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Politik

Ministerium rechnet nicht mit neuen Zusatzbeiträgen 2011

Freitag, 13. August 2010

Passau/Berlin – Für die geplante Gesundheitsreform soll in der kommenden Woche ein sogenannter Diskussions­entwurf verhandelt werden. Unterdessen dringen bereits immer mehr Details aus dem Papier nach außen.

Beim geplanten Sozialausgleich könnte es einem Zeitungs­bericht zufolge zu Verzögerungen kommen. Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium spricht allerdings nur von einem theoretischen Fall, weil 2011 nicht mit neuen Zusatzbeiträgen zu rechnen sei.

Wie nach Angaben der „Passauer Neue Presse“ aus dem Entwurf hervorgeht, kann der geplante Sozialausgleich im kommenden Jahr zunächst nicht mit dem vorgesehenen automatisierten Verfahren über die Rentenversicherungsträger und Arbeitgeber erfolgen.

Grund sind notwendige „Vorlaufzeiten“, um das Verfahren in Gang zu bringen. Ein Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums sagte, dass die Anwendung des Sozialausgleichs im kommenden Jahr allerdings nicht erforderlich sei, da „das Gesundheitssystem durch die von der Bundesregierung vereinbarten Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung und die Anhebung des Beitragssatzes sowie den zusätzlichen Bundeszuschusses ausfinanziert wird“.

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Wer nur ein sozial­ver­sicherungs­pflichtiges Einkommen oder eine Rente bezieht, für den soll der Sozialausgleich vom Arbeitgeber oder dem Rentenversicherungsträger abgewickelt werden. Die Betreffenden erhielten der Zeitung zufolge dann „entsprechend mehr ausbezahlt“.

Kompliziert wird es jedoch, sobald mehrere beitragspflichtige Einkommen oder Renten vorliegen. Dann muss die Krankenkasse die Daten abgleichen und prüfen, ob ein Anspruch auf Sozialausgleich vorliegt. Die Meldewege zwischen Arbeitgebern und Krankenkassen müssten „allerdings erweitert werden“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, kritisierte die geplante Regelung: „Es ist ein bürokratisches Verfahren, das nicht einmal rechtsfest ist.“ Sein Vorwurf: Den Sozialausgleich könnten genau die Falschen erhalten.

Wer eine kleine Rente beziehe, aber hohe Nebeneinkünfte durch Zinsen oder Mieteinnahmen erziele, habe Anspruch auf Sozialausgleich, obwohl er ihn nicht benötige.

Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, ist für säumige Zahler ein Zuschlag auf den Zusatzbeitrag vorgesehen. So hat die Krankenkasse bei einem sechsmonatigen Rückstand dem Arbeitgeber oder der Rentenversicherung des Betreffenden mitzuteilen, „dass sie zusätzlich einen Betrag von zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen abzuführen hat“.

Darüber hinaus will Ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) den Hausärzten im Streit um die Neuregelung der Honorare entgegenkommen. Statt strikter Sparvorgaben für die Honorare in den Hausarztverträgen mit den Krankenkassen beschränke sich Rösler auf die Vorgabe, dass die Honorarzuwächse künftig nicht so stark ausfallen dürfen, dass die Kassen deshalb Zusatzbeiträge von den Mitgliedern verlangen müssen, zitierte die Onlineausgabe der „Financial Times Deutschland“ aus dem Papier.

Der Entwurf sieht weiter vor, die Arbeitgeber in Zukunft dauerhaft vor steigenden Gesundheitskosten zu bewahren. So soll der Beitragssatz der Arbeitgeber zum 1. Januar 2011 zwar von sieben auf 7,3 Prozent ansteigen. Danach schließt Rösler allerdings jeglichen Beitragssatzanstieg für die Unternehmen aus.

Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent wird laut Gesetzentwurf zu Mehreinnahmen „von 6,3 Milliarden Euro“ führen. Die Reform und die Gesetze zur Reduzierung der Pharmakosten würden gleichzeitig zu Entlastungen von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2011 und weiteren vier Milliarden 2012 führen.

