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Politik

Experten und Kommunen befürchten drastisch zunehmende Altersarmut

Donnerstag, 30. Dezember 2010

Düsseldorf – Sozialexperten und Kommunen warnen vor einer deutlichen Zunahme der Altersarmut in Deutschland. „Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vom Donnerstag.

Der Anteil der über 65-Jährigen, die auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind, werde sich von derzeit etwa 2,5 Prozent bis zum Jahr 2025 „auf zehn Prozent oder mehr vervierfachen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte, für die Kommunen entwickele sich „die Grundsicherung zum finanziellen Sprengsatz“. Von 2003 bis 2009 hätten sich die jährlichen Ausgaben der Kommunen für die Grundsicherung bereits auf 3,9 Milliarden Euro verdreifacht.

Die Zahl der Empfänger habe sich in diesem Zeitraum verdoppelt. „Wenn es in dieser Legislaturperiode eine rentenpolitische Aufgabe gibt, dann ist es die, eine Antwort auf diese steigenden Risiken zu finden“, sagte der frühere Chef des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, der Zeitung. Er rief die Regierung auf, eine Aufstockrente einzuführen.

„Geringverdiener, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, sollten eine Rente knapp oberhalb der Grundsicherung bekommen“, forderte Rürup. Die Aufstockrente habe die CDU auf ihrem letzten Bundesparteitag bereits beschlossen. „Jetzt muss sie die auch in die Tat umsetzen.“

Seit 2003 erhalten Menschen, die älter als 65 Jahre alt sind und deren eigene Mittel für den Lebensunterhalt nicht ausreichen, die von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter. Alleinstehende bekommen den monatlichen Hartz-IV-Regelsatz von 359 Euro sowie einen Miet- und Heizkostenzuschuss. Die Kosten der Grundsicherung tragen die Kommunen. Derzeit beziehen dem Bericht zufolge rund 400.000 Senioren diese Form der Sozialhilfe. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #99598
Clemens-X
am Mittwoch, 5. Januar 2011, 10:45

...und praktisch keine lindernden Hinzuverdienstmöglichkeiten!

Ist man in der Falle "Altersarmut" gelandet und bezieht ergänzende Grundsicherung nach SGB-XII, so hat man nicht einmal die Chance, durch Hinzuverdienst seine Situation zu verbessern. Der Gesetzgeber will anscheinend, dass die Betroffenen in dieser Armut verbleiben!

Denn wer Hinzuverdienen will, dem werden 80 Prozent seines Hinzuverdienst auf die Grundsicherung angerechnet, nur 20 Prozent darf man behalten. Und wehe dem, der seinen Hinzuverdienst aus selbständiger Tätigkeit erwirtschaften will: Die Sozialämter verlangen gemäß SGB "eine ganz spezielle Buchhaltung" mit geradezu grotesken Vorgaben, die sich erheblich unterscheidet von der Buchhaltung, die steuerrechtlich zu erstellen ist. Bei stark schwankenden Einnahmen ist die Abrechnung sogar monatlich vorzunehmen. Solch einen Aufwand kann kaum jemand leisten, sowohl weil die fachliche Qualifikation dazu fehlt als auch wegen des zeitlichen Aufwands.

Besonders problematisch ist die Kombination der ergänzenden Grundsicherungsleistung zur (nicht ausreichenden) Rente. Denn wenn man so viel hinzuverdient, dass die ergänzende Grundsicherung wegfällt, fallen zugleich die Sozialabgaben für den Hinzuverdienst an. Also muss man noch mehr hinzuverdienen, damit sich die Tätigkeit überhaupt lohnt und etwas übrig bleibt.
Aber welche Nebentätigkeit gibt es denn überhaupt, die hinreichende Erträge einbringt, ohne Überlastung für die Menschen, die oft bereits gesundheitliche Einschränkungen haben?

Fazit: Es scheint so, als ist es vom Gesetzgeber so gewollt, dass Menschen unverschuldet in eine Armutsposition geraten und sich dann nicht daraus befreien können sollen oder zumindest ihre Not lindern können! - Das empfinde ich als asozial und menschenverachtend.

Clemens M. Hürten, gesSso - Rottweil
Avatar #94352
polmu
am Donnerstag, 30. Dezember 2010, 21:12

Das ist noch lange nicht das Ende

Wenn diejenigen, die zwar etwas mehr Rente als in Höhe der Grundsicherung bekommen, vielleicht mit Riester etwas aufgepolstert, dann ihre karge Rente noch versteuern dürfen, der Staat hilft mit hohen (und sicherlich steigenden) Steuern auf Energie usw und MWSt gerne noch weiter, man die steigenden Kosten für Lebensmittel etc berücksichtigt, dann werden das sicher mehr als 10% der Menschen sein, die in Armut dahinvegetieren. ....
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