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Politik

Hartz-IV-Empfänger sollen in die gesetzliche Krankenkasse

Donnerstag, 25. November 2010

Berlin – Als „völlig inakzeptabel und sozialpolitischen Irrweg“ hat der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) die geplante Neuregelung privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bedürftige Privatversicherte aus der in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zwangsumsiedeln oder den PKV-Beitrag für Hartz-IV-Empfänger gesetzlich zu begrenzen.

Dies lehnt der PKV-Verband kategorisch ab. „Der Staat kann seine verfassungsrechtliche Pflicht, das Existenzminimum zu garantieren, nicht auf Dritte abwälzen“, verwies Verbandschef Volker Leienbach auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Demnach seien sowohl private als auch gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung Teil des verfassungsrechtlich verbürgten Existenzminimums.

Das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht zurück. Es gebe „definitiv” keinen entsprechenden Änderungsantrag aus ihrem Hause, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Verhandlungen mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zu dem Problem dauern der Sprecherin zufolge noch an.

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Für die derzeit gut 6.000 privat versicherten Langzeitarbeitslosen kostet der Basistarif 290 Euro. Die Jobcenter übernehmen davon 126 Euro. Nach derzeitigem Stand sollen die Lücke von 164 Euro die Langzeitarbeitslosen aus dem Regelsatz von 359 Euro begleichen. Viele schaffen das nicht und häufen bei ihren Versicherern Beitragsrückstände an.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach sich in der FAZ dafür aus, dass die Jobcenter die Kostendifferenz für PKV-Versicherte zahlen sollten. PKV-Chef Leienbach sieht es als Aufgabe des Staates, die bestehende Deckungslücke für Hilfebedürftige zu schließen.

„Wir plädieren seit jeher für eine ordnungspolitisch saubere Lösung, indem für Hilfebedürftige ein kostendeckender staatlicher Zuschuss für einen angemessenen Versicherungsschutz gewährt wird“, so der Verbandschef. Dies entspreche  auch der bestehenden Rechtslage in der Sozialhilfe.

Auch bei den gesetzlichen Kassen stoßen von der Leyens Pläne auf wenig Zustimmung. Schon heute seien die Zuschüsse zu den Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträgen von Hartz-IV-Empfängern viel zu niedrig, so die KKH-Allianz. Dadurch fehlen den gesetzlichen Krankenkassen schon heute jährlich über vier Milliarden Euro. „Hier darf kein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der GKV entstehen“, warnte KKH-Chef Ingo Kailuweit.

Ansonsten sieht er den ausgeglichenen Haushalt der Krankenkassen für 2011 in Gefahr. „Die Politik sollte stattdessen die Zuschüsse für die Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern so erhöhen, dass sie kostendeckend sind“, forderte Kailuweit. © hil/dapd/aerzteblatt.de

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Avatar #93996
johann.gruber
am Sonntag, 5. Dezember 2010, 23:45

Umstellung der GKV auf geringe Basisversorgung statt Sicherstellung notwendiger Leistungen?

