NewsPolitikPflegereform in der Kritik
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pflegereform in der Kritik

Donnerstag, 19. Januar 2012

dapd

Berlin – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr für eine Pflegereform scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne die Frage ihrer dauerhaften Finanzierung beantworten zu können. So darf keine Pflegereform angegangen werden", sagte Hundt der Tageszeitung Die Welt vom Donnerstag.

Die Finanzierung der Pflegeversicherung werde ohnedies immer schwieriger, sagte er. „Jetzt sogar zusätzliche Leistungen einzuführen, für die trotz milliardenteurer Beitragssatzanhebung nicht einmal für drei Jahre ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, wäre äußerst kurzsichtig“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Bei Gesamtausgaben der Pflegekassen in Höhe von jährlich rund 20 Milliarden Euro könne eine bessere Versorgung von Demenzkranken „auch über Strukturreformen und Umschichtungen gelingen“.

Anzeige

Die Linke kritisierte, dass die Neudefinition des Pflegebegriffs bei der Reform zunächst ausbleibt. „Was Bahr mit den Leistungsverbesserungen in der ambulanten Pflege plant, offenbart erneut, dass die Koalition in der Pflege nur von der Wand bis zur Tapete denkt“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Senger-Schäfer. „Schwarz-Gelb ist zu einer Neudefinition des Pflegebegriffs in dieser Wahlperiode einfach nicht fähig“, sagte sie.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, sieht in Bahrs Plänen keine echte Reform, da sie keine „Entbürokratisierung“ beinhalte. Trotz der unzureichenden Finanzausstattung der Pflegeversicherung würden im derzeitigen System Finanzmittel „für überflüssige Bürokratie verschwendet“, sagte der SPD-Politiker. Statt zusätzlicher Mittel von einer Milliarde Euro jährlich rechne er mit einem Bedarf von vier bis fünf Milliarden Euro jährlich. Darüber hinaus forderte Lauterbach, die Einstufung der Pflegebedürftigen zu reformieren: „Statt der bisherigen drei Pflegestufen benötigen wir fünf Stufen, damit Leistungen passgenau gewährt werden können", sagte er Passauer Neuen Presse vom Donnerstag.

Für die Arbeiterwohlfahrt (AWO) geht der vom Ge­sund­heits­mi­nis­terium vorgelegte Entwurf nicht weit genug. Die Verbesserungen für Demenzkranke seien leider nur „Flickschusterei“, sagte der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler heute in Berlin. Die finanzielle Leistungsverbesserung sei längst überfällig gewesen und könne nur „eine Übergangslösung bis zu einer wirklichen Reform“ sein.

Von den Leistungsverbesserungen, die ab Januar 2013 wirksam werden sollen, profitieren nach dem Entwurf rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Familien. Das zusätzliche Geld - rund 1,1 Milliarden Euro - soll durch eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkte eingenommen werden. © dapd/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. November 2020
Berlin – Die Pflegekassen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesregierung auch 2019 fast jeden sechsten Erstantrag auf Pflegeleistung abgelehnt. Von etwa 1,21 Millionen Anträgen seien 16 Prozent
Pflegekassen lehnen rund ein Sechstel der Erstanträge ab
12. November 2020
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine zügige Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen. Dabei dürften weder Pflegende noch Pflegebedürftige übermäßig belastet werden.
Heil für rasche Reform der Pflegeversicherung
10. November 2020
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Darin werden die Vorschläge konkretisiert, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn
BMG legt Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung vor
6. Oktober 2020
Berlin – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für eine Debatte über die künftige Finanzierbarkeit des Kranken- und Pflegeversicherungssystems ausgesprochen. Die Pflegeversicherung stehe
Linnemann will Debatte über Finanzierbarkeit des Pflegesystems
5. Oktober 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformieren. Dabei schlägt er vor, die Eigenanteile bei den Pflegekosten für die
Pflegeheime: Spahn will Eigenanteile deckeln
5. Oktober 2020
Berlin – Die Länder kommen überwiegend der gesetzlichen Vorgabe, die durch die Pflegeversicherung auftretenden Einsparungen in der Sozialhilfe zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der
BMG kritisiert mangelnde Länderfinanzierung von Pflegeeinrichtungen
25. September 2020
Hamburg – Die Pflegesätze in Heimen dürften in den nächsten Jahren wegen zunehmender Personalkosten weiter steigen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der pflegepolitischen
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER