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Ärzteschaft

Patientenrechte­gesetz: Mehr Lob als Tadel

Dienstag, 17. Januar 2012

Berlin – Lob, aber auch Skepsis hat der Entwurf des sogenannten Patienten­rechtegesetzes bei verschiedenen ärzt­lichen Verbänden ausgelöst. „Der Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem, was wir mit dem Patienten­beauf­tragten der Bundesregierung abgesprochen haben und ist eine Kodifizierung des bisherigen Rechtes", sagte Bundesärzte­kammer-Präsident Frank Ulrich Mont­gomery. Die Bundes­ärzte­kammer sehe „in dem gegenwärtigen Gesetzentwurf auf den ersten Blick eine Einlösung des Versprechens, dieses Gesetz nicht gegen die Ärzte zu formulieren.“

Die Ärztekammer Berlin begrüßte die Zusammenführung aller bestehenden Gesetze und die bessere Transparenz, allerdings gebe es im aktuellen Entwurf substantielle Lücken. „Die Ursachen für die zunehmend mangelhafte Versorgung deutscher Patienten wie stetig steigender Kostendruck, wachsende Kommerzialisierung oder fehlende Kooperation der Akteure, werden ignoriert“, bedauerte der Kammerpräsident Günther Jonitz.

Er betonte, eine Verletzung der Patientenrechte finde nicht primär auf der persönlichen Arzt-Patienten-Ebene statt. Vielmehr müssten im Gesundheitswesen Voraussetzungen geschaffen werden, die es Ärzten ermöglichten, die Rechte ihrer Patienten zu gewährleisten. „Mit diesem Gesetz schaut man in die falsche Richtung“, kritisierte Jonitz.

Die Bayerische Landesärztekammer wies daraufhin, dass die Kammer auch in der Vergangenheit einen aktiven Beitrag zur Patientensicherheit geleistet habe. „Keinesfalls darf das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis durch das neue Gesetz erschüttert werden und einer Misstrauenskultur Platz machen“, warnte der Kammerpräsident Max Kaplan.

Vor „amerikanischen Verhältnissen“ warnte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt, angesichts von Forderungen nach einer generellen Beweislastumkehr im geplanten Patientenrechtegesetz. „Keinem Patienten ist damit gedient, wenn Arzthaftungsfälle in Zukunft zwar großzügig erfasst und abgewickelt werden, es am Ende aber keine Ärzte mehr gibt, die bestimmte Leistungen noch durchführen, weil das Haftungsrisiko so groß ist, dass Haftpflichtversicherungen es nicht mehr zu tragen bereit sind,“ sagte er. 

Der NAV-Virchow-Bund begrüßte den Referentenentwurf in weiten Teilen. Die darin enthaltenen Neuregelungen könnten für mehr Patientensicherheit sorgen, so der Bundesvorsitzende des Verbandes, Dirk Heinrich. Dafür müssten die Krankenkassen jedoch stärker in die Pflicht genommen werden. Hier griffen die geplanten Maßnahmen noch zu kurz. „Oftmals wähnen sich die Versicherten in der Position von Bittstellern, wenn es darum geht, Leistungsgenehmigungen oder schlichte Auskünfte zu erhalten. Das könnte sich kein privates Unternehmen gegenüber seinen Kunden leisten“, sagte Heinrich.

Einen Anspruch auf rechtzeitige Behandlung im neuen Gesetz zu verankern, forderte die Bundes­psycho­therapeuten­kammer (BPtK). Krankenkassen sollten nicht nur verpflichtet werden, innerhalb von drei Wochen Anträge zu bearbeiten, sondern auch einen Leistungserbringer zu benennen. Nach Ablauf dieser Frist sollten Versicherte das Recht haben, sich eine erforderliche Leistung selbst zu beschaffen und die entstandenen Kosten von der Krankenversicherung erstatten zu lassen. 

Enttäuscht auf den Gesetzentwurf reagierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der vzbv vor allem bei Behandlungsfehlern. Nur bei groben Behandlungsfehlern solle ein Patient davon befreit werden, einen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen zu müssen.

Das sei bereits heute Stand der Rechtsprechung. Ebenso fehlten eine verbindliche Einbeziehung von Patientenvertretern in außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren, zum Beispiel Schlichtungsstellen der Ärztekammern, sowie verbindliche Standards zur Sicherstellung der Qualität und Unabhängigkeit medizinischer Gutachten, hieß es aus dem vzbv. © hil/aerzteblatt.de

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