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Politik

Schwesig kritisiert geplante Pflegereform

Montag, 23. Januar 2012

Manuela Schwesig /dpa

Berlin – SPD und Sozialverbände halten die geplante Pflegereform von Bundes­gesund­heits­minister Daniel Bahr für unzureichend. SPD-Vize Manuela Schwesig kritisierte das Vorhaben als „Scheinreform”. Strukturelle Probleme würden dadurch nicht gelöst, statt dessen würden die Schwierigkeiten nur größer, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Auch der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, gehen die Pläne nicht weit genug.

Nach Vorstellung des Ge­sund­heits­mi­nis­ters sollen Demenzkranke und ihre Familien künftig mehr Geld für ambulante Pflege bekommen. Die Gesundheitspolitiker aus Union und FDP haben sich bereits auf Eckpunkte für einen Gesetzesentwurf verständigt. Rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen demnach von den Leistungsverbesserungen profitieren. Die Änderungen sollen ab Januar 2013 wirksam werden. Das zusätzliche Geld - rund 1,1 Milliarden Euro - soll durch eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,1 Prozentpunkte erwirtschaftet werden.

„Schwarz-Gelb hinterlässt Schutthaufen unerledigter Aufgaben”
Schwesig beklagt, die Reform habe keine Richtung. Sie löse kein einziges strukturelles Problem der Pflegeversicherung, auch wenn die Demenzkranken und ihre Angehörigen von nächstem Jahr an etwas mehr Pflegegeld bekämen. „Bahr versucht schlicht, sich mit Geld Zeit zu erkaufen, um über den Wahltag 2013 hinaus zu kommen", sagte die SPD-Politikerin. "Die Probleme werden durch diese Rumpfreform größer." Der Nachfolgeregierung übergebe Schwarz-Gelb einen "Schutthaufen unerledigter Aufgaben". Die Bevölkerung werde durchschauen, dass das Vorhaben eine Scheinreform sei.

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Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um eine Neuausrichtung des Pflegebegriffs, kritisierte Schwesig weiter. Auch andere drängende Probleme vernachlässige der Ge­sund­heits­mi­nis­ter. "Wir brauchen Geld für alle dringend benötigten Leistungen, die man im Entwurf von Herrn Bahr vergebens sucht." Dazu gehörten bessere Pflegeleistungen, eine Entlastung der pflegenden Angehörigen, faire Gehälter für Pfleger und mehr Personal, "damit wir endlich anständige Arbeitsbedingungen in der Pflege bekommen".

Auch VdK-Präsidentin Mascher ist unzufrieden mit Bahrs Entwurf. "Weiterhin werden altersverwirrte Menschen durch das Raster der Pflegeversicherung fallen", sagte sie der Zeitung Bild am Sonntag. Viele Demenzkranke würden oft als nicht pflegebedürftig eingestuft, nur weil sie körperlich noch fit seien. © dapd/aerzteblatt.de

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