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Politik

Expertenkommission für die Pflegereform

Freitag, 2. September 2011

Berlin – Der Weg der Koalition zu einer Einigung bei der Reform der Pflege­versicherung scheint noch weit. Die bayerische Sozialministerin (CSU) kritisierte die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) für eine individuelle Zusatz­ver­sicherung. 

Presseberichten zufolge will die Koalition bis Mitte Oktober ein Modell zur Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung präsentieren.

Die Einzelheiten der Reform will Bahr demzufolge von einer Expertenkommission ausarbeiten lassen. Doch das ist nicht nur der Opposition, sondern auch der CSU zu umständlich.

Haderthauer mahnte, der Solidaritätsgedanke dürfe bei der Pflegereform nicht aufgegeben werden. Eine individuelle Zusatzpflichtversicherung, wie sie Bahr plane, sei der falsche Weg.

„Es darf nicht sein, dass wir eine Möglichkeit dafür schaffen, dass die jungen Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft Pflege verabschieden können“, sagte sie der Berliner Zeitung. An einer Zusatzversicherung wären nur noch die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber beteiligt.

0,4 Prozent vom Bruttolohn in die Kapitalreserve
Die Zeitung Die Welt berichtete, ein Modell der Koalition sehe eine Kombination aus kollektiver und individueller Vorsorge vor. Danach würden die Versicherten 0,3 oder 0,4 Prozent vom Bruttolohn in eine Kapitalreserve einzahlen. Dadurch würden die Beiträge für Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner steigen.

Dem Blatt zufolge soll für jeden Versicherten auf einem Konto ein konkreter Euro-Betrag zurückgelegt werden. Verwaltet werden soll die Rücklage gemeinsam von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Die Süddeutsche Zeitung vom Freitag berichtete, Bahr wolle einen Pflegebeirat unter dem Vorsitzenden des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe, Jürgen Gohde, berufen. Auch habe Bahrs Ressort beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge um personelle Unterstützung gebeten. Ein Sprecher betonte, es gehe dem Minister darum, die Reform gründlich vorzubereiten.

CSU und SPD drängen Bahr zum Handeln
Haderthauer geht das nicht schnell genug. „Bahr muss nun endlich handeln“, drängte die CSU-Politikerin. Er sei seit Monaten im Verzug. Der Minister müsse „Klarheit über die künftigen Leistungen der Pflegeversicherung schaffen, Fehler im System beseitigen, die viel unnötiges Geld kosten, und realistisch überlegen, was der Bürger sinnvollerweise selber versichern kann und was nicht.“

Die stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Elke Ferner sagte der Süddeutschen Zeitung, auch der Pflegebeirat werde den Streit nicht lösen können, der in der Koalition über den Aufbau einer Finanzreserve tobe. «Der Minister muss nun endlich ein Konzept vorlegen», forderte sie. „Das ist seine Aufgabe und nicht die irgendwelcher Experten.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, es sei Zeit für ein ausformuliertes Gesetz. Doch sei Bahr angesichts der Konflikte in der Koalition offensichtlich nicht in der Lage, eines vorzulegen. © dapd/aerzteblatt.de

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promisit
am Montag, 5. September 2011, 08:14

Konzepte

Alle Konzepte drehen sich nur um die Frage, wie den Bürgern die Ersparnisse aus der Tasche gezogen werden können, ohne dass denselben dieses bewußt wird. Die derzeitige €uro_paweite Finanzlage wird dies auf eigene Weise lösen...

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