NewsPolitikCSU fordert Kompromiss zur Pflege-Zusatz­versicherung
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

CSU fordert Kompromiss zur Pflege-Zusatz­versicherung

Freitag, 20. Januar 2012

Berlin – Nach der Einigung auf bessere Pflegeleistungen für Demenzkranke drängt die CSU nun auch auf einen raschen Kompromiss bei der geplanten privaten Zusatzvorsorge.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten in den nächsten Wochen eine Lösung finden, sagte Unions-Vizefraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der Berliner Zeitung vom Freitag. Für die CSU sei bei der Privatvorsorge entscheidend, dass auch Geringverdiener in den Genuss einer staatlichen Förderung kommen, sagte Singhammer. Steuererleichterungen allein reichten nicht aus. Für Menschen, die gar keine Steuern zahlten, müsse es Zuschüsse geben.

Im Zuge der Pflegereform will die Koalition die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung ab 2013 durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzen. Dafür ist eine steuerliche Förderung ähnlich wie bei der Riester-Rente vorgesehen. Unklar ist bislang aber noch, ob Versicherte künftig Ausgaben für die private Pflegevorsorge steuerlich absetzen können oder ob dies durch Zuschüsse gefördert wird.

Das Bundesfinanzministerium will bisher aus Kostengründen die Förderung auf einen Steuerabzug der gezahlten Versicherungsbeiträge begrenzen. Das hält Bahr aber ebenso wie Singhammer laut Zeitungsbericht für unzureichend.

Anzeige

Bei der Pflegereform ist eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 geplant, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in die Pflegekassen spülen soll. Zudem sollen etwa eine halbe Million Demenzkranke und ihre Angehörigen ab kommendem Jahr höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Laut dem von Bahr vorgelegten Gesetzentwurf sollen Demenzkranke mehr Geld für ambulante Pflegedienste bekommen, auch die Pflege durch Angehörige soll stärker unterstützt werden.

Zudem soll die ärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen verbessert werden. Im Gesetzentwurf seien dafür jährlich rund 77 Millionen Euro veranschlagt, sagte ein Sprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums in Berlin.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen den Plänen zufolge verpflichtet werden, entsprechende Kooperationen zwischen Heimen und Ärzten zu organisieren. Ziel sei es auch, dadurch Krankenhauseinweisungen zu verhindern.afp © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. November 2020
Berlin – Die Pflegekassen in Deutschland haben nach Angaben der Bundesregierung auch 2019 fast jeden sechsten Erstantrag auf Pflegeleistung abgelehnt. Von etwa 1,21 Millionen Anträgen seien 16 Prozent
Pflegekassen lehnen rund ein Sechstel der Erstanträge ab
12. November 2020
Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine zügige Reform der Pflegeversicherung ausgesprochen. Dabei dürften weder Pflegende noch Pflegebedürftige übermäßig belastet werden.
Heil für rasche Reform der Pflegeversicherung
10. November 2020
Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Darin werden die Vorschläge konkretisiert, die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn
BMG legt Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung vor
6. Oktober 2020
Berlin – Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat sich für eine Debatte über die künftige Finanzierbarkeit des Kranken- und Pflegeversicherungssystems ausgesprochen. Die Pflegeversicherung stehe
Linnemann will Debatte über Finanzierbarkeit des Pflegesystems
5. Oktober 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Pflegeversicherung reformieren. Dabei schlägt er vor, die Eigenanteile bei den Pflegekosten für die
Pflegeheime: Spahn will Eigenanteile deckeln
5. Oktober 2020
Berlin – Die Länder kommen überwiegend der gesetzlichen Vorgabe, die durch die Pflegeversicherung auftretenden Einsparungen in der Sozialhilfe zur finanziellen Förderung der Investitionskosten der
BMG kritisiert mangelnde Länderfinanzierung von Pflegeeinrichtungen
25. September 2020
Hamburg – Die Pflegesätze in Heimen dürften in den nächsten Jahren wegen zunehmender Personalkosten weiter steigen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der pflegepolitischen
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER