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Ärzteschaft

Lauschangriff: Montgomery kritisiert Verfassungs­gerichtsbeschluss

Mittwoch, 7. Dezember 2011

Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert, nach dem Ermittlungsbehörden bei schweren Straftaten auch weiterhin die Telefongespräche zwischen Ärzten und Patienten abhören dürfen.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes dem Vertrauensschutz bei Strafanwälten mehr Bedeutung beimessen, als der Integrität des Patienten-Arzt-Verhältnisses. Mit Befremden haben wir deshalb zur Kenntnis genommen, dass Ärzte höchstrichterlich zu Berufsgeheimnisträgern zweiter Klasse degradiert werden“, sagte Montgomery in Berlin.

Den entsprechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht (Az.: 2 BvR 236/08). Die Richter wiesen damit die Verfassungsklage mehrerer Ärzte und anderer Kläger ab und erlaubten damit eine 2008 in Kraft getretene Neuregelung der Telefon­überwachung.

Die in der Strafprozessordnung festgelegte Neuregelung sieht seit 2008 vor, dass die Ermittlungsbehörden die Telefonate eines Verdächtigen mit seinem Strafverteidiger, Geistlichen oder Abgeordneten niemals abhören dürfen. Seit Anfang Februar gilt dieser Schutz auch für Rechtsanwälte generell.

Ärzte, Psychologen und Journalisten dürfen dagegen bei Verdacht auf Straftaten von erheblichem Gewicht abgehört und das Material anschließend verwendet werden. „Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot noch verletzen die angegriffenen strafprozessualen Vorschriften die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten“, hieß es aus dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts.  

Das so wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Ärzte und Patienten sei mit dem Gerichts­beschluss in Gefahr, da sie Ziel staatlicher Lauschangriffe werden können, warnte der BÄK-Präsident. „Die Kommunikation mit Ärzten sollte deshalb genauso vor staatlicher Überwachung geschützt werden, wie die mit Seelsorgern, Strafverteidigern und Abgeordneten. Wir fordern die Politik auf, den Lauschangriff auf uns Ärzte zu stoppen“, sagte Montgomery. © hil/mis/aerzteblatt.de

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Bartone
am Freitag, 9. Dezember 2011, 01:33

Sein Name war 000, Pilatus, Pontius Pilatus ...

Der Herr Bundesärztekammer-Präsident Montgomery empört sich, dass das Bundesverfassungsgericht tat, was es tun musste, um den "Rechtsfrieden" wieder herzustellen? - Wenn der Beschluss anders gelautet hätte, wäre eine Ermittlung der Ermittler gegen sich selbst vermutlich unumgänglich gewesen. So aber wurden bereits begangene Verfassungsbrüche und Grundgesetzverletzungen sozusagen "rückwirkend" legalisiert.
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Sein Geschrei kommt zu spät, erheblich zu spät und wirkt mehr wie die pilatushafte Heuchelei von medizinischen Gutverdienern, deren Führung wie sie selbst nicht weniger, sondern mehr wussten als das aufgehetzte und manipulierte Volk. Aber nun kann man sie ja zumindest nicht mehr als "Komplizen" von Rechtsbrechern bezeichnen, sondern allenfalls als Mitwirkende am Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats.
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Den Bruch der Vertraulichkeit und die Zersetzung der Gesellschaft von innen heraus muss aber irgendwem in die Schuhe geschoben werden, nur wem, da es ja nun "rein juristisch" legal ist - laut Urteil des Verfassungsgerichts?

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