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Politik

CSU-Konzept: Häusliche Pflege soll attraktiver werden

Dienstag, 13. September 2011

Berlin – Häusliche Betreuung von Kranken oder alten Angehörigen soll nach dem Willen der CSU mit der Pflegereform attraktiver werden.

Am Dienstag wurden weitere Details aus dem CSU-Konzept bekannt. Danach sollen Pflegezeiten der Angehörigen rentenrechtlich besser gestellt werden.

Ausgaben für die Pflege sollen komplett von der Steuer abgesetzt werden können und die Pflegeversicherung die Sozialausgaben für eine privat angestellte Pflegekraft teilweise übernehmen.

Die CSU schlägt vor, Pflegezeiten in der Rentenversicherung mit Kindererziehungszeiten gleichzustellen. Nach dem dapd vorliegenden Konzept bringt ein Jahr Kindererziehung 27,47 Euro Rente im Monat, ein Jahr Pflege nur zwischen 7,42 und 22,26 Euro. Die CSU hält es für möglich, diese Besserstellung mit einem Bundeszuschuss zu finanzieren.

Pflegekasse soll Sozialabgaben tragen
Zudem schlägt die CSU vor, dass die Pflegeversicherung die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen jenseits der Minijob-Grenze bis maximal 800 Euro Bruttoverdienst übernimmt. Die Kosten belaufen sich auf 78,90 Euro.

Auch die Arbeitnehmeranteile sollen bis zu dieser Grenze übernommen werden. Derzeit gibt es eine solche Entlastung nicht. Die Kasse zahlt ein steuerfreies Pflegegeld, dass bei Pflegestufe III 685 Euro im Monat beträgt 2012 auf 700 Euro steigen soll.

Schließlich will die CSU durchsetzen, dass Ausgaben für häusliche Pflege in vollem Umfang als Sonderausgaben abgesetzt werden können. Derzeit sind demnach nur bis zu 20 Prozent der Pflege- und Betreuungsleistungen abzugsfähig.

Gesundheitsminister Daniel Bahr will möglicherweise schon nächste Woche sein mit einer Koalitionsarbeitsgruppe erstelltes Pflegekonzept vorstellen. Erwartet wird, dass der FDP-Minister Leistungsverbesserungen etwa für Demenzkranke vorschlägt und eine private Pflegezusatzversicherung verlangt.

Die CSU setzt dagegen auf stärkere steuerliche Finanzierung. So sollten vor allem Leistungen für Demenzkranke und Behinderte über ein neues Bundesgesetz geregelt werden.

Müntefering für mehr staatliche Zusammenarbeit
Auch Berufs- und Sozialverbände meldeten sich mit Forderungen an die Pflegereform zu Wort. Die Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Hessen sprach von einem Bedarf von 1.600 zusätzlichen Pflegekräften bis zum Jahr 2015. Notwendig seien mehr Ausbildungsplätze und eine bessere Entlohnung des Personals.

Ein Netzwerk „Soziales neu gestalten“, aus Vertretern gemeinnütziger Organisationen und Pflege-Experten, plädierte in Berlin für eine andere Verteilung der Versicherungsmittel. Unter anderem will das Netzwerk einheitliche Kassenleistung erreichen: Pflege in den eigenen vier Wänden müsse von den Kassen genauso honoriert werden wie Pflege im Heim.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering forderte auf einer Veranstaltung des Netzwerkes eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden für die Pflegereform. „Das Problem löst man nicht in Berlin, Neukölln oder im Sauerland allein“, sagte der frühere Sozialminister. „Wir müssen die Gesetze so organisieren, dass die Kommunen handlungsfähig sind und den nötigen finanziellen Hintergrund haben.“ © dapd/aerzteblatt.de

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