Werter Senbuddy,
mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen vom 29.11.2010 gelesen. In Sachen Solidarität in der Kran­ken­ver­siche­rung scheint es, kommen wir beide aber wohl nicht mehr zusammen.
Ich möchte aber nichtsdestoweniger doch noch ein paar Anmerkungen zu Ihren Ausführungen machen:
Sie sprechen von „einem erzwungenen Einbeziehen oder Ausschließen aller privat Versicherten in oder aus der GKV“. - Ich glaube zum Ausdruck gebracht zu haben, dass ich nicht der Meinung bin, dass der Personenkreis der jetzt privat Krankenvollversicherten per Zwang in die GKV eingebunden werden soll. Dieser Personenkreis darf nach meiner Ansicht im Regelfall ruhig weiter die freie Wahl zwischen freiwilliger Mitgliedschaft in der GKV und einer privaten Kran­ken­ver­siche­rung haben, wenn beim Eintritt ins Berufsleben keine Kran­ken­ver­siche­rungspflicht vorliegt bzw. wenn ein Ausscheiden aus der Kran­ken­ver­siche­rungspflicht erfolgt. Von einem „erzwungenen Ausschließen“ der privat Versicherten aus der GKV zu sprechen, liegt aber total daneben. Das machen die Betroffenen schon völlig freiwillig selbst!
Sie sagen: „Beide Arten von Solidarität (gemeint sind sicher GKV und PKV) sind aber absolut zu trennen.“ - Da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu! Nur ist diese absolute Trennung aber derzeit leider ad absurdum geführt, weil es eben die nach meiner Meinung verfassungswidrige gesetzliche Rücknahmepflicht der GKV ohne Ausgleich der ausgefallenen Solidarbeiträge für die Fälle gibt, in denen privat Krankenversicherte wegen Krankheit und/oder Arbeitslosigkeit usw. für die PKV unattraktiv geworden sind.
Sie schreiben: „Und Businesspaar fordert auch Eigenanteile in der GKV. Auch ein sehr wichtiger Gedanke.“ - Sollte es Ihnen und @Businesspaar wirklich entgangen sein, dass es in der GKV Praxisgebühren beim Arzt und beim Zahnarzt sowie Zuzahlungen bei stationären Behandlungen, Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln, Zahnersatz, Krankenfahrten und Krankentransporten gibt, die sich bis auf zwei Prozent des Jahresbruttoeinkommens summieren können?
Sie würden es begrüßen, „wenn wir uns in Deutschland -wenigstens in kleinen Schritten- nach und nach von dem bisherigen System lösen und zu einer echten sozialen Markwirtschaft kommen. Eine, wo der Staat die Rechtssicherheit, ein paar wenige Regeln und eine geringe Basisversorgung liefert, wo aber obendrauf die Privatwirtschaft frei arbeiten, sich gegenseitig Konkurrenz machen und sich entwickeln kann.“ - Da die GKV nach § 2 Abs. 4 SGB V Leistungen ohnehin nur im notwendigen Umfang übernehmen darf, müsste die „geringe Basisversorgung“ nach Ihrer Vision also unterhalb des Notwendigen liegen.
Eine Kran­ken­ver­siche­rung, welche nicht einmal die notwendigen medizinischen Leistungen vorsieht, ist aber sicher das Letzte, was die Leute brauchen (und wollen).
Avatar #104249
Senbuddy
am Montag, 29. November 2010, 14:47

Über das jetzige System hinausdenken...

Lieber Herr Gruber.

Vielen Dank für die vielen neuen Fakten.

Aber glauben Sie wirklich, dass so ein erzwungenes Einbeziehen oder Ausschließen aller privat Versicherten in oder aus der GKV die Probleme des deutschen Gesundheitswesens löst ?

Wird ein sinkendes Schiff dadurch wieder flott, dass man die, die im Rettungsboot sitzen, wieder an Bord holt ? Ihre Vorschläge ändern doch nichts an der überbordenden Bürokratie oder an der Vollkaskomentalität in unserem System. Und an über 18 Arztbesuchen pro Jahr im Schnitt der Bevölkerung...

Ich finde den Ansatz von Businesspaar da schon viel besser: Eine einheitliche gesetzliche Kasse, die für alle eine Basisversorgung liefert.

Und es ist ganz richtig: Wir haben viel zu viele von diesen unzähligen gesetzlichen Kassen. Und jede hat ihre eigene EDV, jede hat ihre eigene Formularwirtschaft, jede hat keinerlei Ehrgeiz zu sparen, jede hat ihre eigenen hochbezahlten Führungskräfte, jede hat ihre Glaspaläste (z.B. die TK in Hamburg). Alles überflüssig ! Weg damit ! Eine Einheitskasse mit Basisleistungen genügt. Herr Gruber - dann haben Sie sicher auch kein Problem mehr mit Ihren Solidaritätsansprüchen.

Und den weiteren Gedanken von Businesspaar (Wer mehr will, soll selbst bezahlen) finde ich auch gut. Das ist eine gute Lösung. Dafür kann man dann den PKVen ihr Geschäft lassen. Dann ersetzt die PKV nicht mehr die GKV, sondern sie ergänzt sie nur noch. Und sie wird damit auch weiterhin pro Kopf mehr zum Gesundheitswesen beisteuern als die GKVen. Und Ärzte können auch noch verdienen. Es gibt eine Markt- und keine Planwirtschaft. Es gibt Marketing und Produktgestaltungen. Und es wird auf die diversen Bedürfnisse der so versicherten gesetzlich und privat Versicherten eingegangen.

Und Businesspaar fordert auch Eigenanteile in der GKV. Auch ein sehr wichtiger Gedanke. Nur so kann man Kosten wirklich senken, nur so haben die Patienten endlich mal ein Interesse an dem, was sie an Kosten verursachen. So werden sinnlose Doppeluntersuchungen effektiv bekämpft (jedenfalls besser als mit der derzeitigen Überweisungswirtschaft). Und so kann man verhindern, dass Leute einem einen ganzen blauen Müllsack voll nicht angebrochener Medikamentenpackungen zur Entsorgung vorbeibringen. Und vieles anderes. Und zu Eigenanteilen passt dann auch das Prinzip der Kostenerstattung, sowohl in der GKV wie in PKV.

