Pfeiffer macht Gesundheitsfonds für Finanzmisere verantwortlich

Doris Pfeiffer /ddp

Saarbrücken – Nach Einschätzung der Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich verschärft. „Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht“, sagte Pfeiffer der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch.

Die einzige Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der Zusatzbeitrag. „Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil viele eine Abwanderung ihrer Mitglieder fürchten und deshalb diesen Schritt scheuen“, sagte Pfeiffer.

Umso stärker werde jedoch der Druck auf diese Kassen, weil die Finanzmittel fehlten. Manche Kassen würden schon bei einem Zusatzbeitrag von zehn bis zwölf Euro in existenzielle Probleme geraten, weil die Extra-Einnahme auf ein Prozent vom Bruttolohn der Versicherten begrenzt sei. „Hat eine Kasse viele Niedrigverdiener, muss sie die Mitglieder mit höherem Einkommen umso stärker zur Kasse bitten, was deren Abwanderung zur Folge hat. Ein Teufelskreis“, kritisierte Pfeiffer.

Das am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedete Arzneimittelsparpaket hält Pfeiffer für unzureichend, um die Finanzlage der Kassen nachhaltig zu stabilisieren. „Kurzfristig lässt sich damit der Kostenanstieg nur etwas bremsen“, sagte sie.

Den Einsparungen stünden Entwicklungen gegenüber, durch die die Entlastungen zum Teil wieder aufgefressen würden. Als Beispiel nannte Pfeiffer eine Gerichtsentscheidung zum Apothekenrabatt auf Medikamente, der die Kassen wohl mit rund 330 Millionen Euro belasten werde.

Der Überschuss der der gesetzlichen Krankenkassen ist deutlich auf 235 Millionen Euro im ersten Quartal 2010 zurückgegangen. Im Vorjahreszeitraum betrug das Plus noch 1,1 Milliarden Euro, meldete am Mittwoch das Bundes­gesund­heitsministerium (BMG). Der Schätzerkreis rechnet für das gesamte Jahr 2010 mit einem Minus von 3,1 Milliarden Euro. Die Zusatzbeiträge haben dem BMG zufolge bislang zu Einnahmen von 109 Millionen Euro geführt. Das BMG rechnet für 2011 mit einem Verlust von 11 Milliarden Euro.

Die Ausgaben stiegen bei den Krankenhausbehandlungen um 5,3 Prozent, bei der ärztlcihen ambulanten Behandlungen um 7,4 Prozent und im Arzneimittelbereich um 3,9 Prozent.

Die Koalition will noch in dieser Woche auf Spitzenebene nach einer Lösung für das Milliardendefizit der Kranken suchen. Dafür kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag und am Freitag mit den Partei- und Fraktionschefs der Koalition zusammen; auch Rösler soll an den Treffen teilnehmen. Ob diese Verhandlungen bereits eine Einigung bringen werden, ist aber noch offen. © afp/ddp/aerzteblatt.de