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Politik

FDP für schnelle Reform der GOÄ

Montag, 9. Mai 2011

Berlin – Die FDP will die Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschleunigen. Dies erklärte der Bundestagabgeordnete Lars Lindemann (FDP) gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Derzeit droht eine Hängepartie, weil die Bundesärztekammer und der PKV-Verband konträre GOÄ-Reformkonzepte vorgelegt haben, die das Bundesgesundheitsministerium eingehend prüfen will. Zudem soll zunächst die Gebührenordnung der Zahnärzte überarbeitet werden. Lindemann ist Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und als Jurist für ein Berliner Krankenhaus tätig.

Fünf Fragen an Lars Lindemann:

DÄ: Herr Lindemann, die FDP wird auf dem kommenden FDP-Parteitag voraussichtlich Philipp Rösler zum neuen Parteivorsitzenden wählen. Glauben Sie, es wird dann auch einen neuen Gesundheitsminister geben?

Lindemann: Viele in der FDP sind der Meinung, Rösler muss wenn er Parteichef ist ein neues Ressort bekommen, weil er als Gesundheitsminister keinen Blumentopf gewinnen könne. Der Konflikt ist natürlich erkennbar: Wenn er als Parteivorsitzender versuchte, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel durchzusetzen, in einem gesundheitspolitischen Projekt mehr liberale Akzente zu setzen, dann hört man schon den Protest aus Bayern.

Auf der anderen Seite ist es aber eben auch ein Wert, Dinge zu Ende zu bringen, sprich zu sagen, ich bleibe hier auf meinem Stuhl als Gesundheitsminister. Beide Sichtweisen sind in unserer Partei weit vertreten, und das muss austariert werden.

Ich glaube, wenn wir einen neuen Parteivorsitzenden wählen, dürfen wir ihn nicht schon im Vorfeld bei solchen Entscheidungen beschneiden. Gegebenenfalls muss auch über eine Kabinettsumbildung geredet werden können. Es gibt auch sicher Ministerien, auf die die FDP ob ihrer Schwerpunktsetzung verzichten könnte. Müssen wir in der FDP das Außen- und Gesundheitsressort besetzen?

DÄ: Neben dem Versorgungsgesetz wollte die Koalition auch eine Neufassung der fast 30 Jahre alten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auf den Weg bringen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will zunächst die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) reformieren und sich dann voll und ganz der GOÄ widmen. Wann geht es mit der GOÄ weiter?

Lindemann: Das BMG argumentiert ja im Moment, sie müssten erst die GOZ hinter sich bringen. Wir werden als FDP aber alles daran setzen, dass die GOÄ-Reform noch diese Legislaturperiode weitestgehend bearbeitet wird. Außerdem hat die Bundesärztekammer (BÄK) schon einen sehr guten Reform-Vorschlag vorgelegt. Wir wollen, dass das BMG auf dieser Grundlage mehr Gas gibt.

DÄ: Bei den Zahnärzten hat das BMG eine Öffnungsklausel ausgeschlossen, über die private Krankenversicherer Selektivverträge mit einzelnen Anbietern oder Gruppen von Leistungserbringern abschließen könnten. Wird es in der GOÄ eine entsprechende Regelung geben?

Lindemann: Das ist natürlich eine Kernfrage: Öffnungsklausel ja oder nein? Wir haben das bei den Zahnärzten verneint. Das heißt aber nicht, dass wir das auch bei der GOÄ Reform so flächendeckend verneinen müssen. Ich bin kein Freund von solchen Öffnungsklauseln, aber zum Beispiel bei den technischen Leistungen muss es auch für Krankenversicher möglich sein, Absprachen zu treffen.

Wir können nicht hingehen und hier eine Schutzwand ziehen. Bei den unmittelbaren ärztlichen Leistungen darf es aber keine Öffnungsklausel geben, über die dann die Honorarschraube nach unten gedreht wird. Eine Gebührenordnung hat auch die Funktion einer Grenze, unter die nicht gegangen werden kann.

DÄ: Eine Reform der GOÄ betrifft auch immer die Ausgaben der Länder. Erwarten Sie viel Widerstand von dieser Seite bei der Überarbeitung der Gebührenordnung?

Lindemann: Die Länder sind natürlich in der Situation, dass für sie auch haushalterische Überlegungen eine Rolle spielen. Wenn ich mir das Konzept der BÄK anschaue, dann gibt es an bestimmten Stellen eine klare Besserbewertung, die aber auch sachlich begründbar ist, an anderen Stellen aber auch Abwertungen.

Wie wir bisher im Rahmen von Simulationen der privatärztlichen Verrechnungsstellen gesehen haben, ergeben sich in einer Gesamtbetrachtung dabei Steigerungen, die ich für moderat und vertretbar halte. Wenn es notwendig wird, müssen wir Regelungen treffen, damit das für die Länder handhabbar bleibt, zum Beispiel, indem wir Steigerungsfaktoren der GOÄ begrenzen.

Aber deswegen kann nicht die Reform einer GOÄ aufgeschoben werden, die einfach nicht mehr zeitgemäß ist. Wir brauchen die Gebührenordnung auch dringend für andere Leistungsbereiche. So beruhen zum Beispiel weite Bereiche des SGB VII, also der Bereich in dem berufsgenossenschaftliche Leistungen abgerechnet werden, auf der GOÄ. Auch dort braucht man eine belastbare, nachvollziehbare Abrechnungsgrundlage.

DÄ: Was ist denn Ihrer Meinung nach ein realistisches Ziel?

Lindemann: Wir müssen mit der GOÄ-Reform soweit kommen wie möglich. Ziel ist einen Referentenentwurf zu haben, der schon soweit in der Diskussion fortgeschritten ist, dass man nicht mehr um eine Umsetzung herum kommt. © mei/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #90853
prawda
am Dienstag, 10. Mai 2011, 10:42

Lars Lindemann

ist engagiert, kennt sich aus und hat einen klaren Kopf! Rösler ist ja in der Gesundheitspolitik angetreten mit "wenn es leicht wäre, könnten es ja auch die anderen machen".
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