Und auch das, was Businesspaar zu den Managern sagt, ist sicher richtig. Alle sind nur Besitzstandswahrer. Nicht nur die PKV-Manager, auch die der GKVen, der KVen und KZVen und (Verzeihung !) auch des Ärzteberufes...

Aber die Richtung, die Rösler einschlägt, ist eigentlich richtig. Er macht allerdings nur kleine Schritte, größere sind ihm ja durch Opposition im eigenen Lager (ich meine die CSU mit ihrer christlichen Soziallehre) meist verwehrt. Er fördert aber z.B. Kooperationen zwischen GKV und PKV. Er will die Rechte der GKVen im Bezug auf Wahltarife und dergleichen einschränken. Und dass eine Einheits - GKV dann keine Werbung mehr braucht, ist auch klar.

Bei alle dem geht er aber auch noch einen ganzen Schritt weiter, und zwar beim Beitrag in Richtung Kopfpauschale. Und das finde ich auch richtig. Und zwar bin ich für eine Entflechtung von Kran­ken­ver­siche­rung und Sozialausgleich.

Dazu eine Anmerkung an Herrn Dr. Schätzler: Solidarität zwischen Kranken und Gesunden heißt nur, dass die Gesunden für die Kranken zahlen - und nicht die Reichen für die Armen. Nur dafür ist eine Kran­ken­ver­siche­rung gut.

Und wenn man statistisch gemittelt davon ausgeht, dass alle Menschen im Laufe Ihres Leben durchschnittlich gleich viel kosten, ist eine Kopfpauschale - also ein gleicher Beitrag für alle und jeden - die gerechteste Sache. Egal, ob Patienten arm oder reich oder alt oder jung sind. Mit einem Einheitsbeitrag wird der einheitliche Beitrag an eine einheitliche Gesamtleistung angepasst. Und das ist gerecht. Wo dieser Beitrag dann liegt, ob bei € 250,- oder höher oder tiefer, das sollte je nach der Gesamtleistung der (dann einen einheitlichen) gesetzlichen Kasse festgelegt werden. Da dann ja alle Leistungen allen zugute kommen, können kurzfristige Über- oder Unterfinanzierungen dann ruhig über Steuergelder ausgeglichen werden.

Und nun das Zweite. Solidarität zwischen Armen und Reichen dagegen heißt etwas ganz anderes: Das heißt, dass die Reichen für die Armen mit zahlen. Damit sollte aber weder Kran­ken­ver­siche­rung noch Ärzteschaft, damit sollte das ganze Gesundheitswesen nichts zu tun haben. Dafür sollte ausschließlich die Steuer und die Sozialhilfe zuständig sein. Und wenn die Kopfpauschale dann eben € 250,- kostet, dann muss die Sozialhilfe auch eben diese Kopfpauschale mit aufbringen. Von der Leyens Schritt geht also da auch in die richtige Richtung.

Beide Arten von Solidarität sind aber absolut zu trennen. Nur so kann man unsere viel zu komplizierten Systeme wirklich mal entflechten. Nur so kann man endlich mal feststellen, wie viel wirklich von wo nach wo umgeschichtet wird.

Und Herr Dr. Schätzler: Bei der PKV eine gehaltsabhängige Progression zu unterstellen, ist mathematisch einfach falsch. Natürlich gibt es in der PKV Alterungsrückstellungen, erstens in den Tarifen und zweitens im gesetzlichen Zuschlag. Aber ich bin einverstanden, wenn Sie sagen, dass die Rückstellungen zu gering sind. Allerdings ließe sich auch das relativ einfach regeln. Wenn man die Alterungsrückstellungen von den Tarifen trennen und sie - ähnlich wie bei einem zweckgebundenen Sparkonto - bei einem Gesellschaftswechsel mitnehmen könnte, würde sich vieles am Verhalten der PKVen ändern. Und auch am Interesse der Versicherten, (nämlich möglichst hohe Rückstellungen zu bilden...). Hier muss man nur gegen die Besitzstandswahrer der PKV mal ankommen. Das mit den PKVen zu verhandeln geht sicherlich auch für Rösler nur mühevoll.

