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Politik

Pflege: Bahr geht auf Distanz zur Union

Montag, 29. August 2011

Münster – Die Pflege­ver­sicherung wird in den nächsten Jahren für die Bürger wahr­scheinlich deutlich teurer. Neben dem Aufbau eines Kapital­stocks zur Rücklage will Gesund­heitsminister Daniel Bahr mehr Geld für Alters­verwirrte und Hilfen für pflegende Angehörige erreichen.

„Auch Leistungs­ver­besserungen, die Geld kosten, müssen mit auf den Tisch“, sagte der FDP-Politiker in Münster. „Wie das finanziert wird, wie wir das organisieren, dass das auch keinen über­fordert, das wird gerade beraten.“

Zwar sei nicht alles finanzierbar, was man sich für eine bessere Pflege wünschen könnte, sagte der Minister. „Aber wir stellen jetzt nach mehreren Jahren Erfahrungen in der Pflegeversicherung fest, dass die Leistungen besser werden müssen - insbesondere für Menschen mit Demenz, insbesondere für Angehörige.“ Bahr fügte hinzu: „Das kann gar nicht billiger werden.“

Als Ziele seiner Reform nannte der Minister unter anderem, die Versorgung von Pflegebedürftigen zuhause zu stärken, um Heimeinweisungen hinauszuzögern. Zudem wolle man „mehr Wahlfreiheit für Angehörige und Pflegende“ sowie einen Abbau von Bürokratie und illegaler Beschäftigung in der Pflege. „All das thematisieren wir, ich möchte davon so viel wie möglich voranbringen“, sagte Bahr.

„Nicht parteipolitische Spielchen spielen“
Allerdings legt sich der FDP-Politiker nach wie vor nicht fest, wie und von wem die Milliardenbeträge für bessere Leistungen und die gewünschten Reserven für kommende Jahrzehnte bezahlt werden sollen.

„Es ist noch alles offen“, sagte Bahr. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag, in dem sich Union und FDP bereits auf eine verpflichtende und individuelle kapitalgedeckte Zusatzversicherung geeinigt haben - Pläne, die viele Fachleute skeptisch beurteilen und zu denen CDU und CSU inzwischen auf Distanz gehen. Bahr rief die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.

„Ich möchte, dass die Menschen wissen, dass das Geld, was sie bezahlen, auch für ihre Pflege zur Verfügung steht und nicht in einen anonymen Topf gesammelt wird, in den möglicherweise eine andere Regierung einfach reingreifen kann.“

Damit distanzierte sich der FDP-Minister von Äußerungen des Unionsfraktionschefs Volker Kauder (CDU), der die Bildung einer gemeinschaftlichen Rücklage erwägt. Die CSU-Spitze will ebenfalls keine Zusatzversicherung, die über eine Pauschale nur vom Arbeitnehmer zu finanzieren wäre. Bahr appellierte an den Einigungswillen der Koalitionspartner: „Da rate ich allen dazu, jetzt nicht parteitaktische Spielchen zu spielen.“

Bahr hat angekündigt, bis zum 23. September Eckpunkte für eine Pflegereform vorzulegen. Seit einigen Tagen laufen dazu Expertengespräche. Ein Modell für die neue Zusatzversicherung ist noch nicht bekannt. © dapd/aerzteblatt.de

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Senbuddy
am Mittwoch, 31. August 2011, 12:49

Kapitalstock ist aber gut.

Ein "Kapitalstock" (oder wie man eine "Rücklage" im Bereich Kranken- oder Pfllegeversicherung auch immer nennen will) wäre aber eine gute Sache. Denn es wäre ein Schritt in Richtung "Kapitaldeckungsverfahren".

Das Problem unserer Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) ist das in Deutschland geltende "Umlageverfahren". Das heißt, dass alle vier keine oder nur minimale Rücklagen bilden dürfen. Und es heißt, dass das, was gerade in einem Monat von den Beitragszahlern eingenommen wird, auch sofort wieder im gleichen oder nächsten Monat an die Leistungsempfänger ausgegeben wird bzw. werden muß. Es bleibt dabei also "nie etwas im Topf". Das resultiert aus den 50ern des letzten Jahrhunderts, wo es Kapitalnot in den Sozialversicherungen gab und man den Älteren und Kranken aber mehr zukommen lassen wollte als da war.

Das Umlageverfahren hat aber den Nachteil, dass bei schlechter Konjunktur und erhöhten Arbeitslosenzahlen zu wenig Geld in die Sozialkassen fließt und deswegen gerade dann, wenn es für die Konjunktur am schlimmsten ist, die Beiträge erhöht werden müssen. Und umgekehrt werden sie dann gesenkt, wenn es wegen der konjunkturelle Lage gerade gar nicht nötig wäre. Es wird aber meist trotzdem gemacht, obwohl dadurch die Hochkonjunktur noch zusätzlich angeheizt wird.

