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Politik

Streit um Praxisgebühr nimmt kein Ende

Montag, 19. März 2012

dpa

Berlin – Der Streit um die Praxisgebühr schwelt weiter: Während es aus Regierungskreisen am Wochenende hieß, die Bundesregierung plane weiterhin kein Ende der Gebühr, bekräftigte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP) seinen Willen, die umstrittene Abgabe abzuschaffen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlug als Alternative ein befristetes Aussetzen der Gebühr vor. Unterdessen sieht der Spitzenverband der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) keinen Grund, die Rücklagen der Kassen überhaupt anzurühren.

Die Praxisgebühr müssen Kassenpatienten seit 2004 beim Arzt, Zahnarzt oder Psychothera­peuten bezahlen. Die zehn Euro werden einmal im Quartal fällig und fließen an die Kassen. Im vergangenen Jahr kamen rund zwei Milliarden Euro zusammen. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen derzeit über ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro.

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Vor diesem Hintergrund pocht die FDP schon seit Tagen auf ein Ende der Gebühr. Dabei stoßen die Liberalen jedoch auf erbitterten Widerstand aus der Union: Eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt für CDU und CSU derzeit nicht infrage, heißt es unisono. Teile der Union wollen die Kassen-Überschüsse stattdessen zur Konsolidierung des Haushalts oder zur Senkung des Beitragssatzes nutzen.

Bahr pocht auf Ende der Gebühr
Die Bild-Zeitung berichtete am Wochenende, der Streit sei nun beigelegt, man hätte sich auf einen Fortbestand der Gebühr geeinigt. Prompt kam das Dementi aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium: Es sei „nicht korrekt“, dass das Ende der Praxisgebühr vom Tisch sei, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium berechne verschiedene Modelle zur Entlastung der Versicherten. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein Weg, der vom Minister Bahr favorisiert wird“, sagte die Sprecherin weiter.

FDP-Fraktionschef Brüderle schlägt unterdessen vor, die Gebühr wenigstens vorläufig nicht mehr einzuziehen. „Als Alternative zur Abschaffung könnte man die Praxisgebühr zumindest für zwei bis drei Jahre aussetzen“, sagte Brüderle der Hamburger Morgenpost.

GKV sieht keinen Grund für Rücklagenabbau
Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sieht dagegen „überhaupt keinen Grund, über die Ausschüttung von Geldern oder die Kürzung von Bundeszuschüssen zu reden“. Würde man die Regelung zu den Rücklagen der Rentenversicherung auf die Kran­ken­ver­siche­rung übertragen, müsste der Beitragssatz erst ab einer Rücklage von 22 Milliarden Euro gesenkt werden, sagte Pfeiffer der Rheinischen Post.

Den Innungskrankenkassen (IKK) zufolge wird das finanzielle Polster der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung bald wieder aufgebraucht sein. 2013 drohe dem Gesundheitsfonds ein Defizit von 760 Millionen Euro, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Sonntag unter Berufung auf IKK-Berechnungen. 2014 könnte das Minus demnach 6,81 Milliarden betragen, im schlimmsten Fall sogar 15,06 Milliarden. Es werde eine Abschwächung der Konjunktur erwartet. Zudem liefen einige Spargesetze aus, wie etwa der Zwangsrabatt bei Arzneimitteln. © dapd/aerzteblatt.de

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