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Politik

BMG will Arzneimittel­sparpaket nicht aufschnüren

Donnerstag, 2. Februar 2012

dapd

Berlin – Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) will das Preismoratorium für Arzneimittel, die von den Krankenkassen bezahlt werden, sowie die Erhöhung des Herstellerabschlages für Arzneimittel ohne Festbetrag von sechs auf 16 Prozent beibehalten. Das erklärte das BMG heute in Berlin. Beide Maßnahmen waren im August 2010 mit dem GKV-Änderungsgesetz eingeführt worden, um die seit Jahren ansteigenden Arzneimittelausgaben zu senken und ein damals drohendes Defizit der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu verhindern.

Anlässlich des aktuellen Überschusses im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen hatten Pharmaverbände gefordert, beide Maßnahmen zurückzunehmen. „Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung sind das Preismoratorium sowie die gesetzlichen Herstellerabschläge zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung weiterhin gerechtfertigt“, erklärt dagegen BMG.

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Die Abschläge entlasteten die Kran­ken­ver­siche­rung im Vorgriff auf das mit dem Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetz (AMNOG) eingeführte System der Direktverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Arzneimittelhersteller für neue Medikamente, die einen Zusatznutzen im Vergleich zu bereits auf dem Markt eingeführten Arzneimitteln haben. Die Abschläge gelten laut GKV-Änderungsgesetz bis zum 31. Dezember 2013. Wie das BMG jetzt mitteilte, will es künftig jedes Jahr überprüfen, ob die Sparmaßnahmen beibehalten werden sollen.

Die Pharmaverbände sind mit der Entscheidung des BMG nicht einverstanden. „Sachliche Gründe für eine Beibehaltung des Zwangsrabattes gibt es nicht. Das ist politisches Kalkül statt faktenbasierter Prüfung“, kritisierte die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Birgit Fischer.

Und der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Norbert Gerbsch, befand: „Wir Hersteller sind bereit, unseren finanziellen Beitrag in Krisen zu leisten, aber wir können ohne Krise des Gesundheitssystems nicht als Melkkuh für die Überschüsse der Kran­ken­ver­siche­rungen herhalten.“ © fos/aerzteblatt.de

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