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Politik

Bahr verteidigt Reform der Pflegeversicherung

Dienstag, 8. November 2011

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) hat die geplanten Änderungen in der Pflegeversicherung verteidigt. „Wir geben insgesamt 21 Milliarden für die Pflege aus - jetzt noch eine Milliarde zusätzlich“, sagte der Minister heute im ARD-Morgenmagazin. Das sei „ein großer Batzen“, der ganz gezielt für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen eingesetzt werden könne.

Pflege werde in den nächsten Jahrzehnten nicht billiger werden. „Insofern ist richtig, dass nicht alle Probleme für die nächsten 30 Jahre gelöst sein werden“, sagte Bahr. Aber es sei ein richtiger Einstieg. Vor allem hob Bahr den nun berücksichtigten besonderen Betreuungsaufwand für demenzkranke Menschen hervor.

Die Junge Gruppe in der Unions-Bundestagsfraktion kündigt unterdessen Widerstand gegen die Pläne der Koalitionsspitzen für die Pflegeversicherung an. „Das, was den jüngeren Generationen versprochen wurde, wird nicht geliefert“, sagte der Vorsitzende der Gruppe, Marco Wanderwitz (CDU), der Financial Times Deutschland vom Dienstag. „Damit wird der Koalitionsvertrag gebrochen.“

Um die Last nicht allein künftigen Generationen aufzubürden, müsse eine Rücklage gebildet werden. Dieses Vorhaben hätten die Koalitionsspitzen jetzt fallen gelassen. „Da muss nachgebessert werden“, verlangte Wanderwitz.

Auch in der Sitzung des Unions-Fraktionsvorstands äußerte er Teilnehmern zufolge zusammen mit dem Junge-Union-Chef Philipp Mißfelder scharfe Kritik. © dapd/aerzteblatt.de

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