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Politik

Krankenhaus­gesellschaft kritisiert Pläne für Psychiatrie-Fall­pauschalen

Donnerstag, 19. Januar 2012

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem „Gesetz zur Einführung eines pauscha­lierenden Entgelt­systems für psychia­trische und psychoso­matische Einrich­tungen“ (PsychEntgG) zugestimmt. „Mit dem Gesetz wird die Qualität der Versor­gung psychisch kranker Menschen gestärkt“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP).

Mit dem neuen Entgeltsystem soll künftig die stationäre Behandlung von Patienten mit psychischen Krankheiten – ähnlich dem DRG-System – über Pauschalen vergütet werden. Den besonderen Bedürfnissen psychisch Kranker würde dadurch Rechnung getragen, dass „grundsätzlich keine Fallpauschalen, sondern tagesbezogene Pauschalen eingeführt werden“, betonte Bahr.

Das Gesetz sieht ab 2013 eine vierjährige Einführungsphase vor, in der die Krankenhäuser zwar ihre Abrechnung schon auf das neue Entgeltsystem umstellen müssen. Die mit den Krankenkassen verhandelten Budgets sind davon jedoch noch unbeeinflusst. Ab 2017 soll eine fünfjährige Konvergenzphase beginnen, in der die Budgets schrittweise auf das neue Vergütungssystem umgestellt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Fallpauschalen-System in der Psychiatrie kritisiert: „Die Besonderheit der psychiatrischen Versorgung macht Sorgfalt vor Schnelligkeit zum obersten Gebot. Am Ende muss eine sachgerechte und bessere Finanzierung der Psychiatrie herauskommen. Dies ist bei dem mit diesem Gesetz vorgelegten Finanzierungsrahmen leider nicht der Fall“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Er betonte, für die Überführung der psychiatrischen Leistungen der Krankenhäuser in ein Entgeltsystem mit bundeseinheitlich kalkulierten behandlungsabhängigen Tagespauschalen gebe es „weltweit kein Vorbild“.

Baum kritisierte insbesondere, dass die Bundesregierung zum Start 2013 plane, die Finanzierung an die Entwicklung der Grundlohnsumme anzubinden und damit an einer „leistungsfeindlichen und sachfremden Deckelung“ festhalte. Außerdem sei geplant, die Basiswerte für alle Krankenhäuser abzusenken, wenn mehr Patienten zu versorgen seien. Dies sei ein „leistungsfeindliches Kollektivhaftungsinstrument“, so Baum.

Darüber hinaus sei der „massive bürokratische Datenerfassungsaufwand in den Krankenhäusern“ nicht zu rechtfertigen. Der DKG-Geschäftsführer forderte sowohl für das somatische Fallpauschalen-Vergütungssystem wie für das neue Psychiatrieentgeltsystem die Abschaffung der Grundlohnanbindung. „Nur wenn das gewährleistet ist, können die Krankenhäuser den Weg weiter mitgehen“, sagte Baum.

Der DKG zufolge betrifft die Reform der Vergütungssystematik jährlich fast eine Million Patienten in 402 Fachabteilungen und 336 Fachkliniken für Psychiatrie und Psychosomatik. Das gesamte Finanzvolumen liege bei sechs Milliarden Euro.

© hil/mei/aerzteblatt.de

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