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Politik

Bundeszuschüsse an GKV sinken 2013 um zwei Milliarden Euro

Mittwoch, 21. März 2012

Wolfgang Schäuble /dapd

Berlin – Anders als im bisher geltenden Finanzplan vorgesehen, will Bundes­finanz­minister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundeszuschuss an die gesetzliche Kranken­versicherung (GKV) im Jahr 2013 um zwei Milliarden Euro senken. Das geht aus den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2013 hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. Schäuble begründet diesen Schritt mit der günstigen konjunkturellen Lage. Die Zuschüsse seien aufgrund des zu erwartenden dramatischen Defizits in der GKV zur Verfügung gestellt worden, sagte der Minister.

Da nun jedoch kein Defizit existiere, gebe es auch einen geringeren Zuschussbedarf aus dem Bundeshaushalt. „Wenn wir die Zuschüsse nun zurückfahren, greifen wir aber in keine Kasse“, sagte Schäuble. Es würden keine Sozialleistungen eingeschränkt, sondern die Spielräume genutzt, um den Bundeshaushalts zu entlasten.

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Insgesamt zeigte sich Schäuble mit dem Finanzplan bis 2016 sehr zufrieden. Denn bereits im Jahr 2014 – und damit zwei Jahre früher als gesetzlich vorgeschrieben – liege das strukturelle Defizit des Bundes unter dem ab 2016 geltenden Referenzwert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben schließe sich bis 2016 nahezu vollständig.

Konkret soll die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2013 19,6 Milliarden Euro betragen. Den Einnahmen von 281,1 Milliarden Euro ständen damit Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro gegenüber. Die Neuverschuldung soll dann kontinuierlich über 14,6 Milliarden (2014) und 10,3 Milliarden (2015) auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 sinken. Die Einnahmen des Bundes lägen dann bei 308,2, die Ausgaben bei 309,3 Milliarden Euro.

Der Etat des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums sänke von 2012 auf 2013 von 14,48 auf 12,48 Milliarden Euro. Der Haushalt des Forschungsministeriums stiege im selben Zeitraum von 12,9 auf 13,7 Milliarden Euro.

„Mit dem Finanzplan bis zum Jahr 2016 korrigieren wir die Auswirkungen der Finanzkrise. Dies tun wir mit einer wachstumsfreundlichen Finanzpolitik bei gleichzeitiger Konsolidierung des Haushalts“, sagte Schäuble. „Wir setzen damit um, was wir aus der Finanzkrise gelernt haben.“ Wer nur auf Wachstum setze, ohne zu konsolidieren, habe die Lehren der Finanzkrise schon wieder vergessen.

Am kommenden Mittwoch wird sich das Bundeskabinett mit der Pflegereform befassen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien sei abgeschlossen, erklärte der Pressesprecher des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums, Christian Albrecht. Der Konsens werde nun dem Kabinett zur Verfügung gestellt. Bis dahin wollten die beteiligten Ministerien keine Informationen über die Einigung veröffentlichen. © fos/aerzteblatt.de

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