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Politik

PKV-Versicherte sollen von Arznei­mittel-Einsparungen profitieren

Donnerstag, 7. Oktober 2010

Berlin – Die Koalition will die privaten Krankenversicherer zwingen, Einsparungen bei Arzneimitteln ihren Versicherten zugute kommen zu lassen und nicht den Aktionären. Eine ent­sprechende Klarstellung sei im Arzneimittelsparpaket geplant, hieß es heute aus Koalitions­kreisen.

„Es geht um eine Entlastung der Versicherten, nicht der Unternehmen. Deshalb sollen die Privatkassen die Abschläge ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung verwenden dürfen.“

Hintergrund sind gesetzlich geregelte Arzneimittelrabatte, die die Pharmaindustrie der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gewähren muss. Erstmals lässt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Philipp Rösler (FDP) davon auch die private Kran­ken­ver­siche­rung profitieren. Dafür musste er sich den Vorwurf anhören, die PKV zu begünstigen.

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Die Klarstellung soll nun auch ein Signal dafür sein, dass die Versicherten der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) entlastet werden sollen und nicht die Bilanz der Versicherungskonzerne, wie es aus den Kreisen hieß. Privatversicherte mussten – wie Kassenpatienten – in den vergangenen Jahren drastische Beitragserhöhungen hinnehmen.

Auch CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn erklärte: „Wir wollen, dass die Arzneimittel-Einsparungen bei den einzelnen Versicherten ankommen und nicht bei den Gewinnen der Versicherungskonzernen.“

Im Zuge der schwarz-gelben Gesundheitsreform ist geplant, dass die gesetzlichen Kassen für ein neues Arzneimittel Preisverhandlungen mit dem jeweiligen Hersteller führen sollen, wenn für dieses Medikament ein Zusatznutzen im Vergleich zu herkömmlichen Mitteln nachgewiesen wurde.

Von dieser Regelung und von dem im August um 16 Prozent erhöhten Herstellerabschlag, der mit einem Preisstopp verbunden ist und bis Ende 2013 befristet wurde, sollen auch die privat Versicherten profitieren. Der Herstellerabschlag gilt für Arzneimittel, die nicht der Festbetragsregelung unterliegen, und kommt den Krankenkassen zugute.

Die Privatkassen sollen die Abschläge „ausschließlich zur Vermeidung oder Begrenzung von Prämienerhöhungen oder zur Prämienermäßigung verwenden dürfen“, hieß es dazu aus Koalitionskreisen. Dies solle durch eine entsprechende Regelung sichergestellt werden. Die Details müssen aber noch geklärt werden.   

Wie viel die Privatversicherer damit sparen können, ist unklar. Nach Angaben von Experten gibt es keine öffentlich zugänglichen Daten über die Arznei-Verordnungskosten der PKV. Die gesetzlichen Kassen, die 90 Prozent aller Bürger versichern, sollen mit dem höheren Zwangsrabatt dieses Jahr bis zu 500 Millionen Euro und im nächsten Jahr gut eine Milliarde Euro sparen. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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