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Ärzteschaft

AOK Bayern kündigt Haus­arzt­vertrag fristlos

Donnerstag, 16. Dezember 2010

München – Die AOK Bayern hat den Hausarztvertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) heute fristlos ge­kündigt. „Wir können nicht zulassen, dass unsere Versicher­ten Spielball der machtpolitischen Ambitionen des BHÄV werden“, begründete AOK-Landeschef Helmut Platzer die Kündigung.

Damit reagierte die Kasse auf die anhaltenden Drohungen des Hausarzt­verbandes, am kommenden Mittwoch aus dem Kassenarzt­system auszusteigen.

„Die AOK Bayern steht unverändert zur Idee der Hausarztverträge“, unterstrich Platzer. Es sei jedoch unmöglich und unzumutbar, mit einem Verband zusammenzuarbeiten, der sich in zentralen Fragen der Sozialgesetzgebung rechtswidrig verhalte, andere zum Rechtsbruch aufrufe und darüber hinaus den Vertragspartner verunglimpfe und unter Druck setze.

Für Patienten hat die Kündigung nach Angaben der AOK Bayern zunächst keine direkten Folgen, da die Kündigung nicht die Kassenzulassung der Hausärzte betrifft. „Die Versorgungssicherheit der Patienten ist vollumfänglich gewährleistet“, so der Kassenvorstand. Die Ärzte seien im Rahmen ihrer vertragsärztlichen Zulassung zur Behandlung verpflichtet. Allerdings werde nun die volle Praxisgebühr fällig, die im Hausarztvertrag vereinbarten Zusatzleistungen entfielen.

Mit Blick auf die angedrohte kollektive Rückgabe der vertragsärztlichen Zulassung sowie den konzertierten Praxisschließungen, verwies Patzer auf die rechtliche Grundlage zum Abschluss von Selektivverträgen. So könnten Kassen mit Ärzten, die kollektiv auf die Zulassung verzichtet haben, laut Sozialgesetzbuch keinen neuen Hausarztvertrag abschließen.

Zudem warnte er erneut davor, dass der geplante Systemausstieg des BHÄV die ambulante Versorgung der bayerischen Bevölkerung und die wirtschaftliche Existenz tausender Arztpraxen bedrohe. „Im Falle eines kollektiven Systemausstiegs verlören sämtliche Kassenverträge ihre Gültigkeit“, so der AOK-Chef. Für die beteiligten Ärzte bedeute dies, dass sie für mindestens sechs Jahre Patienten nur noch auf Privatrechnung behandeln dürften.

Zuvor hatten der Medi-Verbund und der Hausärzteverband Baden-Württemberg den bayrischen Kollegen ihre Unterstützung zugesichert. „Mit ihren Drohgebärden gegen die bayerischen Hausärzte und den HÄV zeigt die AOK Bayern, dass sie den Hausarztvertrag nicht will und sogar so weit geht, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen“, so die Verbände.

Sie sehen die AOK Bayern schon allein deshalb in der Pflicht, auf die Hausärzte zuzugehen, weil der BHÄV seine Vertragsverpflichtungen vorbildlich eingehalten habe. „So ist die Einschreibequote bei den DMP in Bayern bundesweit an der Spitze, die Kodierung näher an der Morbidität als in anderen Regionen und die Zufriedenheit der Versicherten mit der ambulanten Versorgung groß“, unterstrichen Medi-Chef Werner Baumgärtner und Hausärzteverbandsvorsitzender Berthold Dietsche.

Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­ter Markus Söder (CSU) warnte die Ärzte vor unbedachten Entscheidungen. Jeder solle sich genau die rechtlichen Folgen eines Ausstieges aus dem Kassensystem überlegen, sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. „Die Rückgabe der Kassenzulassung ist ein One-way-ticket. Wer draußen ist, ist draußen.” In Bayern gebe es schon jetzt eine Überversorgung mit Ärzten. Er rate den Hausärzten deshalb, mit dem Ehepartner und der Bank zu reden, bevor sie aus dem System ausstiegen. © dapd/aerzteblatt.de

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Schanzer
am Freitag, 17. Dezember 2010, 13:44

Warum aufhören

Endlich gibt es eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Natürlich wäre eine Verhandlung auf Augenhöhe für alle Seiten besser. Das haben die Kostenträger aber leider nie gewollt und zugelassen. Lange genug wurde an unsere Berufsehre appeliert die Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. Die Entscheidungsträger in Politik interessiert das Wohl ihrer Kunden aber scheinbar wenig. Wichtiger ist es ihnen die Hausärzt dumm klein und verschüchtert zu halten. Das Maß ist voll! Jetzt leiden die Patienten (in Deutschland immer noch auf einem sehr sozialen Niveau) lieber kurz und heftig als weiter dieses langsame Ausbluten auf Zeit.
rcolberg
am Freitag, 17. Dezember 2010, 13:38

gravierende Folgen bedacht?

Wenn sich der BHAEV mit seinen Forderungen nach BGB-Verträgen durchsetzen würde, wäre das der Anfang vom Ende des SGB V und damit unserer solidarischen Kran­ken­ver­siche­rung.

Davon (nur noch Privatpatienten) träumen die Leistungsanbieter (Ärzte, Kliniken, Pharmaindustrie) natürlich schon seit Jahren, aber das dürfte in unserer Gesellschaft nicht mehrheitsfähig sein.
Moebius
am Freitag, 17. Dezember 2010, 10:21

Es bleibt spannend

BERLIN – Im kommenden Jahr soll der ärztliche Bereitschaftsdienst für alle Bürger rund um die Uhr unter der Rufnummer 116 117 erreichbar sein – vom Festnetz, Handy und Internet aus. Bis zum 13. Dezember läuft ein EU-weites Ausschreibungsverfahren der KBV

Wenn alle an verschiedenen Strickseiten ziehen, dann wird die KBV wohl doch einige Versorgungszentren einrichten müssen, um die Patientenversorgung in Deutschland zu gewähleisten.

Vielleicht sollten alle mit ihrem Druckgebahren aufhören und eine gemeinsame Lösung suchen?
promisit
am Freitag, 17. Dezember 2010, 08:51

Kraftmeierei um Geld auf Kosten der Pflichtversicherten

Leider ist dieses Kasperltheater und Kräftespiel der AOK Bayern und ihrer politischen Freunde bitterer Ernst für die Hausärzte, die vorwiegend von den Kassenpatienten leben und für die Versicherungsnehmer, die sich keine Privatversicherung leisten können. Ein von beiden Seiten unmoralisches Kräftespiel um Geld auf Kosten Dritter !
Thelber
am Donnerstag, 16. Dezember 2010, 21:40

Das wird spannend -

Die Frage insbesondere wer wird verlieren und wer gewinnen - und vor allem was ??? Vermutlich werden alle Beteiligten etwas Reputation bei den Versicherten verlieren ...
aquanixe2004
am Donnerstag, 16. Dezember 2010, 16:50

Kasperletheater der AOK und Politik !

Druck erzeugt bekanntlich Gegendruck !

Durch Einigkeit der Hausärzte kann die Diktatur der Kassen und der Politik jetzt aufgeweicht werden und zum Vorreiter einer wahren Medizinreform werden.

Wenn die Pat. die AOK jetzt verlassen müssen und in eine andere Kasse wechseln müssen, um medizinisch behandelt zu werden, wird die AOK überflüssig. Die AOK Angestellten werden zeitlich freigestellt werden und Druck auf die Politiker ausüben. Die Politiker verliehren ihre regionalen und gut bezahlten Aufsichtsposten und die Funktionäre der AOK würden zum Teufel gejagt und arbeitslos werden. Damit würden sie ebenfalls zu Kassenpatienten degradiert und könnten einmal ihre eigene Suppe auslöffeln!

Ein tolles Drehbuch, oder !?

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