Insgesamt denke ich, sollten wir uns in Deutschland - wenigstens in kleinen Schritten - nach und nach von dem bisherigen System lösen und zu einer echten sozialen Markwirtschaft kommen. Eine, wo der Staat die Rechtssicherheit, ein paar wenige Regeln und eine geringe Basisversorgung liefert, wo aber obendrauf die Privatwirtschaft frei arbeiten, sich gegenseitig Konkurrenz machen und sich entwickeln kann.

Aber vielleicht sollte man Rösler einfach mal machen lassen. Wenigstens eine Zeit lang. Denn man sollte ja auch nicht in den Liberalismus abgleiten...

Viele Grüße
S
Avatar #93996
johann.gruber
am Sonntag, 28. November 2010, 22:36

Privat-Profit auf Kosten der zur Solidarität verpflichteten Kran­ken­ver­siche­rungspflichtigen

Lieber Senbuddy,
ich liefere gerne noch ein paar weitere Zahlen nach. Im Ärzteblatt vom 18.11.2010 war dem Beitrag „Private Kran­ken­ver­siche­rung kämpft mit Kostendruck“ zu entnehmen, dass die Leistungsausgaben für die rund 9.000.000 PKV-Mitglieder mit einer Krankenvollversicherung 2009 insgesamt 20,45 Mrd Euro (4,6% mehr als 2008) betrugen. Bei den 16% Verwaltungskosten der PKV (so viel betragen sie bei den 20 größten PKV-Versicherern) belaufen sich die Gesamtausgaben also auf 24,35 Mrd Euro, was einem durchschnittlichen PKV-Beitrag von 225 Euro im Monat und von 2.705 Euro im Jahr entspricht.
Dieser Personenkreis müsste in der GKV auf der Basis der Beitragsbemessungsgrenze 2011 von 44.550 bei einem Beitragssatz von 15,5% zumeist wohl einen Solidarbeitrag von 575 Euro im Monat, also 6.905 Euro im Jahr entrichten, das wären pro Nase 4.200 Euro mehr als in der PKV.
Wenn man die 6.000 Hartz-IV-Empfänger der PKV abzieht, stellt man fest, dass die restlichen 8.994.000 privat Krankenvollversicherten bei einer Mitgliedschaft in der GKV dort jährlich für zusätzliche Solidarbeiträge in Höhe von 8,994 Mio. x 4.200 Euro, also 37,77 Mrd Euro gesorgt hätten. Zieht man die Leistungsausgaben der PKV von 20,43 Mrd Euro davon ab, verbleiben also immer noch 17,34 Mrd Euro Ausfall an Solidarbeiträgen in der GKV durch die gesetzlich zulässig selbstgewählte Ausgrenzung dieses Personenkreises aus dieser.
Das heißt, der GKV-Beitragssatz müsste 2011 ohne diese Ausgrenzung statt 15,50% nur 13,79% betragen. Zieht man noch den ordnungspolitisch der Arbeitslosenversicherung zuzuordnenden Beitragsausfall in der GKV durch Arbeitslosigkeit in Höhe von jährlich ca. 10,1 Mrd. Euro ab, ergäbe sich nur noch ein GKV-Beitragssatz von 12,79%. Die adäquate Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung würde dabei nicht die volle Differenz von 1,00 Prozentpunkten ausmachen, sondern durch den in diesem Sozialversicherungszweig weiter als in der GKV gesteckten Beitragszahlerkreis entsprechend geringer ausfallen.
Im Hinblick auf die gewachsenen Strukturen und die politische Umsetzbarkeit plädiere ich nicht für eine Abschaffung der PKV.
Allerdings müssen diejenigen, welche die Mitgliedschaft in der GKV-Solidargemeinschaft verschmäht haben, ohne Ausgleich von ausgefallenen Solidarbeiträgen dauerhaft von dieser ausgeschlossen bleiben.
Der derzeitige Wiedereintritt von Kran­ken­ver­siche­rungspflicht ohne Nachzahlung der nicht entrichteten Solidarbeiträge abzüglich evtl. angefallener Leistungsausgaben ist nach dem im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz schlichtweg verfassungswidrig, weil ein vergleichbarer Kran­ken­ver­siche­rungspflichtiger in der Zeit, in der ein GKV-Flüchter keinen Solidarbeitrag beisteuerte, jährlich einen solchen von fast 7.000 Euro entrichten musste. Der Beitragsausfall für einen solchen Zeitraum summiert sich in 10 Jahren immerhin auf etwa 70.000 Euro, in 20 Jahren gar auf fast 140.000 Euro.
Deshalb müsste der Bundespräsident die für diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung maßgeblichen Regelungen der §§ 5 und 6 des SGB V einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zuführen, anstatt durch seine Unterschrift die von der gelb-schwarzen Lobbykoalition ab 2011 beschlossene Erleichterung des Wechsels von der GKV in die PKV mit einem von der Bundesregierung selbst auf jährlich 200 Mio. Euro geschätzten weiteren Beitragsausfall zu Lasten der Beitragszahler in der GKV in Kraft zu setzen.
Avatar #100202
Businesspaar
am Sonntag, 28. November 2010, 10:16

PKV in der bestehenden Form überflüssig!

Haben Sie mal ein Verkaufsgespräch eines PKV-Vermittlers mitgehört?? Es geht darum primär um Leistungsvorteile im Gegensatz zur GKV. Nur um Leistungsvorteile, um nichts anderes.

Und dann wird gelogen was das Zeugs hält. Von wegen "Altersrückstellung".
Mit den erzielten Überschussen wird ledigleich ein krankes Finanzsystem in Gang gehalten, die Bezüge der Vorstände sichergestellt.

Die Wahrheit ist, wehe du wirst als Privater wirklich krank im Alter. Wehe dir geht es finanziell dann nicht mehr so gut. Die Arbeitgeberanteile entfallen und dann stehen sie im Regen, die Privaten.

Dann wird der Basistarif halt gewählt, da wirste genauso gut oder mies behandelt wie der Gesetzliche.

Die PKV in ihrer jetzt bestehenden Form gehört abgeschafft. Die GKV muss "verstaatlicht werden. (Sinnlos diese Vielzahl der Kassen, die Beitragsgelder vernichten, gar veruntreuen). Die Arbeitgeberanteile müssen entfallen. Einen Teil davon, etwa die Hälfte, sollten den Versicherten übrertragen werden.

Es muss eine wirkliche Grundversorgung geschaffen werden und alles was nicht medizinisch erforderlich ist, müssen die Patienten selbst berappen.

UND, es muss ein spürbarer "Eigenanteil" her. Denn nur wenn es ans Geld geht, wird auch meist verantwortungsvoller gehandelt.

Es kann im Grunde auch nicht sein, dass unsere Kliniken in Privathand sind. Warum wohl gibt es überhaupt Privatkliniken oder Krankenhäuser? Weil die Konzerne damit Kasse machen. Und zwar richtig Kasse.

Es müsste so einiges umgekrempelt werden, mal richtig aufgeräumt werden. Aber das wird wohl Wunschdenken bleiben.

Solange einige wenige "Machthaber = Vorstände > Manager etc." weiterhin ohne nennenswerte Aufsicht schalten und walten können, sich korrupte Politiker und Gewerkschafter in die Aufsichtsräte holen, solange wird sich auch nichts ändern.

Man stelle sich nur mal vor, die Pharmaindustrie in Deutschland würde verstaatlicht werden. Alle Überschüsse würden in den Staatshaushalt fließen... ei wie wären wir dann (geld)sorgenfrei ...

Aber ...

Allen Lesern eine besinnliche Adventszeit.

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 27. November 2010, 12:15

Sen oder die Kunst, den Nagel auf den Kopf zu treffen

@ senbuddy: Gut, dass Sie den Kollegen Philipp Rösler bemühen. "Rösler hat mal in einem Interview gesagt, dass er Kopfpauschalen für gerecht hält, weil Solidarität im Gesundheitswesen die zwischen Kranken und Gesunden sein sollte und nicht die zwischen Armen und Reichen (dafür gäbe es andere Instrumente)". Ein klassischer FDP-Fallrückzieher über die Latte! Die noch Gesunden sind doch die Kranken von morgen. Wer soll mit wem Solidarität üben?

Bei der, offenkundig verfassungswidrigen, Rösler'schen Kopfpauschale von 250 Euro monatlich für J e d e n in der GKV gibt es eine inverse Progression für Geringverdiener, Niedriglöhne und Mittellose (auch Kinder und mitversicherte Partner/-innen). Da diese vom Staat/Steuerzahler alimentiert werden müssen, gibt es ..., dreimal dürfen Sie raten...? Richtig, Sie haben es herausgefunden!

Maximale Steuererhöhungen, besonders in der höchsten Progressionsklasse
und die gesicherte Wiederwahl der FDP?!

PS: Die PKV hat doch auch eine gehaltsabhängige Progression: Kinder, Schüler, Studenten und junge Erwachsene werden mit niedrigen Lockvogeltarifen geködert (z. B. Internet), und die Arrivierten zahlen Höchsttarife. Dumm nur in der PKV, dass die Pensionäre und Rentner keinerlei Entlastung mehr bekommen - da fehlen die Altersrückstellungen!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
Avatar #104249
Senbuddy
am Samstag, 27. November 2010, 11:21

PKV nicht an die Kandarre !

Lieber Herr Gruber,
egal wie intensiv und wie kompliziert man eine Argumentationen (wie ihre) mit Zahlen unterlegt: Sie sollten trotzdem immer dabei beachten, dass die Verzahnungen unseres deutschen Sozial- und Steuersystems immer noch etwas komplizierter sind....

Es wird ja so häufig das Argument gebracht, dass die privat Versicherten sich der „Solidargemeinschaft entziehen“ würden oder ähnliches. De Facto ist es aber genau anders herum. Denn die wirklich großen Zahlen zeichnen ein ganz anderes Bild:

Die knapp 10 % der Bevölkerung, die privat versichert sind, tragen ca. 18% der Kosten im Gesundheitswesen. Bei über 200 Mrd Gesamtkosten sind diese 8 % Differenz also über 16 Mrd, die da „umverteilt“ werden. Und Sie wissen auch, dass es bittere Realität ist, dass viele Praxen durch Budgetierungen und Krankenhäuser durch Fallpauschalen kaum existieren können, wenn sie zu wenig Privatpatienten haben.

Dazu kommt, dass die gesetzlichen Kassen jedes Jahr über 20 Mrd Steuergelder als Zuschüsse bekommen, die von den privat versicherten Bürgern auch (und da es häufig gut Verdienende sind, vermutlich zum großen Teil) mit aufgebracht werden. Und die privat Versicherten selbst haben dabei nichts von diesen riesigen Steuermitteln. Und es ist zusammengenommen viel mehr, als das, was Sie oben in Ihren Berechnungen als Beweis der "unsolidarischen Privaten" aufgeführt haben.

Nur: Belegen solche Zahlen nicht eher mangelnde Solidarität der Gemeinschaft gegenüber den privat Versicherten ? Ich wundere mich, warum diese Gruppe nicht viel lauter „schreit“ angesichts solcher gigantischen Umverteilungen ? Aber vermutlich sieht das keiner so genau. Auf beiden Seiten nicht. Mit großen Zahlen beschäftigt man sich stets ja nur "abstrakt". Und wer unterscheidet schon 200 Mio. von 200 Mrd. ?

Rösler hat mal in einem Interview gesagt, dass er Kopfpauschalen für gerecht hält, weil Solidarität im Gesundheitswesen die zwischen Kranken und Gesunden sein sollte und nicht die zwischen Armen und Reichen (dafür gäbe es andere Instrumente). Ich finde, da hat er recht. Denn sowohl Ihre komplexen Berechnungen wie auch meine Einwände zeigen, dass die „Verzahnungen“ im deutschen System viel zu kompliziert sind. Es passiert immer wieder, dass man erhebliche, aber kaum abschätzbare Einflüsse übersieht und dass deshalb kaum noch jemand vollständig "durchblicken" kann. Das muss aus meiner Sicht „entflochten“ werden. Und ich denke, das ist auch das ferne Ziel unserer Regierung. Sie tun das richtige. Allerdings in vielen kleinen Schritten. Und einer davon ist, dass Sozialhilfeempfänger in die GKV gehören (warum sollte jemand "auf Stütze" auch noch luxus-versichert sein ?). Aber kaum einer kennt das ferne Ziel und viele „prügeln“ wegen jedes kleinen Schrittes in die Richtung auf alles und jeden ein. Die Linken wollen von oben nach unten und die Liberalen von unten nach oben "umschichten". Dafür ist jedem jedes Mittel recht, aber beides ist falsch. Ich bin dagegen für gar keine "finanzielle Umschichtung" im Gesundheitswesen.

Aber Vorsicht: Ich bin auch für eine Solidarität zwischen Reichen und Armen. Ich finde nur, dafür sind Steuer und Sozialhilfe zuständig und nicht die Kran­ken­ver­siche­rung. Ich finde, das sollte alles getrennt werden. Das ideale Fernziel sieht so aus: Der Staat liefert eine Art Basisabsicherung für alle, vielleicht als Bürgerversicherung (mit Versicherungspflicht für jeden einzelnen). Und die kostet dann auch für alle Versicherten gleich viel, also einen festen, staatlich festgelegten Euro-Betrag. Und der evtl. notwendige Rest kommt aus Steuergeldern. Es gibt dann allerdings nur eine Basisabsicherung ohne Wahltarife, Zusatzleistungen etc.. Das können die GKVen liefern. Sie sollten aber ihre unsäglichen Werbungen, ihre schrägen Zusatzangebote (ipods für Neukunden etc.) untersagt kriegen. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Und wer dann mehr will als diese Basisabsicherung, der sollte sich private oder betriebliche Zusatzversicherungen auf eigene Kosten dazu kaufen können. Die können dann die privaten Versicherer liefern.

