Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Auch Finanzministerium kritisiert Bahrs Pflege-Entwurf

Freitag, 17. Februar 2012

Berlin – Die von Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform stößt offenbar auch im Bundesfinanzministerium auf massive Kritik. Nach einem Bericht der Welt Online vom Freitag bemängelt das Ministerium unter anderem, dass die Kostenwirkung der Reform nur unzureichend kalkuliert worden sei. Auch das Bundessozialministerium hatte bereits Änderungsbedarf angemeldet.

Dem Bericht zufolge wird Bahrs Entwurf in einer regierungsinternen Stellungnahme des Finanzministeriums in zahlreichen Punkten als unzureichend kritisiert. „Das Bundesfinanz­ministerium kann dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen, da er aus hiesiger Sicht nicht den Vorgaben der 'Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform' entspricht", zitierte Welt Online aus dem Papier. Darin wird demnach unter anderem kritisiert, dass das Ge­sund­heits­mi­nis­terium die Kostenwirkungen der Reform nicht genau genug kalkuliert und aufgelistet habe.

Ab kommendem Jahr sollen Demenzkranke und ihre Angehörigen nach den Plänen Bahrs mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Finanziert wird dies durch eine ab dem 1. Januar 2013 vorgesehene Erhöhung des Pflegebeitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte. Davon profitieren sollen rund 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen.

Die Beamten des Finanzministeriums rechnen laut Welt Online unter anderem vor, dass wegen der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer jährlich um 135 Millionen Euro zurückgehen. Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium dagegen hatte die steuerlichen Folgen der Beitragsanhebung mit "etwa einer Million Euro" angegeben. Nach Meinung des Finanzministeriums seien auch Mehrausgaben bei der Arbeitslosenversicherung zu erwarten, die in der Kostenaussage bisher nicht enthalten seien.

Der Deutsche Pflegerat forderte die Koalition auf, „mehr Umsetzungswillen“ bei der Pflegereform zu zeigen. „Nachdem der Entwurf der Pflegereform ohnehin zu kurz greift, entsteht jetzt der Eindruck, dass nicht mal für diese 'Pflegereform light' das Geld bereitgestellt werde, erklärte DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus.

Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg, sieht Bahr „isoliert“. Der Ge­sund­heits­mi­nis­ter stehe „mit seiner halbherzigen Pflegereform im Regen“. Er habe „keinen Rückhalt mehr in der eigenen Regierung“, erklärte die Grünen-Politikerin. © afp/aerzteblatt.de

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Nachrichten zum Thema

21.09.17
Mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen
Berlin – Die Zahl der Menschen mit Leistungen aus der Pflegeversicherung ist stark gestiegen. So haben von Januar bis Juli 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen erhalten als im gleichen......
19.09.17
Bundesregierung will Pflegereform evaluieren
Berlin – Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben die Umsetzung der Pflegereform systematisch überprüfen. Eine „umfassende begleitende wissenschaftliche Evaluation“ untersuche vor allem, wie die......
24.08.17
Pflegeversicherung: Ausgaben deutlich gestiegen
Hamburg – Die Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung sind durch die jüngste Pflegereform deutlich gestiegen. Allein im ersten halben Jahr wuchsen die Ausgaben der Pflegekassen um rund 5,5......
09.08.17
Sozialverband: Pflegegesetz scheitert in der Praxis
München – Die erst Anfang 2017 gestartete Pflegereform ist aus Sicht des Sozialverbands VdK bereits gescheitert und muss nach der Bundestagswahl dringend überarbeitet werden. In der Praxis habe sich......
04.08.17
CDU und SPD streiten um Ausrichtung der Pflegeversicherung
Berlin – Die große Koalition streitet kurz vor der Wahl über die Ausrichtung der Pflegeversicherung. SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach hat sich heute dafür ausgesprochen, dass die......
31.07.17
Weniger Pflegeanträge abgelehnt
Berlin – Seit Inkrafttreten der Pflegereform am Jahresanfang werden weniger Pflegeanträge abgelehnt als früher. In den ersten fünf Monaten des Jahres hätten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen......
21.07.17
Fischbach drängt auf Umsetzung des Pflegebedürftig­keitsbegriffs in Heimen
Berlin – Der Pflegebedürftigkeitsbegriff muss auch in den vollstationären Pflegeeinrichtungen vernünftig umgesetzt werden. Dieses Ziel will die neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Ingrid......

Fachgebiet

Anzeige

Themen suchen

A
Ä
B
C
D
E
F
G
H
I
K
L
M
N
O
Ö
P
Q
R
S
T
U
Ü
V
W
Y
Z
Suchen

Weitere...

Login

Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

E-Mail

Passwort

newsletter.aerzteblatt.de

Newsletter

Informieren Sie sich täglich (montags bis freitags) per E-Mail über das aktuelle Geschehen aus der Gesundheitspolitik und der Medizin. Bestellen Sie den kostenfreien Newsletter des Deutschen Ärzteblattes

Immer auf dem Laufenden sein, ohne Informationen hinterher zu rennen: Der tagesaktuelle Newsletter

Aktuelle Kommentare

Archiv

RSS

RSS

Die aktuellsten Meldungen als RSS-Feed. Mit einer geeigneten Software können Sie den Feed abonnieren.

Anzeige