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Politik

Pflegeversicherung: CDU-Politiker drängen auf Entscheidung

Freitag, 7. Oktober 2011

Leipzig – Vor Beginn des Nürnberger CSU-Parteitages haben CDU-Politiker an die Christsozialen appelliert, die grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung nicht zu blockieren.

„Die CSU sollte den Bogen nicht überspannen, die Menschen erwarten zu Recht eine schnelle Entscheidung zur Pflegeversicherung. Das Thema muss endlich angegangen werden“, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der Leipziger Volkszeitung vom Freitag.

 Sachsen habe deshalb einen Dreiklang vorgeschlagen: Verbesserung der Leistungen speziell für Demenzpatienten, Schaffung einer Demografie-Reserve, die ab 2030 bei der Dämpfung der Beitragserhöhungen helfen kann, und finanzielle Sicherung des Leistungsversprechens der geltenden Pflegeversicherung, um den Anstieg der Eigenbeiträge in einem vernünftigen Maß zu halten.

Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, sagte: „Es gibt eine große Erwartungshaltung. Die haben wir auch selber geweckt durch die Ankündigung, dass etwas passiert bei Demenz und bei der Unterstützung insbesondere pflegender Angehöriger zu Hause.“

Weil die Zahl der Alten und Pflegebedürftigen deutlich steige, müsse politisch wie in der Sache etwas passieren. Allen drei Koalitionsparteien müsse klar sein, „dass wir in den nächsten Wochen und Monaten ein tragfähiges Ergebnis liefern müssen“. © dapd/aerzteblatt.de

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