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Britisches Unterhaus billigt umstrittene Gesundheitsreform

Freitag, 9. September 2011

London – Das britische Unterhaus hat eine umstrittene Gesundheitsreform gebilligt, die dem Privatsektor eine größere Rolle einräumt. Für den Entwurf der konservativ-liberalen Regierungskoalition votierten nach einer zweitägigen Debatte 316 Abgeordnete des Unterhauses, 251 stimmten dagegen.

Vier Liberaldemokraten stimmten mit Nein, elf weitere nahmen nicht an der Abstimmung teil. Die Reform muss noch das Oberhaus passieren, was sich als schwieriger erweisen dürfte.

Premierminister David Cameron sagte am Mittwoch im House of Commons, die Reform werde das Gesundheitssystem „stärken“. „Das Ziel dieser Reform ist es, den Ärzten mehr Verantwortung zu übertragen, den Patienten eine größere Wahlfreiheit zu geben und die Kluft zwischen Gesundheit und sozialer Fürsorge zu schließen“, sagte Cameron. Der Premier hatte einen im April vorgelegten ersten Entwurf wegen scharfer Kritik des liberaldemokratischen Koalitionspartners noch einmal überarbeiten müssen.

Auch die oppositionelle Labour-Partei, Gewerkschaften und Ärzte hatten das Projekt kritisiert. Der strittigste Punkt der Reform ist die geplante Übertragung der Budgetverantwortung von den Gemeinden an eine Kommission aus Vertretern des Gesundheitswesens. Es wird erwartet, dass dadurch private Anbieter gestärkt werden.

Ge­sund­heits­mi­nis­ter Andrew Lansley versicherte, dass die private Beteiligung durch Vorschriften begrenzt werde. Die Reform sei nötig, um den staatlichen Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) „für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen“. Der Labour-Gesundheitsexperte John Healey hielt dagegen, das geplante Gesetz sei „ungewollt und unnötig“.

„Es ist waghalsig, die größte Neuorganisation des NHS in einer Zeit durchzuboxen, in der das Geld knapp ist und der Druck auf das Gesundheitssystem steigt.“ © afp/aerzteblatt.de

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