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Politik

Bundesverband: Es fehlen bis zu 1.500 Lebensmittel­kontrolleure

Donnerstag, 6. Januar 2011

Osnabrück – In Deutschland fehlen nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) Hunderte staatliche Prüfer, um die Lebensmittelbranche effektiv überwachen zu können. „Uns fehlen bis zu 1.500 Kontrolleure, um spürbaren Überwachungsdruck auf die Branche ausüben zu können“, sagte der BVLK-Vorsitzende Martin Müller der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Donnerstag. Lebensmittelsicherheit sei in Deutschland deshalb eine „Mogelpackung“. 

Bisher seien bundesweit 2.500 Kontrolleure für 1,1 Millionen Betriebe zuständig. In manchen Regionen stehe nur ein Mitarbeiter für 1.200 Firmen zur Verfügung. „Die Folge ist, dass etwa jedes zweite Unternehmen in Deutschland innerhalb eines Jahres überhaupt nicht kontrolliert wird“, sagte Müller. Gegenwärtig sei das politische Versprechen reine Utopie, die gesamte Lieferkette für Eier, Getreide, Milch und Fleisch staatlich zu kontrollieren. 

Müller kritisierte die zuständigen Kommunen scharf für deren „Lebensmittelkontrolle nach Kassenlage“. Nach Aussage des Verbandschefs führt auch die „föderale Kleinstaaterei in Deutschland zu erheblichen Sicherheitslücken für den Verbraucher“.

„Einheitliche Mindeststandards für Kontrollen in allen Bundesländern sind in der Praxis ein frommer Wunsch.“ Die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass die bestehenden Vorgaben des Bundes vor Ort auch umgesetzt würden. 

Der Verbandschef der Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, warf den Behörden, „allen voran den Ordnungsämtern und Veterinärbehörden“ vor, ihre „Aufsichtspflicht verletzt“ zu haben. Schon bei den Fleischskandalen in den Vorjahren sei dies der Fall gewesen, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Zu befürchten sei nun eine weitere Rufschädigung für die Ernährungsindustrie in Deutschland. Der Verbandschef kritisierte, dass den Aufsichtsbehörden „ständig die Etats gekürzt werden“. Die Folgen seien jetzt zu spüren, „und die Ernährungsindustrie muss das nun ausbaden“. © dapd/aerzteblatt.de

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doc.nemo
am Freitag, 7. Januar 2011, 10:12

Ganz neue Rechtsauffassung

Zitat: <Der Verbandschef der Ernährungsindustrie, Jürgen Abraham, warf den Behörden, „allen voran den Ordnungsämtern und Veterinärbehörden“ vor, ihre „Aufsichtspflicht verletzt“ zu haben....>

Dieser Vorwurf ist ja nun totaler Unsinn! Verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze ist grundsätzlich jeder Betrieb selbst. Amtliche Kontrollen durch aufsuchende Kontrolleure können immer nur Stichproben darstellen. Will man denn die Verkehrspolizei dafür verantwortlich machen, dass es Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit gibt? Weil sie ihrer Überwachungspflicht nicht nachgekommen ist? Will Abraham suggerieren, dass jeder machen darf, was er will, solange er nicht kontrolliert wird? Oder will er nicht vielleicht schon das Terrain vorbereiten für Schadensersatzansprüche der Nahrungsmittelindustrie an den Staat? Weil der nicht sofort merkt, wenn die Industrie, vielleicht sogar Abrahams eigene Verbandsmitglieder, vorsätzlich und heimtückisch die Gesetze verletzen? Das wäre tatsächlich eine ganz neue Rechtsauffassung.
polmu
am Donnerstag, 6. Januar 2011, 20:47

Fehlende Kontrolleure?

Die Lösung: neue einstellen und die BeKontrollierenden. Ganz einfach, so funktioniert das bei uns Ärzten - und warum nicht auch in der freien Wirtschaft.

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