NewsPolitikNachbesserungen am Patienten­rechtegesetz gefordert
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Nachbesserungen am Patienten­rechtegesetz gefordert

Montag, 23. Januar 2012

München – Kritik am Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz hat die Bundesarbeits­gemeinschaft der Patientinnenstellen und –initiativen (BAGP) geübt. „Im Referentenentwurf zum Patientenrechtegesetz fassen die Juristen des Bundesministeriums für Justiz und des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums lediglich die sich bereits aus Regelungen verschiedener Rechtsbereiche und aus Rechtsprechung resultierenden Rechte von Patienten zusammen“, hieß es aus der Organisation.

Eine Verbesserung sei aber die Änderung in Paragraph 66 des Fünften Sozialgesetzbuches von der Kann- zur Sollvorschrift, nach der die gesetzlichen Krankenkassen Patienten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehlern unterstützen sollen. Positiv sei auch die Festlegung von Fristen, in denen Krankenkassen über Leistungsanträge von Versicherten entscheiden müssen.

Anzeige

Vielen Patienten- aber auch Ärztevertretern fehlt laut BAGP aber ein sogenannter Härtefonds, der Geschädigte, bei denen ein konkreter Behandlungsfehler nicht nachweisbar ist, finanziell unterstützt. Zentrale Forderungen von Patientenorganisationen habe die Bundesregierung in dem Entwurf allerdings nicht berücksichtigt. Dazu zählten unter anderem die Beweislastumkehr bei Fehlern, die dem Gefahrenbereich des Behandlers zuzurechnen seien, ein Behandlungsfehler-Zentralregister, Patientenbriefe, die Diagnose und Behandlung in verständlicher Sprache darstellten und eine Präzisierung des Umgangs mit Selbstzahler-Leistungen. © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. November 2020
Essen – Im Fall des Oberarztes der Universitätsklinik Essen, der zwei todkranke Patienten getötet haben soll, hat sich die Klinikleitung bestürzt über den Fall geäußert. „Wir alle sind zutiefst
Arzt unter Totschlagverdacht: Klinikvorstand „zutiefst erschüttert“
17. September 2020
Berlin – „Mach dich stark für die Sicherheit des Gesundheitspersonals“, so lautete übersetzt das Motto des heutigen Welttags für Patientensicherheit. Die Welt­gesund­heits­organi­sation WHO hatte den
Welttag für Patientensicherheit: Gesundheitspersonal besser schützen
17. September 2020
Berlin – Rund neun Millionen Menschen sind in der EU jährlich von behandlungsassoziierten, sogenannten nosokomialen Infektionen betroffen. Etwa ein Drittel gilt als vermeidbar, vor allem durch bessere
Patientensicherheit: BVMed fordert EU-weiten Infektionsschutz
10. Juni 2020
Berlin – Der Gesetzgeber hat mit seinen Korrekturen beim Krankengeld eine bestehende Regelungslücke offenbar erfolgreich geschlossen. Andere Baustellen sind aber weiter offen. Das zeigt der
Lücke beim Krankengeld offenbar erfolgreich geschlossen
28. Mai 2020
Berlin – Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zu Fristen der Krankenkassen bei Leistungsanträgen wird zu einer noch größeren Zurückhaltung von betroffenen Patienten führen, sich
Größere Zurückhaltung der Patienten nach Urteil zu Leistungsanträgen erwartet
2. Januar 2020
Karlsruhe – Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute
Bundesgerichtshof betont Recht auf späte Mutterschaft
24. Oktober 2019
Berlin – Patientinnen und Patienten müssen im Schadensfall gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittel- oder Medizinprodukteherstellern ihre Ansprüche besser durchsetzen können. Das hat heute in
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER