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Politik

Verbände gegen private Pflegeversicherung

Montag, 25. Juli 2011

Berlin – Sozial- und Arbeiterverbände haben sich gegen die Einführung einer privaten Pflegevorsorge ausgesprochen. Bundes­gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte dem Tagesspiegel vom Montag gesagt, er wolle spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. Diese beinhalte auch die Einführung einer verpflichtenden privaten Zusatzvorsorge. 

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Maschner, kritisierte heute in Berlin, „das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen.“

Viele gesetzlich Versicherte seien bereits jetzt durch Zusatzbeiträge in der Kran­ken­ver­siche­rung einseitig überproportional belastet, so Maschner. Dagegen sollten Leistungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige, wie etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern, zum Teil auch aus Steuermitteln finanziert werden. 

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) betonte, das Pflegefallrisiko weiter zu privatisieren sei die falsche Antwort auf eine zentrale Frage zur Zukunft der Pflege. Denn damit würde „der bewährte Grundsatz der paritätischen Beitragsentrichtung aufgegeben und die soziale Pflegeversicherung auf lange Sicht ausgehöhlt“, so SoVD-Präsident Adolf Bauer. Stattdessen sollte die Prävention gestärkt und damit die Pflegebedürftigkeit vermieden werden. 

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte die Einführung einer privaten Zusatzversicherung. Diese sei „absolut unsozial“, da sie das Risiko der Pflegebedürftigkeit weiter privatisiere. Dagegen sei die die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs und eine Bürgerversicherung notwendig, sagte AWO-Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Oberstes Ziel der Reform müsse sein, die Situation von Pflegebedürftigen und Pflegern zu verbessern. © kna/aerzteblatt.de

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