NewsPolitikBundestag und Bundesrat beraten Arzneisparpaket
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag und Bundesrat beraten Arzneisparpaket

Freitag, 9. Juli 2010

Berlin – Die Pharmaindustrie muss ihre neuen Medikamente künftig zu günstigeren Preisen abgeben. Bundestag und Bundesrat berieten am Freitag über die Teile eins und zwei des Arzneimittelsparpakets von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP).

Die Regelwerke sehen Kostendämpfungen in Milliardenhöhe und Zwangsrabatte vor. Rösler sagte, damit werde erstmals das „Preismonopol der Industrie“ gebrochen. Die Opposition hält das Paket dagegen für unzureichend.

Anzeige

Medikamente sind Kostentreiber im Gesundheitssystem, insbesondere neue, patentgeschützte Präparate. Bislang darf die Industrie die Preise für solche Arzneien willkürlich selbst festlegen – die Krankenkassen müssen zahlen. Das will die Koalition mit dem Sparpaket eindämmen.

Der Bundesrat billigte den ersten Teil des Pakets, wonach die Pharmafirmen den gesetzlichen Krankenkassen künftig höhere Rabatte gewähren müssen. Der Bundestag hatte diese Änderung bereits beschlossen. Die Herstellerrabatte für patentgeschützte Medikamente werden von sechs auf 16 Prozent angehoben. Dies gilt allerdings befristet - vom 1. August dieses Jahres bis zum 31. Dezember 2013.

Damit die Pharmafirmen die Zwangsrabatte nicht durch Preiserhöhungen ausgleichen, gilt im gleichen Zeitraum ein Preisstopp: Die Arzneimittelpreise werden bis Ende 2013 auf dem Niveau von August 2009 eingefroren.

Der Bundestag beriet indessen über den zweiten Teil des Pakets. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pharmafirmen schon zur Markteinführung ihrer neuen Medikamente den Nutzen nachweisen müssen.

Dies wird von unabhängiger Stelle geprüft und dient als Grundlage für die Preisverhandlungen mit den Kassen. Können sich beide Seiten innerhalb eines Jahres nicht einigen, wird eine Schiedsstelle eingeschaltet, die den Preis festsetzt.
 

Für Arzneimittel ohne nachweisbaren Zusatznutzen wird der Preis von vornherein auf den Betrag vergleichbarer Arzneien begrenzt. Gekürzt werden auch die Margen des Pharmagroßhandels. Die Regelungen sollen möglichst schon zum Jahresbeginn 2011 greifen.

Die Regierung verspricht sich durch das gesamte Paket Einsparungen in Milliardenhöhe – rund 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und anschließend rund zwei Milliarden Euro jährlich.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte jedoch vor übertriebenen Hoffnungen. Der Bund habe keine Möglichkeit auszuschließen, dass die Pharmafirmen vorab einen Preisabschlag schon draufpacken.

Damit entstehe ein „Teppichhändlereffekt“: Ein Jahr höhere Preise, dann normales Preisniveau. Letztlich ende das System sogar mit Mehrkosten. Ähnlich kritisch äußerte sich die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler, die zugleich eine Intransparenz bei den milliardenschweren Forschungsausgaben der Konzerne bemängelte.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach indes von einem „Paradigmenwechsel“ bei der Arzneimittelpreisgestaltung. Konzerne hätten bisher Preise für die Arzneimittel frei bestimmen können, das sei künftig nicht mehr möglich.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, fragte, warum Impfstoffe von der Kosten-Nutzen-Bewertung ausgenommen werden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass eine von Experten geprüfte Preisfestsetzung bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen soll. © ddp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

24. September 2019
Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sind im Jahr 2018 zwar relativ moderat um 3,2 Prozent auf gut 41 Milliarden Euro gestiegen. Mit 18,8 Milliarden Euro geht
Arzneimittelexperten kritisieren Hochpreispolitik der Pharmaindustrie
2. September 2019
Berlin – Mehr Transparenz dazu, wieviel die Entwicklung neuer Arzneimittel kostet und welchen Anteil an den Kosten öffentliche Förderungen abdecken, fordert die Linksfraktion im Bundestag. Sie
Linke bemängelt fehlende Kostentransparenz in der Arzneimittelforschung
1. August 2019
Berlin – Nur jedes fünfte Rabattarzneimittel ist ganz oder teilweise von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. Vor einem Jahr war noch jedes vierte Rabattarzneimittel zuzahlungsfrei. Das berichtet die
Zahl der zuzahlungsbefreiten Rabattarzneimittel rückläufig
1. Juli 2019
Berlin – Der Sozialrechtler Stefan Huster von der Universität Bochum (RUB) wird von Juli 2019 bis Juni 2023 an der Spitze der AMNOG-Schiedsstelle stehen. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und
Huster löst Wasem an Spitze der AMNOG-Schiedsstelle ab
26. Juni 2019
Berlin – Ob die einheitlichen Abgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland künftig auch wieder für ausländische Versandapotheken gelten, wird in Europa entschieden. Das sagte
Apotheker bangen um einheitliche Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel
24. Juni 2019
Berlin – Eins von vier rezeptfreien Arzneimitteln ist Stiftung Warentest zufolge nicht empfehlenswert. Darunter sind auch bekannte Mittel und viele Kombipräparate mit mehreren Inhaltsstoffen. „Nur
Stiftung Warentest bewertet viele rezeptfreie Medikamente als nicht empfehlenswert
19. Juni 2019
Berlin – Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) spart jedes Jahr rund 8,2 Milliarden Euro durch Arzneimittelfestbeträge. Das hat der GKV-Spitzenverband heute anlässlich des 30-jährigen Bestehens
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER