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Politik

Neue Bundesratsinitiative gegen das Abhören von Ärzte

Mittwoch, 21. März 2012

Kiel – Auf Initiative des Justizministeriums hat die Landesregierung Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative gestartet, um Berufsgeheimnisträger vor dem Abhören zu schützen. „Wir wollen mit unserer Bundesratsinitiative erreichen, dass die als nicht sachgerecht angesehene Differenzierung zwischen absolut und relativ geschützten Vertrauensverhältnissen […]beseitigt wird“, sagte der Schleswig-Holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos).

Wirksame Hilfe und Sachkunde in Anspruch nehmen zu können, sei Teil der Lebensbedürfnisse der Bürger. „Sie haben ein schutzwürdiges Interesse daran, dass gegenüber Berufsgeheimnisträgern offenbarte Tatsachen und Umstände nicht zur Kenntnis Dritter gelangen“, sagte der Minister.

Hintergrund der Initiative ist der bisherige abgestufte Schutz verschiedener Gruppen von Berufsgeheimnisträgern. So genießen Seelsorger, Verteidiger, Abgeordnete und Rechtsanwälte einen absoluten Schutz bei gegen sie gerichteten Ermittlungsmaßnahmen. Steuerberater, Ärzte oder Psychotherapeuten verfügen hingegen nur über einen eingeschränkten Schutz, der im Einzelfall von einer Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängt.

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Der Landesverband der Freien Berufe in Schleswig-Holstein (LFB) unterstützt die Bundesratsinitiative. „Die Wiederherstellung des absoluten Vertrauensschutzes für Berufsgeheimnisträger ist ein seit Jahres verfolgtes, zentrales Anliegen“, so LFB-Präsident Hans-Peter Küchenmeister. © hil/aerzteblatt.de

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