KV Niedersachsen kritisiert geplantes „IGeL-Eindämmungs­gesetz“

Hannover – Mit deutlicher Kritik hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) auf den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Eindämmen von Individuellen Gesundheitsleitungen (IGeL) reagiert. Was die SPD jetzt fordere, habe sehr wenig mit einer sachgerechten Auseinandersetzung zu tun, so KVN-Vorstandsvorsitzender Mark Barjenbruch. Mit dem „IGeL-Eindämmungsgesetz“ will die SPD es Vertragsärzten erschweren, IGeL anzubieten.

„In einem zunehmend von Budgetierung geprägten Gesundheitssystem muss es Ärzten erlaubt sein, auf die hohe Nachfrage der Patienten zu reagieren und insoweit auch ökonomisch zu handeln, um ihre freiberufliche Tätigkeit und Existenz zu sichern", betonte Barjenbruch. Bei begrenzter Vergütung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) könne es nicht ein unbegrenztes Leistungsangebot geben. Auch die Vorstellungen der SPD, wie IGeL zukünftig festgelegt und in der Praxis angeboten werden sollten, seien wenig konstruktiv.

„Mit ihrem Vorstoß versucht die SPD, sich aus der politischen Verantwortung zu ziehen“, ergänzte KVN-Vize Jörg Berling. Es sei Aufgabe der Politik, den Patienten – also den Wählern – zu erklären, warum bestimmte Leistungen nicht von den Kassen bezahlt würden. „Diese undankbare Aufgabe schiebt sie nun den Ärzten zu“, kritisierte Berling.
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