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Politik

Sozialverband warnt vor steigendem Armutsrisiko

Montag, 27. Dezember 2010

Berlin – Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung im neuen Jahr verstärkte Anstrengungen gegen die Armut in Deutschland. Die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnte, die Altersarmut nehme zu. Auch die Lage von Alleinerziehenden habe sich verschlechtert.

Mascher kritisierte ferner: „Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung hat den gesetzlich Krankenversicherten zusätzliche, einseitige Belastungen beschert.“ Außerdem werde die Rente mit 67 eingeführt, „obwohl die Voraussetzungen noch lange nicht geschaffen sind, wenn derzeit weniger als zehn Prozent der 63- oder 64-Jährigen tatsächlich einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung nachgehen können“.

Die VdK-Präsidentin erinnerte an die Drohung des CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit einem Veto gegen die geplante Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Sie hoffe, dass Seehofer „sich erkennbar dafür einsetzt, dass die Rente mit 67 nicht zum Rentenkürzungsprogramm wird“.

Mascher forderte zudem eine „bessere rentenrechtliche Absicherung für Familienangehörige, die Pflegebedürftige pflegen“. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung müsse es unter anderem eine Rückkehr zur paritätischen, solidarischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Versicherte geben. Notwendig sei ferner ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Medikamente. © dapd/aerzteblatt.de

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