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Ausland

EU-Kommission will weiter Stammzellforschung fördern

Mittwoch, 30. November 2011

Brüssel – Die EU-Kommission will zwischen 2014 und 2020 rund 80 Milliarden Euro in die Forschungsförderung investieren. Diese Summe schlug die zuständige EU-Kommissarin Maire Geoghegan-Quinn für das „Horizont 2020“ genannte Programm am Mittwoch in Brüssel vor. Das wären mehr als 25 Milliarden Euro mehr, als die EU zwischen 2007 und 2013 für die Forschungsförderung ausgibt.

Bei der umstrittenen Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen will die EU-Kommission die gleichen Regeln anwenden, die derzeit gelten, wie Geoghegan-Quinn erklärte.

Das bedeute, dass bei einer Förderung von Projekten mit EU-Mitteln die jeweilige  Gesetzeslage in den einzelnen Mitgliedstaaten zu beachten ist. Zudem müssten die Projekte sich einer ethischen Überprüfung unterziehen. Schließlich werde auch keine Forschung gefördert, bei der Embryonen zerstört würden, etwa zur Schaffung neuer Stammzelllinien.

Europaabgeordnete und EU-Staaten hatten sich 2006 nach langem Streit auf diesen Kompromiss zur Förderung der Embryonenforschung geeinigt. Mit deutschen EU-Beiträgen können folglich in anderen Staaten Projekte gefördert werden, die in Deutschland wegen der strengeren Regeln verboten wären.

„Zum Glück ist die Kommission bereit, ihre gegenwärtigen Praxis beizubehalten, nämlich das verbrauchende Embryonenforschung nicht unterstützt wird“, so der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Allerdings werde die embryonale Stammzellforschung ohne spezielle Begrenzung wie eine Stichtagsregelung gefördert.

„Es heißt lediglich, dass die Forscher sich an die Gesetze in den Mitgliedstaaten halten müssen. Ich halte diese Formulierung für irreführend und keinesfalls ausreichend“, merkte Liese an. Bun­des­for­schungs­minis­terin Annette Schavan wertete den EU-Vorschlag als ein „wichtiges Signal dafür, dass die Forschung von bioethischen Grundsätzen geleitet wird“.

Die EU-Forschungskommissarin erklärte, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot der Patentierbarkeit embryonaler Stammzellen bedeute nicht, dass die Finanzierung der Stammzellforschung verboten werden müsse. Welche genauen Implikationen das Urteil haben werde, sei derzeit aber „noch nicht überschaubar“.

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Der EuGH hatte Mitte Oktober Patente auf Erfindungen verboten, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden. Jede befruchtete menschliche Eizelle müsse gemäß EU-Recht als menschlicher Embryo angesehen werden, so die Luxemburger Richter. Bei dem Streit ging es um ein Patent des deutschen Stammzellforschers Oliver Brüstle.

Europaabgeordnete mehrere Fraktionen hatten zuletzt unter Berufung auf das Urteil verlangt, die EU-Kommission solle deswegen künftig auf die Finanzierung der Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen komplett verzichten.

Neben ethischen und juristischen Argumenten führten sie dabei an, dass es auch wirtschaftlich keinen Sinn habe, Projekte zu fördern, deren Ergebnisse dann in der EU nicht patentiert werden könnten.

Es wird damit gerechnet, dass die EU-Staaten im Ministerrat bei der Diskussion des Vorschlags erhebliche Abstriche am finanziellen Umfang des Programms machen werden. Für das 7. Forschungsrahmenprogramm von 2007 bis 2013 hatte die EU-Kommission mehr als 72 Milliarden Euro gefordert.

EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission einigten sich schließlich auf rund 54 Milliarden Euro. Auch über die Frage der Förderung der Stammzellforschung werden heftige Debatten sowohl unter den EU-Staaten als auch im Europaparlament erwartet.

„Wir werden uns im Interesse des Lebensschutzes nun dafür einsetzen, dass die Finanzierung von embryonenverbrauchenden Forschungsprojekten einschließlich der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen auch im neuen Rahmenprogramm verbindlich ausgeschlossen bleibt“, kündigte Schavan an.

© ps/kna/aerzteblatt.de

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