So sind unsere Sozialversicherungen durch das Umlageverfahren ein prozyklisch funktionierender Verstärkungsfaktor für konjunkturelle Schwankungen. Und fördern damit auf diese Art eine ständige Neigung zu wirtschaftlicher Instabilität des ganzen Landes.

Das könnte man jedoch "glätten", indem die Sozialversicherungen Rücklagen bilden dürften. Das hiesse einfach, einen Teil der Beiträge für die Zeiten, in denen zu wenig Beiträge kommen, anzusparen. Damit würden auch die Beitragssätze mal längerfristig konstanter bleiben können. Stabilität und Berechenbarkeit würden gestärkt und die ewigen Beitragsdiskussionen verringert.

Das, was man dann bekommt, ist das "Kapitaldeckungsverfahren". Was wir übrigens in unsere ärztlichen Versorgungswerken schon immer haben. Es wird dort schon immer ein Teil des Beitrages gespart und für´s Alter oder für Berufsunfähigkeitsrenten längerfristig zurückgelegt. Unsere Versorgungswerke sind Eigentümer vieler Immoblien, Aktien oder anderer Guthaben. Und sie sind mit diesem Verfahren ja bekanntermaßen seit langem deutlich leistungsfähiger als die für sonstige Arbeitnehmer verpflichtende Berliner Rentenversicherung. Ich finde, das sollten längerfristig ruhig alle in der Bevölkerung so bekommen. Wobei ich nicht meine, dass die Versorgungswerke "eingemeindet" werden sollten.

Die Umstellung vom Umlageverfahren zum Kapitaldeckungsverfahren ist bei der Rentenversicherung mit privaten Renten (private Rüruprente isw.) schon begonnen worden. Bei der Pflegeversicherung kann sie bei den jetzigen Problemen natürlich nur in kleinen Schritten erfolgen. Und natürlich auch nur durch höhere Beiträge.

Ob man die von allen nimmt oder (wie Herr Dr. Schätzler es vorschlägt) nur von den Besserverdienenden, ist dabei unerheblich. Und ob man das Kapital in der Privatwirtschaft anspart (wie Herr Bahr es will) oder in staatlichen Fonds (wie es die CDU / CSU will) ist eigentlich auch egal.

Wichtig ist nur, dass man es mal langsam tut. Und dann auch in der Kran­ken­ver­siche­rung.

Und in dieser Hinsicht haben Schwarz-Gelb also eine richtige und volkswirtschaftlich gute Idee. Im Gegensatz zu Rot-Grün, denn die wollen unter anderem mehr Steuerzuschüsse 8und. Aber da Steuern ja auch meist prozyklisch mit der Konkuntur angehoben oder (allerdings weniger oft) gesenkt werden, würde das prinzipiell und strategisch auch keinen positiven Effekt auf das System haben, sondern die negativen Folgen nur verstärken.

Viele Grüße
S.
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 29. August 2011, 19:15

'Jungverwirrte' für 'Altverwirrte'?

'Jungverwirrte' dieser trostlosen schwarz-gelben Koalition wollen lt. Daniel Bahr "mehr Geld für Altersverwirrte und Hilfen für pflegende Angehörige erreichen"? Da wird von einem "Kapitalstock" für die Pflegeversicherung konfabuliert. Da wird versucht, Dyskalkulie in der Sozialversicherung mit Logorrhoe zu übertünchen. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder beklagt in wortreichem 'Politkauderwelsch' fehlende Kapitalgrundlagen, wenngleich alle Besserverdiener keinen weiteren Cent zusätzlich in die Pflegekasse einzahlen sollen.

BDA-Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bedauert zu wenig "Realitätssinn", fordert aber nicht, die Finanzierung der Pflegeversicherung zu verbreitern. Stattdessen poltert er gegen höhere Pflegebeiträge, obwohl die unausweichlich sind, wenn die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) so niedrig wie bisher bleibt. Vgl.
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/47063&src=suche&p=dieter+hundt

Ein Rechenexempel: Jenseits von 3.712,50 € pro Monat Brutto als BBG zahlen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber, übrigens mit offiziellem Einverständnis der SPD, keinen einzigen Cent Pflegeversicherungs- oder Krankenkassenbeitrag. Die finanzielle Hauptlast tragen kleine und mittlere Einkommensgruppen. Wer 8.000 € mtl. brutto hat, dem bleiben jährlich 51.450 € bzw. monatlich 4.287,50 € Pflege- und GKV-Beitrags f r e i. Besserverdienende und ihre Arbeitgeber sparen so jährlich Milliardenbeträge.

Die Pflegeversicherung braucht keinen Kapitalstock oder von der FDP favorisierte private Zusatzversicherungen. Sie braucht demografiefestes, prozentual für Alle gleiches Beitragsaufkommen! Zumindest bis zur BBG der Deutschen Rentenversicherung, mit 5.500 € mtl. West und 4.800 € mtl. Ost:
Klarheit und Finanzierungsgerechtigkeit statt Verwirrung und Demenz!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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