Das wäre ein gerechtes und trotzdem für jede Individualität offenes Gesamtsystem. Und dann hätte ich auch nichts dagegen, wenn Privatpatienten de facto mehr zum Gesamtsystem beisteuern als die, die nur den Basisbetrag zahlen. Denn sie hätten ja auch mehr davon. Das alles wäre gerecht, das wäre echte „soziale Marktwirtschaft“.

In diesem Sinne: Rechnen Sie nicht zu viel.
Viele Grüße
S.
Avatar #88255
doc.nemo
am Freitag, 26. November 2010, 09:37

PKV an die Kandarre!

Die PKV gehört meiner unbedeutenden Meinung nach fast in den Bereich der organisierten Kriminalität. Junge, gesunde „Besserverdiener“ werden mit absurd niedrigen Beitragssätzen und falschen Prognosen geködert, und wenn im Alter die Leistungen dann benötigt werden, explodieren die Beiträge. Ein Entrinnen aus der Kostenfalle ist unmöglich – sogar für Hartz-IV-Empfänger. Viele Ältere, deren Vermögens- und Einkommenserwartungen aus jungen Jahren sich langfristig nicht verwirklicht haben, werden allein wegen der unerbittlichen PKV-Beiträge in die Altersarmut rutschen. Für privatversicherte Hartz-IV-Empfänger stellt sich die Situation noch dramatischer dar. Daher ist es nur recht und billig, wenn der Staat hier regulierend eingreift. Es muss nicht unbedingt ein Zwangswechsel in die GKV sein – eine gesetzliche Begrenzung der Beiträge auf den analogen Satz der GKV könnte das Problem auch lösen. Dann müssen Yuppies halt ein paar Euronen mehr für ihre (noch) nicht benötigte Absicherung blechen. Das würde mir keine Tränen in die Augen jagen.
Avatar #98355
promisit
am Freitag, 26. November 2010, 08:32

Es ist widerlich

Es ist einfach widerlich, wie alle PolitikerInnen großmäulig Demokratie und Versorgung für alle versprechen und sofort auf dem Plan sind, wenn sie oder die dazugehörige Lobby etwas verdienen können und wie sie sofort nach einem Dritten suchen, der die Kosten für die gegebenen Versprechungen übernimmt, wenn die Rechnung bezahlt werden soll.
Avatar #93996
johann.gruber
am Freitag, 26. November 2010, 01:55