Bei der hausärztlichen Versorgung würde eine Vermeidung zusätzlicher Kosten „von bis zu 500 Millionen Euro angestrebt.“ Aus dem Bundeshaushalt werde im Jahr 2011 noch einmal ein um zwei Milliarden Euro erhöhter Bundeszuschuss gezahlt. © ddp/aerzteblatt.de

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Avatar #99614
KISAEV
am Samstag, 14. August 2010, 08:04

Ministerium rechnet nicht mit neuen Zusatzbeiträgen 2011

Ich kann nicht verstehen, warum Herr Rößler nicht genau hinschaut, wo die hohen Kosten für die Krankenkassen herkommen. Schon als Laie kann man erkennen, das die Statistiken der Pharmaindustrie in Bezug auf Psychopharmaka in die Höhe schnellen. Und kennt doch die Nebenwirkungen davon. Das heißt ganz klar, mit den Psychopharmaka haben die Pharmaindustrie ihre Grundlagen für Einnahmen für die Zukunft gelegt, wenn die Leute nicht vorher weg sterben. Die Sache sollte an der Wurzel und den Ursachen angegangen werden und nicht wieder einmal den "Kleinen" aufgebürdet werden. Ich würde Herrn Rößler empfehlen, sich einmal die DVD "Ein Milliardengeschäft" anzuschauen, dann weiß er wo er einsparen kann.
Avatar #98372
Thelber
am Freitag, 13. August 2010, 21:27

Das Hausarzt-Problem wird sich selbst lösen - durch das Praxissterben ...

... wie man das in eher ländlichen Gegenden schon seit Jahren, aktuell aber vermehrt auch in Kreisstädten beobachten kann.

Die jungen Kollegen gehen wo anders hin .... In Länder mit vorteilhafteren Arbeitsbedingungen !!! Nicht nur der besseren Bezahlung wegen !!!
Avatar #104060
Michael Kohlhaas
am Freitag, 13. August 2010, 21:22

Die Verantwortung der Hausärzte für die Zusatzbeiträge

Zitat: "Vorgabe, dass die Honorarzuwächse künftig nicht so stark ausfallen dürfen, dass die Kassen deshalb Zusatzbeiträge von den Mitgliedern verlangen müssen" -

AUFGEMERKT!

Hier wird versucht, den Hausärzten den schwarzen Peter unterzuschieben.

Dr. med. Rößler kennt sich aus: Schwierige, d. h. kostenträchtige Patienten werden verlegt. Und was Stimmen kosten kann, ebenso.

Immer wieder wird behauptet, dass die Hausärzte sich als einzige vor einer Beteiligung an den Kostensenkungen drücken wollen. Tatsächlich sind sie aber die einzigen im ärztlichen Bereich, denen die Politik Verzicht zumuten will, und damit die einzigen, die Grund zum Protest haben. Zumal es für Hausärzte nicht um Peanuts geht.

Welcher anderen Berufsgruppe werden Einkommensverluste von mehr als 20 % von einem Quartal aufs andere zugemutet?

Welcher anderen Berufsgruppe wird zugemutet, sich für Defizite ihrer Kostenträger persönlich in Haftung nehmen zu lassen?

In welcher Höhe beteiligen sich Politiker persönlich am Abbau des Staatsdefizits? War in diesen Kreisen schon einmal von Verzicht die Rede?

Warum überhaupt sollten sich also ausgerechnet die Ärzte am Defizit der Krankenkassen beteiligen? Wer Leistungsumfang und Einnahmen der Krankenkassen maßgeblich definiert, trägt maßgeblich Verantwortung für das Resultat und hat dafür einzustehen. Das ist die Politik. Ärzte haben auf Beides keinen Einfluss, also auch keine Verantwortung für das Defizit und wehren sich mit Recht dagegen, die Suppe auszulöffeln, die Politiker den Kassen eingebrockt haben.

Politiker lösen ihre Probleme meist auf dem Rücken der Bevölkerung. Sie haben größte Angst davor, dass diese es merkt. Indem sie andere mit erhobenem Zeigefinger zu Sündenböcken erklären, versuchen sie krampfhaft, es zu verhindern. Es darf und wird ihnen nicht gelingen! Wir sind doch nicht blöd.
LNS

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