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Politik

Bürgerversicherung: SPD will zurück zur paritätischen Finanzierung

Dienstag, 18. Oktober 2011

Berlin – Die SPD hat am Montag in Berlin ein über­arbeitetes Konzept für die Bürger­versiche­rung vorgestellt. Darin sprechen sich die Sozial­demokraten für drei Säulen bei der Finanzierung des Gesund­heits­wesens aus: Die Hauptlast der Kosten soll durch Versicherten­­beiträge und Arbeit­­­geber­­abgaben getragen werden, ergänzt um einen erhöhten Steueranteil.

„Wir wollen erstmals echte Parität bei der Finanzierung herstellen“, erklärte Karl Lauterbach, gesund­heits­politischer Sprecher der SPD. Die Beitragssätze für Arbeit­geber sollen deshalb so berechnet werden, dass die Arbeitgeber genauso viel Euro zur Finanzierung beitragen wie die Versicherten. Basis für den Arbeitgeberanteil soll nicht mehr die Grundlohnsumme, sondern die gesamte Lohnsumme sein. Die Beitragsbemessungsgrenze soll ebenfalls entfallen, so dass Unternehmen mit hohen Löhnen künftig mehr zahlen müssten als bisher.

Die Versicherten würden mit dem Modell wieder auf den Stand von 2008 zurückkehren: Ihre Beitragssätze würden wieder direkt von den Krankenkasse festgelegt. Zusatzbeiträge würden abgeschafft. Nach Berechnungen der SPD käme es mit der Bürgerversicherung zu einer Entlastung der Versicherten von fünf Milliarden Euro, die die Arbeitgeber dafür zusätzlich aufbringen müssten. Die Beitragssätze der Arbeitnehmer würden entsprechend um circa 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte sinken.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des jetzigen Versicherungssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die zu einem System zusammengefasst werden sollen. „Damit ist in Zukunft allein die Krankheit dafür ausschlaggebend, wie und wann jemand behandelt wird“, betonte Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin.

Dazu soll ein neues Vergütungssystem geschaffen werden, das den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ersetzen soll. „Mit einem einheitlichen Honorarsystem beseitigen wir die Fehlanreize in den Ballungszentren“, erklärte Nahles. „Im Gegensatz dazu führt die private Krankenversicherung bislang zu Überversorgung in den starken Regionen. Das kann nicht im Interesse verantwortlicher Gesundheitspolitik sein.“

„Es wird nicht ohne Mehrklassenmedizin gehen“, entgegnete Frank-Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer. Solange Patienten Zusatzversicherungen abschließen könnten, würden sich die wohlhabenderen kürzere Wartezeiten dazukaufen. „Die Alternative ist eine Einheitsmedizin, die wir alle nicht wollen.“

Lauterbach verteidigte den SPD-Vorschlag: „Wie gut die medizinische Versorgung ist, soll davon abhängen, wie krank man ist, und nicht davon, wie viel man verdient.“ Der BÄK-Präsident erwiderte, dass es in Deutschland zwar eine Zweiklassenmedizin gebe: „Wir können jedoch froh sein, dass sich die Unterschiede nicht auf medizinische Inhalte beziehen, sondern nur auf solche Bereiche wie Wartezeiten und Komfort.“

Mit dem Konzept bereite sich die SPD schon auf die Übernahme der Regierung 2013 vor, wie Lauterbach erklärte. „Wir haben ein Modell der Bürgerversicherung, das dann auch schnell umgesetzt werden kann.“ Der Leitantrag zur Bürgerversicherung soll deshalb schon auf dem kommenden SPD-Parteitag diskutiert und verabschiedet werden. © mei/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 19. Oktober 2011, 12:25

Nahles und Lauterbach - Ahnungslos trifft Lautstark

Bereits am 14. Dezember letzten Jahres hatten SPD Generalsekretärin Andrea Nahles und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Karl Lauterbach, das vage Konzept einer Bürgerversicherung verkündet:
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/43900/SPD_will_steuerfinanzierte_Buergerversicherung.htm