Hartz-IV-Empfänger sollen in die gesetzliche Krankenkasse abgeschoben werden

Als Verschiebebahnhof wird eine Politik bezeichnet, bei der der Gesetzgeber Verluste eines Teilbereichs der Sozialversicherung zu Lasten eines anderen Zweiges der Sozialversicherung aus-gleicht. Die Gelder werden sozusagen zwischen den einzelnen Bereichen verschoben oder rangiert.
Oftmals waren die Beitragszahler in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) Leidtragende dieser Politik. In den 90iger Jahren wurden die Bemessungsgrenzen für die Berechnung der Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge für Arbeitslosengeldempfänger zugunsten der Arbeitslosenversicherung gesenkt.
Das Durchschnittseinkommen der Mitglieder der GKV beträgt knapp 30.000 € im Jahr. Das ergibt künftig einen durchschnittlichen Beitrag für die GKV von 30.000 € x 15,5% = 4.650 € im Jahr. Die GKV-KM1-Statistik des Bundesministeriums für Gesundheit (Stand: 02.11.2010) weist 1.208.099 Arbeitslosengeldempfänger nach dem SGB III und 2.892.974 Empfänger von ALG II (Hartz IV) aus.
Die seit einigen Jahren als § 232a SGB V in das Sozialgesetzbuch eingefügte Vorschrift für die von der Arbeitslosenversicherung zu entrichtenden Kran­ken­ver­siche­rungsbeiträge verursacht je Mitglied einen jährlichen Beitragsausfall in der GKV von 930 € (20 % von 4.650 €) für ALG-Empfänger nach SGB III und von 3.102 € (1.548 € Jahresbeiträge aus ALG II minus 4.650 € GKV-Durchschnittsbeitrag) für die ALG-II-Empfänger. So summieren sich die durch Arbeitslosigkeit bedingten Beitragsausfälle in der GKV auf die gigantische Summe (1.308.099 x 903 € = 1,12 Mrd. plus 2.892.974 x 3.102 € = 8,97 Mrd.) von ca. 10,1 Milliarden Euro pro Jahr.
Die durch Arbeitslosigkeit bedingten Kosten und Folgekosten, zu denen die Beitragsausfälle in der GKV unzweifelhaft zählen, gehören ordnungspolitisch aber eindeutig zur Arbeitslosenversicherung, die in der Finanzierung breiter aufgestellt ist.
Das heißt, den durch Arbeitslosigkeit verschuldeten Beitragsausfall in der GKV müssen derzeit ausschließlich nur die GKV-Versicherten und ihre Arbeitgeber schultern. Die gelb-schwarze Lob-bypolitik begünstigt damit einmal mehr ihre Klientel! Das muss wieder anders werden: Nur bei einer Finanzierung der GKV-Milliarden-Beitragsausfälle aus der Arbeitslosenversicherung können sich die in die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) abgewanderten Gutverdiener nicht weiter ihrer Beteiligung an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entziehen.
Auf jährlich weitere 200 Millionen Euro Einnahmeverlust schätzt die gelb-schwarze Lobbykoalition selbst in der Begründung ihres GKV-FinG den Beitragsausfall für die GKV durch die vorgesehenen Erleichterungen des Wechsels von der GKV in die PKV.
Statt Überlegungen anzustellen, den gesetzlichen Krankenkassen die privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger zuzuschustern, müssen vielmehr die Rücknahmeverpflichtungen der GKV für die in die private Kran­ken­ver­siche­rung Abgewanderten modifiziert werden.
Die zum weitaus überwiegenden Teil durch Kran­ken­ver­siche­rungspflicht an die GKV gebundenen Versicherten sowie die 4,4 Millionen freiwillig in der GKV Versicherten haben einen Anspruch darauf, dass es ein Rückkehrrecht aus der PKV in die GKV nur noch geben darf, wenn die der Versi-chertengemeinschaft vorenthaltenen Solidarbeiträge (natürlich abzüglich in Anspruch genommener PKV-Leistungen) nachentrichtet werden. Die PKV darf ihre durch Krankheit und/oder Arbeitslosigkeit usw. unattraktiv gewordenen Versicherten nicht länger einfach in die GKV entsorgen können.
Wer vor die Wahl „freiwillige Weiterversicherung in der GKV" oder „Wechsel in die PKV" steht, sollte deshalb bei seiner Entscheidung die Möglichkeit einkalkulieren, dass die derzeitige Rücknahmepflicht der GKV in Zukunft entfallen könnte.
Avatar #104149
Dr. Tod
am Donnerstag, 25. November 2010, 18:44

Was für Hirnversuppte

Regelbeitrag: 359 Euro ( umstritten und höchstricherlich wg. nicht nachvollziehbarer Berechnung angemahnt, zuletzt nach umfangreicher Rechnerei auf 364 Euro ab 1.1.2011 festgelegt )
Von diesen 359 Euro soll ein PKH- Versicherter in Harz4 164 Euro berappen, nur um krank versichert zu sein ! Dann verbleiben 196 Euro zum Leben. Hollentlich ist die nächste Bahnhofsmission nicht weit.
Was denken sich solche Politiker überhaupt, die keinen einzigen Cent von ihren 10 000 Euro Diäten ( ohne die Millionenhohen Zahlungen der Großindustrie ) ins ''Solidarsystem'' einzahlen ??

Kann mit jemand die Frage beantworten, welchen Beitrag der Staat bei Harz4 für einen GKV- Versicherten übernimmt bzw. zu zahlen hat ?
Wird hier bei Harz- Leistungsbezug zwischen zuvor freiwilligen und gesetzlich Versicherten unterschieden ?
LNS

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Erfurt – Trotz Jahre guter Beschäftigung und steigender Löhne bleibt Kinderarmut in Thüringen ein Problem. Während die Arbeitslosenquote zwischen 2010 und 2017 deutlich sank, ging der Anteil von
Kinderarmut und Überalterung werden in Thüringen zu Herausforderungen
10. September 2019
Brüssel – Die gesundheitlichen Ungleichheiten sind in vielen Ländern Europas in den vergangenen Jahren gleich geblieben oder haben sich sogar vertieft. Das zeigt der erste sogenannte Health Equity
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