Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Auch Finanzministerium kritisiert Bahrs Pflege-Entwurf

Freitag, 17. Februar 2012

Berlin – Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform stößt offenbar auch im Bundesfinanzministerium auf massive Kritik. Nach einem Bericht der Welt Online vom Freitag bemängelt das Ministerium unter anderem, dass die Kostenwirkung der Reform nur unzureichend kalkuliert worden sei. Auch das Bundessozialministerium hatte bereits Änderungsbedarf angemeldet.

Dem Bericht zufolge wird Bahrs Entwurf in einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums in zahlreichen Punkten als unzureichend kritisiert. „Das Bundesfinanz­ministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der 'Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform' entspricht", zitierte Welt Online aus dem Papier. Darin wird demnach unter anderem kritisiert, dass das Gesundheitsministerium die Kostenwirkungen der Reform nicht genau genug kalkuliert und aufgelistet habe.

Ab kommendem Jahr sollen Demenzkranke und ihre Angehörigen nach den Plänen Bahrs mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Finanziert wird dies durch eine ab dem 1. Januar 2013 vorgesehene Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Davon profitieren sollen rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Die Beamten des Finanzministeriums rechnen laut Welt Online unter anderem vor, dass wegen der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer jährlich um 135 Millionen Euro zurückgehen. Das Gesundheitsministerium dagegen hatte die steuerlichen Folgen der Beitragsanhebung mit "etwa einer Million Euro" angegeben. Nach Meinung des Finanzministeriums seien auch Mehrausgaben bei der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, die in der Kostenaussage bisher nicht enthalten seien.

Der Deutsche Pflegerat forderte die Koalition auf, „mehr Umsetzungswillen“ bei der Pflegereform zu zeigen. „Nachdem der Entwurf der Pflegereform ohnehin zu kurz greift, entsteht jetzt der Eindruck, dass nicht mal für diese 'Pflegereform light' das Geld bereitgestellt werde, erklärte DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, sieht Bahr „isoliert“. Der Gesundheitsminister stehe „mit seiner halbherzigen Pflegereform im Regen“. Er habe „keinen Rückhalt mehr in der eigenen Regierung“, erklärte die Grünen-Politikerin. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

23.05.17
Gutachten schlägt Pflegevoll­versicherung vor
Berlin – Die aktuelle Pflegeversicherung hat zwei grundlegende Fehler. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Bremer Gesundheitsexperten Heinz Rothgang im Auftrag der Initiative Pro-Pflegereform.......
09.05.17
Magdeburg – Der Verband katholischer Altenhilfe in Deutschland (VKAD) hat grundlegende Änderungen bei der Vergütung der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen gefordert. Diese müsse......
21.04.17
Umstellung auf Pflegegrade läuft weitgehend reibungslos
Berlin – Die zum Jahresbeginn angelaufene Umstellung auf ein neues Begutachtungssystem für Pflegebedürftige ist nach Einschätzung der Bundesregierung und des Medizinischen Dienstes der......
18.04.17
München – Pflegebedürftige Menschen sollen mehr Freiheiten haben, um ihre Pflege selbst zu bestimmen. Das fordert Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). „Der Blick auf Pflegebedürftige ist......
07.04.17
Pflegeleistungen: Anzahl der Anträge deutlich gestiegen
Düsseldorf/Hamburg – Seitdem die Pflegereform im Januar in Kraft getreten ist, haben deutlich mehr Versicherte einen Antrag auf Pflegeleistungen gestellt als in der Vergangenheit. Das geht aus Zahlen......
17.03.17
Augsburg – Die Pflegereform hat seit Jahresbeginn zu einem deutlichen Anstieg der Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung geführt. „Wir hatten im Januar 2017 einen Anstieg der Anträge um ein......
08.02.17
Berlin – Strukturfehler in der Pflegeversicherung sind nach Ansicht des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) der Hauptgrund für die gravierenden Probleme, mit denen......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige