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Ärzteschaft

Kammer Berlin für Reformen in der PKV

Freitag, 13. Januar 2012

Berlin – Für die Private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) ausgesprochen hat sich die Ärztekammer Berlin. „Es ist politisch unklug, das relativ gut funktionierende private System anzugreifen, statt die schlecht funktionierende staatliche Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) zu reformieren“, sagte deren Präsident Günther Jonitz heute in Berlin.

Gleichwohl sei eine Reform der PKV für notwendig, damit sie auf Dauer lebensfähig bleibe. „Es ist pervers, wenn die Versicherungsunternehmen für Provisionen von Versicherungsvertretern genauso viel zahlen wie für die Honorare von Ärzte“, sagte er. Außerdem habe die PKV bislang nicht versucht, gemeinsam mit den Ärzten die Kostensteigerung zu bremsen. Gleichzeitig betonte Jonitz, dass das Problem der Kostensteigerung GKV und PKV betreffe.

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„Dieses Kostenproblem wird nicht dadurch gelöst, dass man entweder die eine oder die andere Versicherung abschafft“, erklärte er. Geringere Kostensteigerungen im Bereich der GKV seien nur durch staatlich verordnete Sparmaßnahmen und immensen Kostendruck möglich. Zudem werde das GKV-System nicht unerheblich durch Steuermittel mitfinanziert.

Jonitz forderte, die Politik müsse endlich die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft neu gestalten. „Die staatliche GOÄ, die Patienten vor übermäßigen Rechnungen schützen soll, ist zuletzt vor über 20 Jahren reformiert worden und bildet den medizinischen Fortschritt nicht mehr ab“, unterstrich der Berliner Kammerpräsident.

© hil/aerzteblatt.de

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Avatar #104249
Senbuddy
am Montag, 16. Januar 2012, 16:41

Zustimmung zu Herrn Jonitz und @Dr. Schätzler

Der Herr Jonitz bringt es auf den Punkt: "Das Kostenproblem wird nicht durch das Abschaffen des einen oder des anderen Systems gelöst." Und Reformieren ist sicher auch richtig. Aber nicht, indem man ein System bevorzugt (wie so oft die GKV) und das andere benachteiligt (wie so oft die PKV).

@ Dr. Schätzler
Sorry, aber einiges auf Ihrer u.g. Liste der Kritiken an der PKV stimmt nicht oder nur zu sehr kleinen Teilen:

Es gibt für die meisten PKV-Versicherten (die Beamten) jede Menge preisgünstige Tarife mit Aufnahmezwang (sog. "Kontrahierungszwang"). Auch für Vollversicherte gibt es über Gruppenverträge von Verbänden diverse Möglichkeiten, in Tarifen mit Kontrahierungszwang aufgenommen zu werden. Damit ist auch die Risikoselektion bei Weitem nicht uneingeschränkt. Aber ich stimme Ihnen zu, ein durchgehender Kontrahierungszwang wäre auch für alle Vollkostentarife wünschenswert.

Kostenlose Mitversicherung einkommensloser Kinder oder gar Ehefrauen sind nun wirklich keine Versicherungsaufgabe, sondern lediglich ein staatlich verordneter Sozialausgleich. Und der hat in einer Versicherung (auch in einer GKV) de facto nichts zu suchen.

Wenn man Sozialausgleich will, soll man ihn über Steuern und Sozialhilfe gestalten, stattdessen besser auch in der GKV eine Kopfpauschale einführen und die Steuerzuschüsse an die GKVen streichen. Wenn man die GKVen dann noch zu Alterungsrückstellungen zwingen würde, würde die tatsächliche Effektivität der PKVen im Vergleich zu den GKVen endlich mal deutlich werden.

Die Alterungsrückstellungen unterliegen diversen Rahmenbedingungen, deren Aufzählung hier viel zu weit führen würde, aber es sei z.B. nur an den "gesetzlichen Zuschlag" zu jedem PKV-Beitrag erinnert. Im Übrigen haben die PKVen wenigstens Alterungsrückstellungen. Statt die Rückstellungen der PKVen zu monieren, sollte lieber die GKVen überhaupt erstmal zu Alterungsrückstellungen "verdonnert" werden.

Es gibt keine "systematische Benachteiligung" von "Langzeit-PKV-Versicherten". Es gibt diverse Verträge, deren Beitragssteigerungen seit den 60ern stets unter denen der Beitragsbemessungsgrenze lagen. Natürlich gibt es Verträge, die "aus dem Ruder gelaufen" sind. Hier wären bessere Wechselmöglichkeiten (eben unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen) sehr sinnvoll.

Restriktionen oder andere Arten von Leistungseinschränkungen sind in der Laufzeit von PKV-Verträgen nicht zulässig und können somit auch nicht von den GKVen "übernommen" werden.

