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Kommunale Krankenhäuser: Tarifeinigung noch nicht in trockenen Tüchern

Freitag, 20. Januar 2012

Köln – Die Kleine Tarifkommission des Marburger Bundes (MB) hat gestern in Köln die Eckpunkte einer möglichen Einigung in der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken beraten, von einer Beschlussfassung jedoch vorerst abgesehen. In weiteren Gesprächen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sollen klärungsbedürftige Punkte noch vor der Sitzung der Großen MB-Tarifkommission am Samstag in Berlin konsentiert werden.

Derweil fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass die Krankenkassen die aus den Tarifsteigerungen resultierenden Kostensteigerungen für die Krankenhäuser mitfinanzieren. „Die Einigung belastet die Krankenhäuser um das Doppelte der ihnen gesetzlich auf 1,48 Prozent gekürzten Preiszuwachsrate für das Jahr 2012“, betonte DKG-Präsident Alfred Dänzer.

Damit seien auf der Kostenseite der Krankenhäuser Fakten geschaffen, für die die Politik dringend Abhilfe schaffen müsse. Ansonsten würden tausende Arbeitsplätze, vor allem in der Pflege, in den Krankenhäusern unter Druck geraten und sich für viele Krankenhäuser die Existenzfrage stellen. Dänzer: „Schon jetzt schreibt jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen.“

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Gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt stellte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine zumindest teilweise Finanzierung der Tarifsteigerungen in Aussicht: „Wir haben immer gesagt, wir schauen uns die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser im Lichte der Tarifergebnisse noch mal an und klären, ob ein Teil der Erhöhungen ausgeglichen werden kann“, sagte Jens Spahn: „Das werden wir jetzt zeitnah auch tun."

Im Tarifkonflikt zwischen dem MB und der VKA hatten die Verhandlungskommissionen am Mittwoch überraschend Eckpunkte für eine mögliche Tarifeinigung präsentiert. Stimmen die Tarifgremien beider Seiten dem Kompromiss zu, ist der Ärztestreik in den kommunalen Krankenhäusern ab dem 26. Januar doch noch abgewendet.

Das Eckpunktepapier sieht eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um 2,9 Prozent ab Januar 2012 vor. Auch die Bereitschaftsdienstentgelte sollen um 2,9 Prozent steigen. Ab der 97. Bereitschaftsdienststunde im Monat ist darüber hinaus ein Zuschlag von fünf Prozent vorgesehen.

Für die Monate September bis Dezember 2011 wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 440 Euro vereinbart. Oberärzten und Chefarztvertretern winken daneben Verbesserungen in der Entgelttabelle. Regelungen zur Begrenzung oder auch Voranmeldefristen von Bereitschaftsdiensten wurden – obwohl von der Ärztegewerkschaft vehement gefordert – nicht vereinbart. Der Tarifvertrag soll nur bis Ende 2012 gelten. © JF/aerzteblatt.de

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