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Politik

„Wir werden die geltenden Spargesetze nicht lockern“

Dienstag, 21. Februar 2012

Berlin – Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, erklärt, weshalb die Sparmaßnahmen im stationären Sektor und im Arzneimittelbereich trotz der Milliardenüberschüssen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung nicht beendet werden und was die Regierung im Gesundheitsbereich bis zum Ende der Legislaturperiode noch vor hat.  

Fünf Fragen an Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

DÄ: Sowohl der Gesundheitsfonds als auch viele gesetzliche Krankenkassen verfügen derzeit über Rücklagen in Milliardenhöhe. Nun ist die Diskussion darüber entbrannt, was mit den Überschüssen geschehen soll. Viele Akteure im Gesundheitswesen wünschen sich, dass das Geld in ihren Bereich investiert wird. Was soll mit den Milliarden geschehen?

Spahn: Die Überschüsse wecken natürlich Begehrlichkeiten. Doch wir werden nicht immer eine so rosige Situation haben wie heute. Und es macht keinen Sinn, diese gute Ausgangslage nun ohne Not zu gefährden, indem die auch noch in 2012 geltenden Spargesetze gelockert werden oder wir den Beitragssatz senken.

DÄ: Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr hat Kassen mit hohen Rücklagen dazu aufgefordert, Prämien an ihre Versicherten auszuzahlen. Was halten Sie davon?

Spahn: Das ist der richtige Weg, Krankenkassen sind keine Sparkassen. Einige Kassen setzen dieses Wettbewerbselement ja auch schon ein. Aber bei weitem noch nicht alle, die könnten. Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz haben wir die Kassen dazu verpflichtet, ab 2014 ihre Bilanzen offenzulegen, damit die Versicherten sehen können, wie die einzelnen Krankenkassen finanziell dastehen. Wenn uns die Kassen in dieser Situation nun weiter im Trüben fischen lassen, müssen wir überlegen, ob wir die Pflicht zur Veröffentlichung der Bilanzen nicht zeitlich vorziehen sollten. Dann kann jeder sehen, wer unverhältnismäßig viel Geld hortet.

DÄ: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat erklärt, er wolle den Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds kürzen, da der Fonds ja derzeit über genug Geld verfüge. Haben Sie dafür Verständnis?

Spahn: Wie gesagt: Die Zeiten werden nicht immer so gut sein wie heute, und der Gesundheitsfonds wird nicht immer so gut gefüllt sein. Deshalb braucht er Rücklagen für schlechtere Zeiten. Denn die gute konjunkturelle Lage, die dem Fonds derzeit die Überschüsse beschert, kann sich auch schnell wieder verschlechtern.

DÄ: Die AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Entwurf eines Positionspapiers verfasst, in dem sie unter anderem fordert, dass sich der GKV-Spitzenverband und Arzneimittelhersteller bei ihren Preisverhandlungen im Bereich neuer Arzneimittel an Ländern orientieren sollen, die Deutschland wirtschaftlich ähnlich sind. Außerdem sprach sie sich dafür aus, dass die ausgehandelten Rabatte für neue Arzneimittel nicht veröffentlicht werden sollen. Beides sind Forderungen der Pharmaindustrie. Warum hat sich die AG Gesundheit, deren Vorsitzender Sie sind, diesen Forderungen angeschlossen?

Spahn: Wir haben uns diesen Forderungen nicht angeschlossen. Es geht um Sachgerechtigkeit. Es war von vornherein beabsichtigt, nicht Länder wie Bulgarien oder Griechenland bei den Verhandlungen als Referenzländer heranzuziehen, sondern Länder, deren Wirtschaftskraft mit der deutschen vergleichbar ist. So wird es ja heute auch schon bei den Impfstoffen gemacht. Und bei den Rabattverträgen werden ebenfalls heute schon gute Abschlüsse zwischen Krankenkassen und Generikafirmen ausgehandelt, ohne dass das die ausgehandelten Preise veröffentlicht werden – oder weil sie nicht veröffentlicht werden. Wenn das den Versicherten im Sinne geringerer Ausgaben nützt, ist das gut. Man muss über eine ähnliche Regelung ohne Schaum vorm Mund reden können. 

DÄ: Was hat die Koalition im gesundheitspolitischen Bereich bis zum Ende der Legislaturperiode noch vor?

Spahn: Auf unserer Liste stehen zum Beispiel noch das Gesetz zur Ausgestaltung des neuen Entgeltsystems in den psychiatrischen Krankenhäusern, das Transplantationsgesetz, die Pflegereform, eine bessere Qualitätskontrolle von Medizinprodukten und das Patientenrechtegesetz. Bei diesem werden wir mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung noch einmal über das Thema Entschädigungsfonds diskutieren. Wichtig ist dabei, dass wir Geschädigten jahrelange Prozesse ersparen. 

Erbitterten Widerstand werden wir darüber hinaus bei der Frage leisten, ob nur Menschen, die zwölf Jahre zur Schule gegangen sind, einen Pflegeberuf ergreifen dürfen, so wie es die Europäische Union derzeit plant und wie es auch in vielen EU-Ländern bereits geregelt ist. Wir sollten aber in Zeiten des Fachkräftemangels die Hürden für den Pflegeberuf nicht ohne Not höher legen. Außerdem sehen wir, dass unsere deutschen Pflegekräfte auch im Ausland heiß begehrt sind, obwohl sie nur zehn Jahre zur Schule gegangen sein müssen. So schlecht können sie also nicht sein. © fos/aerzteblatt.de

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