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Politik

CSU fordert Kompromiss zur Pflege-Zusatz­versicherung

Freitag, 20. Januar 2012

Berlin – Nach der Einigung auf bessere Pflegeleistungen für Demenzkranke drängt die CSU nun auch auf einen raschen Kompromiss bei der geplanten privaten Zusatzvorsorge.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten in den nächsten Wochen eine Lösung finden, sagte Unions-Vizefraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der Berliner Zeitung vom Freitag. Für die CSU sei bei der Privatvorsorge entscheidend, dass auch Geringverdiener in den Genuss einer staatlichen Förderung kommen, sagte Singhammer. Steuererleichterungen allein reichten nicht aus. Für Menschen, die gar keine Steuern zahlten, müsse es Zuschüsse geben.

Im Zuge der Pflegereform will die Koalition die bestehende gesetzliche Pflegeversicherung ab 2013 durch eine freiwillige private Zusatzvorsorge ergänzen. Dafür ist eine steuerliche Förderung ähnlich wie bei der Riester-Rente vorgesehen. Unklar ist bislang aber noch, ob Versicherte künftig Ausgaben für die private Pflegevorsorge steuerlich absetzen können oder ob dies durch Zuschüsse gefördert wird.

Das Bundesfinanzministerium will bisher aus Kostengründen die Förderung auf einen Steuerabzug der gezahlten Versicherungsbeiträge begrenzen. Das hält Bahr aber ebenso wie Singhammer laut Zeitungsbericht für unzureichend.

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Bei der Pflegereform ist eine Beitragsanhebung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 geplant, die 1,1 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen in die Pflegekassen spülen soll. Zudem sollen etwa eine halbe Million Demenzkranke und ihre Angehörigen ab kommendem Jahr höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Laut dem von Bahr vorgelegten Gesetzentwurf sollen Demenzkranke mehr Geld für ambulante Pflegedienste bekommen, auch die Pflege durch Angehörige soll stärker unterstützt werden.

Zudem soll die ärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen in Heimen verbessert werden. Im Gesetzentwurf seien dafür jährlich rund 77 Millionen Euro veranschlagt, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen den Plänen zufolge verpflichtet werden, entsprechende Kooperationen zwischen Heimen und Ärzten zu organisieren. Ziel sei es auch, dadurch Krankenhauseinweisungen zu verhindern.afp © afp/aerzteblatt.de

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