Politik

Verbände drängen Bahr zu rascher Pflegereform

Mittwoch, 11. Mai 2011

Berlin – Sozialverbände drängen den designierten Bundes­gesund­heitsminister Daniel Bahr (FDP) zu einer raschen Pflegereform. Sein Vorgänger Philipp Rösler (ebenfalls FDP) habe hohe Erwartungen geweckt, erklärte der Sozialverband VdK heute in Berlin. „Die Demenzkranken und ihre Angehörigen können nicht länger auf Hilfe warten“, meinte Verbandschefin Ulrike Mascher. Bei der künftigen Finanzierung dürfe es keine einseitige Belastung der gesetzlich Versicherten geben.

Auch die Deutsche Hospizstiftung forderte von Bahr konkrete Reformpläne vor der Sommerpause. Nun müsse die Pflege wirklich zukunftssicher gemacht werden, meinte der geschäftsführende Vorstand Eugen Brysch und fügte an: „Ob der zukünftige Gesundheitsminister Daniel Bahr hier ein Mann der Tat ist, bleibt abzuwarten. Bisher ist er nicht durch innovative Vorschläge in der Pflege aufgefallen.“

Ein Reformkonzept forderte auch die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer. Die Grundsatzfrage, wer künftig welche Leistungen erhalten könne, müsse dringend geklärt werden, sagte die SPD-Politikerin in Mainz. Statt eines Konzepts gebe es „nur bruchstückhafte Überlegungen, die dann auch noch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden“.

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn begrüßte Bahrs Nominierung als Minister. Er sei ein ausgewiesener Fachmann. Schon bisher habe er den Kurs mitgestaltet. Deshalb setze man auf Kontinuität.

Die Linke zeigte sich dagegen entsetzt. Bahr habe noch 2009 die Abschaffung der solidarischen, auf Umlageprinzip beruhenden gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Werde Bahr zum Gesundheitsminister, dann „kann man gleich einen notorischen Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann ernennen“, erklärte Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler. © dapd/aerzteblatt.de

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promisit
am Donnerstag, 12. Mai 2011, 08:19

Lauter Experten

Unser Bundestag besteht aus lauter Experten, die alle schlagartig verschwunden wären, wenn es die Möglichkeit der hervorragend dotierten Selbstdarstellung nicht mehr gäbe.

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