Eine "durchgerechnete Fassung" dieses Modells wollten die Beiden damals ausgerechnet "Anfang April 2011" präsentieren, was für Erheiterung sorgte. Die Wartezeit des Kollegen Lauterbach, Facharzt für Gesundheitspolitik, bis zu seinem fundierteren Sprechstundentermin betrug also vier Monate. Was ihn nicht davon abhielt, gegen seine Haus- und Facharztkollegen in den Sümpfen der ambulanten und klinischen Krankenversorgung zu wettern, die mit durchschnittlicher Wartezeit von 25 Tagen (BKK-Bundesverband: Patientenbefragung 2010) bei Patienten o h n e Akutbeschwerden aufwarten können.

Was die SPD jetzt präsentiert, ist formal und inhaltlich der Versuch, das rollende "GKV-Rad" mit Ecken als Fortschritt zu verkaufen:
1. Keine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und damit S e n k u n g des hohen Gesamtbeitragssatzes von 15,5 Prozent in der GKV.
2. Keine Angleichung der Beitragssystematik der GKV an die der Deutschen Rentenversicherung (DRV).
3. Das von der SPD kritisierte Ende der paritätischen Finanzierung unter Schwarz-Gelb und einseitige Zusatzbeiträge nur zu Lasten der GKV-Versicherten wird ersetzt durch eine fragwürdige I m p a r i t ä t zu Lasten der Arbeitgeber.
4. Immer mehr Menschen leben von Mieteinkünften, Kapitalerträgen bzw. Einnahmen aus Beteiligungsgesellschaften. Diese und alle sonstigen Einkommensarten erfordern anteilige GKV-Beiträge.
4. Beim Bundesverfassungsgericht besteht nicht der Hauch einer Chance, die Private Krankenversicherung (PKV) rechtlich auszuhebeln. Dagegen stehen Kontrahierungsfreiheit, Bestandsschutz und Beihilferecht.

Amüsant ist die SPD-Performance zur "3. Säule" ihrer Bürgerversicherung bei je 1/3 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Steuerfinanzierungsanteil. Dabei "vergisst" der SPD-Vorstand nur allzu gerne, dass der Steuerzuschuss von aktuell 15,3 Mrd. € als Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche, nichtarbeitende Ehefrauen, bzw. geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Hartz-IV-Beziehern bereits existiert.
Als steuerfinanziertes Drittel des GKV-Gesamtvolumens von 180 Mrd. € wären 60 Milliarden Euro aufzubringen. Diese Summe, wie von Nahles & Lauterbach schon am 11.4.2011 angekündigt, sollte mit jährlicher Aufstockung um 300 Millionen € erreicht werden. Mit 300 Millionen-€-Schritten pro Jahr von 15,3 Mrd. auf 60 Mrd. € aufzufüllen würde aber 149 (i. W. einhundertneunundvierzig) Jahre dauern. Da wäre es durchaus intelligenter, langfristig 25 % der Alkohol- und Zigarettensteuereinnahmen bzw. 5 % des Mineralölsteueraufkommens der GKV zuzuführen, um wenigstens annähernd die Krankheitsfolgekosten durch Alkohol, Tabak und Verkehrsunfälle abzubilden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Avatar #104249
Senbuddy
am Mittwoch, 19. Oktober 2011, 00:43

Bald wird die SPD...

...zu einseitig, um auch nur für eine große Koalition zu taugen.

Wieviel rückständiger und staatsgläubiger wollen die SPD-Linken denn noch werden ? Und wieviele Fortschritte der vergangenen Jahre wollen die noch zurückdrehen ? Wollen diese Leute tatsächlich "Die Linke" linksaußen überholen ? Oder womöglich Herrn Lauterbach oder Frau Nahles ins Gesundheitsministerium bringen ? Damit Einnahmen, Augaben, Bürokratie und Ineffiziens früherer Zeiten schnell wieder hergestellt und zusätzlich gesteigert werden können ?

Unfaßbar, das Ganze !
Viele Grüße
S.
LNS
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