Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

SPD droht mit Blockade von Pflegereform im Bundesrat

Montag, 2. Januar 2012

Frankfurt/M. Die SPD hat gedroht, die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) für eine steuerlich geförderte Privatvorsorge in der Pflege im Bundesrat scheitern zu lassen. Die geplante Förderung durch Steuervorteile sei der falsche Weg und werde zu mehr sozialer Ungerechtigkeit führen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der Frankfurter Rundschau vom Montag. Nur wohlhabende Bevölkerungsgruppen könnten die steuerlich geförderte Vorsorge Anspruch nehmen.

An der Aufgabe, eine Absicherung der Pflege für alle in den nächsten Jahrzehnten zu schaffen, gehe Bahrs Konzept „komplett vorbei“, betonte die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses.

Die SPD-Länder würden den Plänen im Bundesrat deshalb nicht zustimmen. Laut Reimann sind Union und FDP bei Steueränderungen im Bundesrat auf die Zustimmung der SPD-Länder angewiesen, da die Koalition keine eigene Mehrheit in der Länderkammer hat.

Das Bundeskabinett hatte Mitte November die Eckpunkte der lange erwarteten Pflegereform gebilligt. Die Reform soll nach dem Willen Bahrs zumindest teilweise im ersten Halbjahr 2012 in Kraft treten. Geplant ist unter anderem eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in die Pflegekassen spülen soll.

Zudem soll die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung ab 2013 durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzt werden. Dafür ist eine steuerliche Förderung ähnlich wie bei der Riester-Rente vorgesehen.

Ähnlich wie die SPD hatten zuvor bereits auch Sozialverbände kritisiert, dass Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz-IV-Bezug ohne staatliche Hilfe keine Möglichkeit hätten, solch eine private Zusatzvorsorge zu treffen. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

23.05.17
Gutachten schlägt Pflegevoll­versicherung vor
Berlin – Die aktuelle Pflegeversicherung hat zwei grundlegende Fehler. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Bremer Gesundheitsexperten Heinz Rothgang im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform.......
09.05.17
Magdeburg – Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat grundlegende Änderungen bei der Vergütung der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen gefordert. Diese müsse......
21.04.17
Umstellung auf Pflegegrade läuft weitgehend reibungslos
Berlin – Die zum Jahresbeginn angelaufene Umstellung auf ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige ist nach Einschätzung der Bundesregierung und des Medizinischen Dienstes der......
18.04.17
München – Pflegebedürftige Menschen sollen mehr Freiheiten haben, um ihre Pflege selbst zu bestimmen. Das fordert Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Der Blick auf Pflegebedürftige ist......
07.04.17
Pflegeleistungen: Anzahl der Anträge deutlich gestiegen
Düsseldorf/Hamburg – Seitdem die Pflegereform im Januar in Kraft getreten ist, haben deutlich mehr Versicherte einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt als in der Vergangenheit. Das geht aus Zahlen......
17.03.17
Augsburg – Die Pflegereform hat seit Jahresbeginn zu einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung geführt. „Wir hatten im Januar 2017 einen Anstieg der Anträge um ein......
08.02.17
Berlin – Strukturfehler in der Pflegeversicherung sind nach Ansicht des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) der Hauptgrund für die gravierenden Probleme, mit denen......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige