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Politik

Kassen sollen Patienten nach Behandlungsfehlern beraten

Montag, 16. Januar 2012

dapd

Berlin – Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten gegenüber Arzt und Versicherung stärken. Dazu legten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (beide FDP) am Montag einen gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vor. Er sieht eine Umkehr der Beweislast bei groben Behandlungsfehlern vor. So soll künftig der Arzt im Falle einer juristischen Auseinandersetzung darlegen müssen, „dass die Behandlung auch ohne den Fehler schief gelaufen wäre”, erläuterte die Ministerin. Der Entwurf regelt überdies das Behandlungsrecht, das Arzthaftungsrecht und die Informationspflicht.

„Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu beraten und dabei zu unterstützen, seine Ansprüche geltend zu machen“, sagte Bahr (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Der Entwurf eines Patientenrechtegesetzes wird am Montag an Länder und Verbände geschickt. Mitte Mai soll er dann vom Kabinett beschlossen werden und zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, die Neuregelung sei formal keine Rechtschutz­versicherung, jedoch sollten die Kassen Ansprechpartner sein. In dem Gesetz werden nach Angaben der Zeitung alle Regelungen des Patientenrechts zusammengefasst, die derzeit noch auf unterschiedliche Gesetze verteilt sind oder bisher nur auf Gerichtsurteilen fußen. Eine solche Bündelung sorge für mehr Rechtssicherheit, hob die Ministerin hervor.

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Das geplante Gesetz wird das Arzt-Patienten-Verhältnis als eigenen Vertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankern. Für den Patienten bedeutet das ein Recht auf umfassende und rechtzeitige Aufklärung oder das Einsichtsrecht in Behandlungsunterlagen.

Dem BMG zufolge soll der Referentenentwurf zu dem geplanten Gesetz voraussichtlich Mitte Mai im Kabinett beraten werden. Die Vorlage bedarf laut Ge­sund­heits­mi­nis­terium nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zustimmung von gesetzlichen und privaten Kassen
Der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), Florian Lanz, erklärte, langwierige Rechtsstreitereien und Verfahrenstricks zulasten der geschädigten Patienten müssten endlich der Vergangenheit angehören. „Insgesamt sind wir optimistisch, dass es mithilfe des Gesetzes gelingt, die Position der Patientinnen und Patienten zu stärken. Die Krankenkassen unterstützen ihre Versicherten bereits heute und bekommen dafür hoffentlich Rückenwind durch das neue Gesetz.“

Auch der Direktor des Verbandes der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV), Volker Leienbach, begrüßte die Absicht der Bundesregierung, die Patientenrechte in einem eigenen Gesetz zu bündeln. „Viele wichtige Merkmale, die nun in diesem Gesetz geregelt werden sollen, sind übrigens für die Privatversicherten bereits verwirklicht“, erklärte Leienbach.

Kritik kam von der Opposition. „Das ist eine klassische Mogelpackung der FDP, weil sich nicht viel ändert", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der Süddeutschen Zeitung. Es sei falsch, dass nur bei groben Behandlungsfehlern die Beweislast beim Arzt liegen solle.

Außerdem werde es auch in Zukunft keinen Anspruch auf einen Patientenbrief geben, monierte Lauterbach. Aber nur wenn ein Arzt den Patienten verständlich und schriftlich erläutere, was er etwa bei einer Hüftoperation getan habe, könnten diese in der Regel auch verstehen, was geschehen und ob eine Klage angebracht sei.


Die Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink sagte dem Blatt, Patienten müssten bei fast allen Behandlungsfehlern den Nachweis führen, dass diese von Ärzten verursacht wurden. Dies sei aber für Laien äußerst schwierig.

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler warf der Koalition vor, bei der Stärkung der Patientenrechte viel zu kurz zu springen. „Ärzte und Leistungsanbieter bleiben praktisch ungeschoren, wenn die Lasten beim Gesundheitspfusch nun auf die gesetzlichen Kassen verschoben werden“, sagte sie der Zeitung.

Dagegen sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem Blatt, das Gesetz müsse die Patientenrechte verbessern, ohne das Verhältnis zwischen Arzt und Patient zu belasten. Dieser Spagat sei gut gelungen. © dapd/afp/aerzteblatt.de

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