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Politik

Bundestag und Bundesrat beraten Arzneisparpaket

Freitag, 9. Juli 2010

Berlin – Die Pharmaindustrie muss ihre neuen Medikamente künftig zu günstigeren Preisen abgeben. Bundestag und Bundesrat berieten am Freitag über die Teile eins und zwei des Arzneimittelsparpakets von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).

Die Regelwerke sehen Kostendämpfungen in Milliardenhöhe und Zwangsrabatte vor. Rösler sagte, damit werde erstmals das „Preismonopol der Industrie“ gebrochen. Die Opposition hält das Paket dagegen für unzureichend.

Medikamente sind Kostentreiber im Gesundheitssystem, insbesondere neue, patentgeschützte Präparate. Bislang darf die Industrie die Preise für solche Arzneien willkürlich selbst festlegen – die Krankenkassen müssen zahlen. Das will die Koalition mit dem Sparpaket eindämmen.

Der Bundesrat billigte den ersten Teil des Pakets, wonach die Pharmafirmen den gesetzlichen Krankenkassen künftig höhere Rabatte gewähren müssen. Der Bundestag hatte diese Änderung bereits beschlossen. Die Herstellerrabatte für patentgeschützte Medikamente werden von sechs auf 16 Prozent angehoben. Dies gilt allerdings befristet - vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013.

Damit die Pharmafirmen die Zwangsrabatte nicht durch Preiserhöhungen ausgleichen, gilt im gleichen Zeitraum ein Preisstopp: Die Arzneimittelpreise werden bis Ende 2013 auf dem Niveau von August 2009 eingefroren.

Der Bundestag beriet indessen über den zweiten Teil des Pakets. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pharmafirmen schon zur Markteinführung ihrer neuen Medikamente den Nutzen nachweisen müssen.

Dies wird von unabhängiger Stelle geprüft und dient als Grundlage für die Preisverhandlungen mit den Kassen. Können sich beide Seiten innerhalb eines Jahres nicht einigen, wird eine Schiedsstelle eingeschaltet, die den Preis festsetzt.
 

Für Arzneimittel ohne nachweisbaren Zusatznutzen wird der Preis von vornherein auf den Betrag vergleichbarer Arzneien begrenzt. Gekürzt werden auch die Margen des Pharmagroßhandels. Die Regelungen sollen möglichst schon zum Jahresbeginn 2011 greifen.

Die Regierung verspricht sich durch das gesamte Paket Einsparungen in Milliardenhöhe – rund 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und anschließend rund zwei Milliarden Euro jährlich.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte jedoch vor übertriebenen Hoffnungen. Der Bund habe keine Möglichkeit auszuschließen, dass die Pharmafirmen vorab einen Preisabschlag schon draufpacken.

Damit entstehe ein „Teppichhändlereffekt“: Ein Jahr höhere Preise, dann normales Preisniveau. Letztlich ende das System sogar mit Mehrkosten. Ähnlich kritisch äußerte sich die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler, die zugleich eine Intransparenz bei den milliardenschweren Forschungsausgaben der Konzerne bemängelte.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach indes von einem „Paradigmenwechsel“ bei der Arzneimittelpreisgestaltung. Konzerne hätten bisher Preise für die Arzneimittel frei bestimmen können, das sei künftig nicht mehr möglich.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, fragte, warum Impfstoffe von der Kosten-Nutzen-Bewertung ausgenommen werden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass eine von Experten geprüfte Preisfestsetzung bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen soll. © ddp/aerzteblatt.de

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