Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pflegebeirat warnt Bahr vor Verschleppung der Reform

Montag, 5. September 2011

Frankfurt/Main – Der Vorsitzende des neu eingesetzten Pflegebeirats der Bundesregierung hat Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) vor einer Verschleppung der Pflegereform gewarnt. Für eine „Alibiveranstaltung“ stehe er nicht zur Verfügung, sagte Jürgen Gohde der Frankfurter Rundschau vom Montag.

Ein neuer Pflegebegriff und die Besserstellung von Menschen mit Demenz seien die Schlüsselfragen der Reform. Neben einer verbindlichen Festlegung der Koalition auf einen neuen Pflegebegriff müsse auch der Kostenrahmen entsprechend gesetzt werden.

Mit seinen Äußerungen reagierte Gohde auf Befürchtungen, die Einsetzung des Pflegebeirats sei Teil einer Verzögerungstaktik von Bahr. Der Pflegebeirat unter Gohdes Führung soll die Details für den Übergang zu einem neuen Pflegebegriff ausarbeiten.

Während es bisher vor allem um körperliche Beeinträchtigungen geht, soll künftig der Grad der Selbstständigkeit im Mittelpunkt stehen. Damit soll Menschen mit Demenz besser geholfen werden. Nach Gohdes Einschätzung werden die Arbeiten daran etwa zehn Monate dauern.

Der pflegepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), spricht sich für höhere Beiträge zur Pflegeversicherung aus. Der Beitrag solle um 0,6 Punkte steigen, sagte Zylajew dem Magazin Wirtschaftswoche. „0,3 Punkte brauchen wir, um bessere Leistungen zu finanzieren. Die andere Hälfte ist für eine Demografie-Reserve”, sagte er.

Zylajew sagte, die Sozialkassen sollten die Hälfte des Geldes personenbezogen in einen Fonds einzahlen. „Für jeden Versicherten würden zum Beispiel acht Euro im Monat überwiesen”, sagte er. Das Geld werde im Pflegefall zugänglich. Außerdem solle es fünf statt bisher drei Pflegestufen geben. Derzeit fließen 1,95 Prozent des Bruttolohns in die Pflegekasse, bei Kinderlosen sind es 2,2 Prozent.

Berichten zufolge wollen sich Union und FDP nächste Woche mit der Reform der Pflegeversicherung befassen. „Eine Einigung der Spitzen der Koalition in der kommenden Woche auf einen Grundkonsens für die Reform der Pflegeversicherung halte ich für möglich“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der Welt vom Samstag.

Gleichzeitig lehnte sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel ab, eine ergänzende Kapitalreserve einzuführen: „Das ist letztlich doch nur eine verdeckte Beitragserhöhung mit zusätzlichem enormem Bürokratieaufwand.“ Stattdessen plädierte die CSU-Politikerin für ein „Bundesleistungsgesetz“, das die Pflegeversicherung ergänzen soll. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

21.09.17
Mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Berlin – Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. So haben von Januar bis Juli 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen erhalten als im gleichen......
19.09.17
Bundesregierung will Pflegereform evaluieren
Berlin – Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben die Umsetzung der Pflegereform systematisch überprüfen. Eine „umfassende begleitende wissenschaftliche Evaluation“ untersuche vor allem, wie die......
24.08.17
Pflegeversicherung: Ausgaben deutlich gestiegen
Hamburg – Die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung sind durch die jüngste Pflegereform deutlich gestiegen. Allein im ersten halben Jahr wuchsen die Ausgaben der Pflegekassen um rund 5,5......
09.08.17
Sozialverband: Pflegegesetz scheitert in der Praxis
München – Die erst Anfang 2017 gestartete Pflegereform ist aus Sicht des Sozialverbands VdK bereits gescheitert und muss nach der Bundestagswahl dringend überarbeitet werden. In der Praxis habe sich......
04.08.17
CDU und SPD streiten um Ausrichtung der Pflegeversicherung
Berlin – Die große Koalition streitet kurz vor der Wahl über die Ausrichtung der Pflegeversicherung. SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach hat sich heute dafür ausgesprochen, dass die......
31.07.17
Weniger Pflegeanträge abgelehnt
Berlin – Seit Inkrafttreten der Pflegereform am Jahresanfang werden weniger Pflegeanträge abgelehnt als früher. In den ersten fünf Monaten des Jahres hätten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen......
21.07.17
Fischbach drängt auf Umsetzung des Pflegebedürftig­keitsbegriffs in Heimen
Berlin – Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss auch in den vollstationären Pflegeeinrichtungen vernünftig umgesetzt werden. Dieses Ziel will die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige