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Politik

Ersatzkassen: Mit schwarzen Zahlen ins „Jahr der Umsetzung“

Dienstag, 24. Januar 2012

Berlin – Der Verband der Ersatzkassen (vdek) erwartet für 2012 viele wichtige Weichenstellungen. Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des vdek, betonte, dass mit der Verabschiedung des Versorgungsstrukturgesetzes Ende 2011 die Diskussion um Bedarf und Qualität der ärztlichen Versorgung nicht beendet sein werde. Auf die gemeinsame Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen käme nun die Umsetzung zu, bei der es unter anderem gelte, das ärztliche Überangebot in den Städten abzubauen.

Generell hält der Verband das Versorgungsstrukturgesetz zwar für geeignet, die ärztliche Versorgung an die demografischen Herausforderungen anzupassen, besonders in strukturschwachen Regionen. Gleichzeitig fehle es jedoch an Maßnahmen, um der „zum Teil erheblichen Überversorgung“ gegensteuern zu können.

„Die Möglichkeiten zum Praxisaufkauf oder zur Befristung von Zulassungen reichen nicht aus, um das ärztliche Überangebot in den Städten abzubauen“, sagte Ballast. Trotz guter Ansätze drohe die Gefahr, dass es zu einer weiteren Ausdehnung der ärztlichen Überversorgung in den Ballungsgebieten komme, wenn über neue Bedarfsplanungszahlen und Abweichen von der Bedarfsplanungsrichtlinie zusätzliche Arztsitze geschaffen würden. Dies sei ein „Webfehler“ des Gesetzes, erklärte Ballast.

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Zuspruch im Kern findet auch das geplante Patientenrechtegesetz beim vdek. Im Rahmen einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit müssten Patienten jedoch umfassend und in verständlicher Weise über ihre Rechte informiert werden, betonte Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des vdek. Enttäuschend sei zudem, dass der Gesetzentwurf keinerlei Regelungen zu „den ausufernden Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)“ gebe. Zahn forderte eine Begrenzung des Angebots von IGeL zum Schutz des Patienten vor medizinischen fragwürdigen Leistungen sowie eine hinreichende Bedenkzeit, bevor sich dieser für IGeL-Leistungen entscheidet.

Hinsichtlich der für 2012 geplanten Pflegereform wünscht sich Zahn eine schnellere Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. „Die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen warten darauf, dass bei der Begutachtung nicht nur körperliche Einschränkungen, sondern auch kognitive oder psychische Verhaltensauffälligkeiten stärker erfasst werden“, erklärte er.

Dass dies mit Mehrkosten verbunden ist, sei klar. Dennoch dürfe dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden. Auch die verbesserten Leistungen für Demenzkranke sollten nach Ansicht der Ersatzkassen nicht erst 2013, sondern schon Mitte des Jahres 2012 realisiert werden.

Finanziell stehen die Ersatzkassen sehr gut da. Im Jahr 2011 konnten sie ihre Marktführerschaft weiter ausbauen: Durch die Fusionen der DAK mit der BKK Gesundheit und der BKK Axel Springer ist die Zahl der Mitglieder um rund eine Million Mitglieder auf mehr als 19 Millionen angewachsen. Dies entspricht einem Marktanteil von 37,2 Prozent (AOK 35,1 Prozent, BKK 16,2 Prozent und IKK 7,7 Prozent). Aus schwarzen Zahlen könnten jedoch schnell rote Zahlen werden, warnte Ballast. Zusatzbeiträge werde es jedoch 2012 nicht geben. „Da 2012 nunmehr alle Kassen auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages verzichten wollen, sollte die Politik die Chance ergreifen, sich von diesem Finanzierungsexperiment endgültig zu verabschieden", forderte Ballast. © ER/aerzteblatt.de

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