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Politik

Gewerkschaftsbund drängt auf Pflegereform

Donnerstag, 13. Oktober 2011

Berlin – Die Reform der Pflege ist zu wichtig, um sie auf die lange Bank zu schieben. Dies hatte Annelie Buntenbach, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), am Donnerstag in Berlin klar gestellt und von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) konkrete Eckpunkte gefordert. „Die Koalition hat schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Dabei sind die Probleme schon seit Jahren bekannt.“

Bahr räumte ein, dass konkrete Eckpunkte noch nicht vorlägen „Bisher konnte sich die Koalitionsspitze noch nicht auf ein Finanzierungkonzept einigen“, erläuterte er. Bahr sprach sich jedoch für eine Mischung aus umlagefinanzierter und kapitalgedeckter Pflegeversicherung aus. 

„Die soziale Pflegeversicherung ist auch jetzt nur eine Teilkaskoversicherung. Es geht darum, den Eigenanteil durch eine kapitalgedeckte Vorsorge zu stärken.“ Eine Finanzierung von der Hand in den Mund, wie bei einer rein solidarisch finanzierten Pflegeversicherung, würde nur zu immer höheren Beitragsätzen führen, so Bahr.

Nach Meinung des DGB würde mit einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung die Kostensteigerung nur noch von den Arbeitnehmern getragen, wie in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung. Buntenbach sprach sich deshalb für eine Bürgerpflegeversicherung aus, bei der auch privat Versicherte mit einbezogen würden. „Gute Pflege kostet Geld. Wir sehen deshalb die einzige Möglichkeit darin, die solidarische Finanzierung auszubauen und auf mehr Schultern zu verteilen.“

Einen genauen Zeitplan für die Eckpunkte zur Pflegereform legte Bahr nicht vor. „Es kommt nicht auf ein oder zwei Wochen mehr an“, sagte er. „Das Ergebnis ist entscheidend.“ Vor der praktischen Umsetzung seien noch viele offene Fragen zu lösen. „Wie sorgen wir beispielsweise dafür, dass Pflegebedürftige nach der Reform nicht schlechter gestellt werden als vorher.“

Außerdem diskutiere die Koalition noch über den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff diskutiert. „Darüber herrscht bisher kein Konsens“, erklärte Bahr. Er verwies damit auf den Vorschlag der CSU-Fraktion, nach dem Behinderte und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung ausgegliedert werden sollen.

Ihre Versorgung soll demnach in einem eigenen „Bundesleistungsgesetz“ geregelt und mit Steuermittel finanziert werden. Bahr versicherte, dass trotz der Verzögerungen, dass das Gesetz zur Pflegereform im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten werde. © mei/afp/aerzteblatt.de

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