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Politik

Bahr: Union hat Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt

Montag, 19. September 2011

Berlin – Die Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter. Gesund­heits­minister Daniel Bahr (FDP) wird in dieser Woche keine Eck­punkte dafür präsentieren.

„Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein trag­fähiges Ergebnis für die Vorlage der Eck­punkte zu erreichen“, sagte Bahr der Zeitung Die Welt vom Montag.

Bahr bezog sich auf Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und des CDU-Gesundheitspolitikers Jens Spahn. Mit Seehofers Äußerungen „ist klar, dass die Union ihre Grundsatzfragen in der Pflege nicht geklärt hat. So ist ein gemeinsamer Kompromiss in der Pflege nicht möglich“, sagte Bahr. Die Ansätze von CSU und CDU widersprächen sich.

Der Gesundheitsminister sagte, er lehne das von Seehofer vorgeschlagene „Bundesleistungsgesetz“ ab, in dem Leistungen für Behinderte, schwere Pflegefälle und Demenzkranke geregelt sein sollen. „Ein solches Gesetz verhindert eine baldige Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs“, sagte Bahr.

Spahn legte erstmals ein konkretes Finanzierungskonzept für die Reform vor, die 2012 Gesetz werden soll. Mit einem Zusatzbeitrag von fünf Euro monatlich solle ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden. Zudem solle der Pflege-Versichertenbeitrag leicht steigen.

Leistungen, die bisher aus der Pflegeversicherung bezahlt wurden, sollen nach den Vorstellungen der CDU künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. „Das würde die Pflegeversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlasten“, sagte Spahn.

Seehofer bietet Hilfe an
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte hingegen das CSU-Modell. Um seine Pläne für eine Pflegereform durchzusetzen, bot er dem Bund finanzielle Hilfen an. Bayern sei bereit, "Geld dafür mitzuliefern", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Zugleich bekräftigte Seehofer sein Nein zu einer von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) favorisierten, kapitalgedeckten Zusatzversicherung.

Inzwischen stellte auch Niedersachsen ein eigenes Konzept zur Pflegereform vor. Die Pläne von CDU-Sozialministerin Aygül Özkan sehen eine Ausweitung von Leistungen in Milliardenhöhe vor, ohne die Lohnnebenkosten zu erhöhen, wie ein Sprecher des Sozialministeriums mitteilte.

Dem Entwurf zufolge sollen zur Finanzierung von Mehrausgaben insbesondere für Demenzkranke, häusliche Pflege und Ausbildung von Fachkräften in erster Linie Mittel aus der geplanten Beitragsabsenkung zur Rentenversicherung genutzt werden. Bereits eine Reduzierung um 0,3 Prozent würde einen Finanzspielraum für Maßnahmen in der Pflege von rund drei Milliarden Euro pro Jahr eröffnen.

Özkan regte an, davon eine Milliarde Euro für den Aufbau einer Demografiereserve zu verwenden, um dem zu erwartenden altersbedingten Anstieg von Pflegebedürftigen Rechnung zu tragen. Bis zum Jahr 2030 sollte so ein kollektiver Kapitalstock aufgebaut werden, der dann zur Entlastung der Pflegeversicherung und zur Stabilisierung des Beitragssatzes dienen könne.

Opposition und der Sozialverband VdK kritisierten den Gesundheitsminister: „Schwarz-gelb ist offenbar zu nichts mehr im Stande”, erklärte die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner. „Wenn der Gesundheitsminister nicht in der Lage ist, Eckpunkte vorzulegen, wird er nicht mehr gebraucht”.

Die Grünen erklärten, die Koalition habe bislang keinen der selbst gesetzten Termine für die Pflegereform eingehalten. „Die permanente Verschiebung der Reform kommt einer Aufhebung gleich.” Fraktionschef Jürgen Trittin und die Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg verurteilten die Pläne des CDU-Experten Spahn zudem als unsolidarisch und als Bruch mit dem Solidarsystem.

Auch die Linken verwarfen die Vorschläge Bahrs und Spahns. Union und FPD holten mit ihren Vorschlägen zum „Doppelschlag gegen die umlagefinanzierte Pflegeversicherung” aus, erklärte die Pflege-Experten der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. 

Der Sozialverband VdK nannte es einen Skandal, dass „sich im von der Regierung ausgerufenen Jahr der Pflege 2011 die Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nicht im Geringsten verbessert hat”. Vdk-Präsidentin Ulrike Mascher lehnte eine individuelle Zusatzversicherung ab und favorisierte eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene „geringe” Beitragserhöhung der Pflegeversicherung. © afp/dapd/aerzteblatt.de

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zuse2000
am Dienstag, 20. September 2011, 06:24

2 Jahre schon...

sitzt jetzt die FDP im BMG. Und wer legt Vorschläge vor: Spahn, Seehofer und Özkan. Wie traurig ist das denn?

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