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Ärzteschaft

Montgomery: Finanzierungsdebatte muss geführt werden

Mittwoch, 11. Januar 2012

BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery und BÄK-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rochell 

Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, plädiert dafür, sich innerhalb der Ärzteschaft auf ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens zu verständigen. Der zaghafte Einstieg der Koalition in eine Prämienfinanzierung der Krankenkassen reiche noch lange nicht, um die Gesundheitsversorgung krisen- und zukunftsfest zu machen, gab er am Mittwoch in Berlin zu bedenken. „Wir brauchen eine Finanzierung, die weniger von der Konjunktur abhängig ist und mehr auf die demografische Veränderung reagiert“, betonte Montgomery.

Der BÄK-Präsident kündigte an, man werde sich auf dem nächsten Deutschen Ärztetag im Mai in Nürnberg mit dem Thema befassen. Dort sollen unter anderem die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- und der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Spahn und Karl Lauterbach, ihre Vorstellungen vortragen. „Ich bin sicher, das wird eine ausgesprochen spannende Debatte“, sagte Montgomery.

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Der Ärztetag hatte sich bereits im Jahr 2008 in Ulm eingehender mit Finanzierungsfragen befasst. Die Delegierten hatten es damals aber mehrheitlich abgelehnt, sich detailliert für ein Konzept zu entscheiden. Sie befanden, Ärzte seien vor allem für Versorgungs- und nicht für Finanzierungsfragen zuständig.

Montgomery glaubt, dass sich die Haltung seiner Kolleginnen und Kollegen mittlerweile geändert hat: „Ich könnte mir vorstellen, dass das auf diesem Ärztetag anders ausgeht, weil die Ärzte inzwischen begriffen haben, dass wir uns an der Debatte beteiligen müssen“, sagte er mit Bezug auf die vergangene Ulmer Diskussion. Auf jeden Fall will der BÄK-Vorstand für den Mai keinen Leitantrag zu einem Finanzierungskonzept formulieren. Vielmehr sollen sich die Delegierten in Nürnberg aus der Debatte heraus positionieren.

Der BÄK-Präsident, wiewohl SPD-Mitglied, äußerte sich kritisch zu den jüngsten Bürgerversicherungsplänen seiner Partei. Das Konzept sei „eine Fehlentwicklung“, betonte er. Die SPD verzichte auf den Einbezug weiterer Einkommensarten und schaffe durch eine Einheitsversicherung quasi eine „Turbozündung für die Zweiklassenmedizin“. Wer es sich leisten könne, werde neben der Bürgerversicherung Zusatzversicherungen abschließen.

Montgomery verwies darauf, dass zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für die ärztliche Berufsausübung auch eine vernünftige Vergütung der geleisteten Arbeit gehöre. Die Bundes­ärzte­kammer habe der Politik einen Vorschlag für eine solide durchkalkulierte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zur Verfügung gestellt.
 

Sie arbeite zudem mit Hochdruck an einem gemeinsamen Reformansatz mit der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Gelinge dies, werde sich die Politik dem Vorschlag nicht entziehen können, zeigte sich der BÄK-Präsident überzeugt. Dies gelte im Übrigen nicht nur für den Bundestag, sondern auch für den Bundesrat.

Montgomery ging darüber hinaus auf weitere Themen ein, darunter das gerade in Kraft getretene Versorgungsstrukturgesetz (VStG). Es sei ein sehr umfangreiches Gesetz, das Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung mit entworfen hätten, betonte er. Bei der Umsetzung müssten die Kammern beteiligt werden, forderte er. Dies gelte besonders für die neuen Landesgremien, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der neuen Bedarfsplanung spielen werden.

© Rie/aerzteblatt.de

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dr.med.thomas.g.schaetzler
am Donnerstag, 12. Januar 2012, 19:21

Kernkompetenzen BÄK - KBV?

Auch wenn es der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Kollege Frank Ulrich Montgomery ist, die von ihm antizipierte Prämienfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen macht keinen Sinn und fällt in die K e r n k o m p e t e n z der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Sie ist bereits vom gescheiterten FDP-Ge­sund­heits­mi­nis­ter a. D. und jetzigen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Form einer verfassungswidrigen "Kopfpauschale" vor die Wand gefahren worden.

Von der Bundesregierung und ihrem GKV-FinG favorisierte prämienähnliche GKV-Zusatzbeiträge, als "Kopfpauschälchen" sozusagen, machen ähnlich wie die Quartals-Praxisgebühr von 10 € auch keinen Sinn. Sie sind sozial ungerecht und wie vorgeschlagene Arzt-Kontaktgebühren morbiditätsausgrenzend bzw. o h n e steuernde Wirkung.

Dabei wäre es unter Beachtung einiger Grundprinzipien einfach, die Finanzierung der GKV nachhaltig, gerechter und demografiefest zu machen.

I. Verbesserung der Einnahmenseite:
• GKV-Einnahmen bei volatile Konjunktur p a r i t ä t i s c h anpassen
• schrittweise E r h ö h u n g der GKV-Beitragsbemessungsgrenze
• Berücksichtigung a l l e r relevanten Einkommensarten
• kostendeckender Bundeszuschuss für beitragsfreie GKV-Leistungen
• Steuerfinanzierungs-Anteile f ü r die GKV bei exogenen Schädigungsfaktoren (25% der Alkohol-, 25% der Zigaretten-, 5% der Diesel- und Benzinsteuer).

II. Verbesserung der Ausgabenseite
• Stabilisierung der Ausgaben durch primärärztliche. Hausarztsysteme
• Förderung chronisch kranker, multimorbider, geriatrischer Patienten
• Preis- und Rabattverhandlungen mit der Pharmaindustrie
• Berücksichtigung von Innovationen und medizinischem Fortschritt
• Diskurs über gesteigerte Versorgungs- und Anspruchshaltungen
• Kontrolle und Regulierung des medizinisch-industriellen Komplex
• Offenlegung und Rückführung von Finanzreserven des Gesundheitsfonds
• Ressourcenschonung und Effizienzsteigerung in Praxis, Klinik und Verwaltung
• Präventionsangebote, Gesundheitspädagogik und Teilhabeverbesserung für alle Lebenssituationen
• Verbesserung des 'disease management' a l l e r idiopathisch, genetisch oder exogen bedingten Krankheiten

Die eindeutig zur K e r n k o m p e t e n z der BÄK gehörende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verkommt zur Lachnummer:
• ihre Systematik ist auf dem Stand vom 16.4.1987 (BGBl.I,S.1218)
• der GOÄ-Punktwert wurde in 29 Jahren (1983-2012) um 13,4 % gesteigert
• kalkulatorischer Punktwert 10 (1.1.1983), 11 (1.7.1988), 11,4 Pfennige (1.1.1996)
• nicht mal die Euro-Umstellung zum 1.1.2002 wurde zur Preiserhöhung genutzt.
Da sind die Formulierungen "Die Bundesärztekammer habe der Politik einen Vorschlag für eine solide durchkalkulierte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zur Verfügung gestellt. Sie arbeite zudem mit Hochdruck an einem gemeinsamen Reformansatz mit der privaten Kran­ken­ver­siche­rung" sozusagen "just in time"!

Mf+kG, Dr.med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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