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BGH vertagt Urteil über Bonussysteme in Apotheken

Montag, 16. August 2010

Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof hat sein für Dienstag angekündigtes Urteil über die Zulässigkeit verschiedener Bonussysteme in Apotheken kurzfristig vertagt. Der Termin für die Urteilsverkündung sei „aus dienstlichen Gründen“ auf den 9. September verlegt worden, teilte die BGH-Pressestelle am Montagnachmittag mit.

Der 1. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe hatte im April über sechs parallel gelagerte Fälle verhandelt. Die beklagten Apothekeninhaber gewährten dabei Kunden beim Kauf von rezeptpflichtigen Arzneimitteln Preisnachlässe, Einkaufsgutscheine, „Taler“ oder Prämien.

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Die klagende Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sieht darin einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisbindungsvorschriften. Die geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente werde durch Bonussysteme „ausgehöhlt“.

In einem der sechs Fälle geht es auch um die wachsende Konkurrenz durch ausländische Versandapotheken. Hier klagt eine deutsche Apotheke gegen die niederländische „Europa Apotheek Venlo“, die im Internet mit einem „Rezeptbonus“ von bis zu 15 Euro pro Medikament wirbt.

Der Vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats des BGH, Joachim Bornkamm, hatte in der Revisionsverhandlung im April betont, die Preisbindung solle einen „ruinösen Wettbewerb“ zwischen den Apotheken verhindern.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) erwartet von dem BGH-Urteil „mehr Rechtssicherheit“ und „eine Stärkung des fairen Wettbewerbs“. Es müsse „in erster Linie darum gehen, die Arzneimittelpreisverordnung zu stärken und somit einheitliche Preise für rezeptpflichtige Medikamente zu garantieren“, sagte ein ABDA-Sprecher.

„Wir haben Taler und Gutscheine“, sagt Axel Boos, leitender Apotheker der Engel-Apotheke in Darmstadt. Kunden bekommen bei jedem Besuch in der Apotheke einen „Engel-Taler“ - egal, ob sie frei verkäufliche oder verschreibungspflichtige Arzneimittel erwerben. Die gesammelten Taler können sie dann einlösen, zum Beispiel bei einem Bäcker, der 17 Filialen in Darmstadt hat.

„Für vier Engel-Taler bekommt man ein Brot“, erläutert Boos. Man könne sich für die Taler aber auch bei einem bestimmten Café einen Cappuccino bestellen. Und schließlich dienten die Taler auch als Gutschein, mit denen man in der Apotheke „Prämien“ bekommen könne – etwa Körperpflegemittel.

Der Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg ist diese Praxis seit Jahren ein Dorn im Auge. „Wir wollen ein Verbot der Bonusprogramme“, sagt Rechtsanwältin Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Zentrale, die in drei von sechs Parallelverfahren vor dem BGH Kläger ist.

Denn die Arzneimittelpreisverordnung, die die Preise für rezeptpflichtige Medikamente regelt, gelte für alle Apotheken in Deutschland. Deshalb koste ein Arzneimittel überall das Gleiche - ob in einer großen Innenstadt-Apotheke oder einer kleinen Land-Apotheke.

Diese Preisbindung werde durch Bonussysteme „ausgehöhlt“, klagt Köber. Damit werde „der Preiswettbewerb durch die Hintertür eingeführt“. Gerade für die kleinen Apotheken könne dies existenzielle Folgen haben: „Mittelfristig könnte das zu einem Apothekensterben führen“.

Köber betont, dass es in den BGH-Verfahren nicht um die frei verkäuflichen Präparate gehe – bei diesen könne jede Apotheke durchaus unterschiedliche Preise festsetzen. Bei den rezeptpflichtigen Arzneimitteln müsse dies aber anders sein. © ddp/aerzteblatt.de

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