Dass Alterungsrückstellungen nicht übertragbar sind, stimmt heutzutage auch nur teilweise (z.B. kann man sie über den Umweg des Basistarifes in Teilen mitnehmen). Aber es ist richtig: Es wäre wünschenswert, dass man sie grundsätzlich mitnehmen könnte. Das würde die Konkurrenz erheblich beleben. Dazu müßten die Rückstellungen aber bei allen Verträgen "vereinheitlicht" oder auf ein gemeinsames mitzunehmendes Mindestmaß festgelegt werden (und dazu ggf. von den eigentlichen Verträgen separat angespart werden).

Die Beiträge sind tatsächlich oft in viele Einzeltarife (ambulant, stationär, Zähne etc) zerlegt. Was aber bestimmt mehr Transparenz schafft als der zu 100% intransparente Beitrag der GKVen. Und da wäre schon eher mehr Transparenz wünschenwert.

Alterungsrückstellungen werden weder "gebunkert" noch "ausgeschüttet" sondern "rollierend" aufgefüllt und vor allem für Leistungen "verwendet".

Selbstbeteiligungen sind nicht bilanzierbar, weder bei PKVen noch bei GKVen, haben aber auch mit den Bilanzen der Unternehmen nichts zu tun.

Es ist richtig, dass viele PKVen bei Einsteigertarifen zu geringe Alterungsrückstellungen kalkulieren. Dieses Problem muß gelöst werden, würde sich aber bei Mitnahmemöglichkeit der Alterungsrückstellungen auch schon von allein lösen.

Ob die PKVen Mindeststandards der GKVen "einhalten" oder womöglich "überbieten" müssen, sollte der Vertragsfreiheit des einzelnen Versicherten überlassen bleiben.

Mit der Reversibilität des Umstiegs von der PKV zurück zur GKV bin ich einverstanden. Auch das würde die Konkurrenz beleben. Aber dann bitte auch mit freiem Zugang zur PKV für jeden gesetzlich Versicherten (ohne GKV-Pflichtversicherung). Wenn schon, dann bitte gleiches Recht für alle.


Aber mal grundsätzlich: Finden Sie es nicht merkwürdig, einerseits die PKVen so massiv zu kritisieren, aber andererseits die GOÄ erhöhen zu wollen. Es ist doch schließlich bei allen Fachrichtungen so, dass fast ausschließlich der Anteil der Privatpatienten (an der Gesamtzahl der Patienten einer Praxis) über die Lukrativität der Praxis entscheidet. Viele Praxen könnten ohne Privatpatienten doch gar nicht überleben.

Und Sie beißen in die Hand, die Sie füttert ?
Viele Grüße
S.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 14. Januar 2012, 12:31

PKV-Reformen sind längst überfällig!

Es gibt völlig anachronistische und unangemessene Privilegien bzw. Disparitäten in der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) gegenüber der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), die immerhin circa 75 Millionen Menschen in Deutschland einen umfassenden Krankheitsschutz "von der Wiege bis zur Bahre" bietet:
• die PKV kennt im Gegensatz zur GKV k e i n Kontrahierungszwang
• die PKV betreibt uneingeschränkt Risiko- und Morbiditätsselektion
• es gibt k e i n e Familientarife für einkommenslose Angehörige
• k e i n e Mitversicherung nichtarbeitender Ehepartner/-innen
• Altersrückstellungen unterliegen keinerlei Rahmenbedingungen
• Langzeit-PKV-Versicherte werden im Alter systematisch benachteiligt
• die PKV übernimmt o h n e Rechtsgrundlage Restriktionen aus der GKV
• die BaFin* genehmigt o h n e PKV-Betriebsprüfungen Beitragserhöhungen
• erworbene Altersrückstellungen in der PKV sind n i c h t übertragbar
• Beiträge sind unüberschaubar (amb./stat./Zahn/Z-ersatz/Krankengeld)
• PKV-Altersrückstellungen werden nur gebunkert, nicht ausgeschüttet
• hohe Selbstbeteiligungen der Versicherten werden n i c h t bilanziert
• PKV-Lockvogelangebote sind versicherungsmathematisch unkalkulierbar
• die PKV unterläuft GKV-Minimalstandards (Sicherstellung der Medikation, Reha, Lebendorganspende)
• der irreversible Wechsel von der GKV zur PKV ist grundrechtswidrig
* BaFin=Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Das Versagen von Ärztekammern, Bundesärztekammer und Politik ist mittlerweile unbeschreiblich:
• die PKV hat eine GOÄ-Systematik vom 16.4.1987 (BGBl.I,S.1218)
• der GOÄ-Punktwert wurde in 29 Jahren (1983-2012) um 13,4 % gesteigert
• GOÄ-Punktwert 10 (1.1.1983), 11 (1.7.1988), 11,4 Pfennige (1.1.1996)
Im Gegensatz zu allen anderen Branchen und Dienstleitern gab es selbst nach der Euro-Umstellung zum 1.1.2002 k e i n e n Preisanstieg.
Mf+kG Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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