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Politik

Koalition streitet weiter um Pflegereform

Donnerstag, 15. September 2011

Berlin – Im Ringen um eine Reform der Pflegeversicherung ist die Koalition in zentralen Punkten weiter uneins.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) lehnte Pläne der CSU für eine teilweise Steuerfinanzierung von Pflege­leistungen am Donnerstag als „nicht umsetzbar“ ab.

Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) übte im Gegenzug Kritik am FDP-Modell zum Aufbau eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung.

Die CSU will Leistungen für Behinderte, Demenzkranke und besonders schwere Pflegefälle künftig in einem "Bundesleistungsgesetz" zusammenfassen und aus Steuermitteln finanzieren. Das Konzept des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, das bisher offiziell noch nicht vorgestellt wurde, sei im Grunde nicht anderes als eine „schuldenfinanzierte Zukunftsvorsorge“, kritisierte Spahn im Deutschlandradio Kultur. „Das bringt uns ja nicht wirklich weiter, wenn wir dann über Schulden die Dinge regeln, das zahlen auch künftige Generationen ab.“

Singhammer sieht in dem Konzept seiner Partei hingegen eine gute Diskussionsgrundlage. Das CSU-Modell sei "sehr attraktiv und zeigt neue Lösungswege auf", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der Saarbrücker Zeitung vom Donnerstag.

„Erhebliche Bedenken“ äußerte er gegen das von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP)favorisierte Konzept einer zusätzlichen kapitalgedeckten Säule in der Pflegeversicherung. Dies würde einen Sozialausgleich erfordern und erhebliche Bürokratiekosten verursachen, sagte Singhammer.

Die FDP und Teile der Union wollen die bestehende gesetzliche Versicherung durch eine verpflichtende private Zusatzvorsorge ergänzen. So soll ein Kapitalstock aufgebaut werden, um die Finanzierung der Pflege auch für die zunehmende Zahl von Pflegebedürftigen bei gleichzeitigem Rückgang der Beitragszahler zu gewährleisten. Bahr will bis zum 23. September seine Eckpunkte zur Pflegereform vorlegen.

Trotz der unterschiedlichen Positionen zur Pflegereform innerhalb der Koalition zeigte sich Spahn optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird. Als Kompromiss schlug er eine Kombination aus einem kollektiven Kapitalstock für alle und einer zusätzlichen privaten Vorsorge im Rahmen der bestehenden Riester- oder Basisrente vor.

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, mahnte zur Einigkeit. Die derzeitige Uneinigkeit innerhalb der Union gefährde die Pflegereform, warnte sie am Donnerstag.

Die Linke sieht Union und FDP indes „pflegepolitisch auf dem Holzweg“. Die Vorschläge aus dem Regierungslager zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung könnten die akuten Probleme in der Pflege nicht lösen, kritisierte die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. © afp/aerzteblatt.de

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