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Politik

Schiedsstelle soll Pflege-TÜV verbessern

Freitag, 4. Februar 2011

Berlin – Zur besseren Bewertung von Pflegeeinrichtungen soll im Streitfall künftig eine Schiedsstelle beitragen. Die Bundesregierung verständigte sich auf diese Änderung des sogenannten Pflege-TÜVs.

Können sich die Beteiligten künftig nicht auf Kriterien für die Benotung einigen, soll eine Schiedsstelle eingeschaltet werden. Dies geht aus dem Referentenentwurf für das Gesetz hervor, der dapd am Freitag vorlag. Eine Entscheidung des Kabinetts wird für Mitte März erwartet.

Für die rund 22.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland gibt es seit 2009 ein einheitliches Benotungssystem, den Pflege-TÜV. Kritiker beklagten jedoch, das System verschleiere Schwächen. Denn Minuspunkte für schlechte Pflege oder mangelhafte Ernährung lassen sich durch Nachrangiges wie ein schönes Zimmer ausgleichen.

Dem Referentenentwurf zufolge sollen die Kriterien für die Benotung „an den medizinisch-technischen Fortschritt“ angepasst werden. Die private Kran­ken­ver­siche­rung soll ebenso an der Prüfung der Pflegeeinrichtungen beteiligt sein wie der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung.

Die Regelung wurde im Gesetzgebungsverfahren an das Krankenhaushygienegesetz angehängt, mit dem die Bundesregierung verstärkt gegen mangelnde Hygiene in Krankenhäusern vorgehen will. Vorgesehen ist unter anderem eine schärfere Kontrolle von Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern.

Beim Robert-Koch-Institut (RKI) soll eine weitere Kommission angesiedelt werden, die Empfehlungen zum fachgerechten Einsatz von Arzneimitteln erstellen soll. Krankenhäuser werden verpflichtet, Qualitätspläne zu erstellen, die jährlich veröffentlicht werden sollen. Arztpraxen sollen durch das Gesundheitsamt überwacht werden können. © dapd/aerzteblatt.de

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