NewsPolitikEinigkeit im Bundestag bei Neuregelung der Organspende
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Einigkeit im Bundestag bei Neuregelung der Organspende

Donnerstag, 22. März 2012

dpa

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat sich bei der Ersten Lesung zu den  Reformen des Transplantationsgesetzes einhellig  für die Einführung der „Entscheidungslösung“ bei der Organspende ausgesprochen. Künftig soll nach einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken jeder Bürger alle zwei Jahre von den Krankenkassen zu seiner Spendebereitschaft befragt werden. Die Vertreter aller Fraktionen im Parlament appellierten während der Debatte an die Bürger, sich stärker mit dem Thema Organspende auseinanderzusetzen und sich als mögliche Spender zur Verfügung zu stellen. Dabei soll aber niemand zu einer Entscheidung  gezwungen werden.

Anzeige

Einer der Hauptinitiatoren des Antrages, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU),  betonte, Organspende sei eine höchst persönliche Entscheidung. „Mehr Druck ist der falsche Weg“, erklärte er. „Stattdessen wollen wir für die freiwillige Spende werben.“ Auch Mitinitiator Frank-Walter Steinmeier sagte, Aufgabe der Politik sei es, Hürden abzubauen und zu ermutigen.

Der SPD-Fraktionschef wandte sich dabei zugleich gegen Anreize für potenzielle Organspender, etwa in Form von Bonuszahlungen oder Beitragssenkungen der Krankenkassen. „Die Organspende soll eine Spende bleiben. Es darf dabei keine Kommerzialisierung geben“, sagte Steinmeier. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, es dürfe keinen staatlich verordneten Entscheidungszwang zur Organspende geben. Eine Pflicht zur Beschäftigung mit dem Thema könne aber durchaus verlangt werden.

Die Einigkeit im Bundestag sei kein Zeichen von Langeweile, sondern „starkes und klares Signal“ und eine gemeinsame Aufforderung aller Fraktionen an die Bevölkerung, sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigen, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Daniel Bahr (FDP).  Er betonte, dass es weiterhin hohe Ansprüche an die Datensicherheit gebe.

Dies versicherte auch  Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.  Ein Eintrag auf der elektronischen Gesundheitskarte kommt nach seiner Ansicht nur dann in Frage, wenn die Daten tatsächlich sicher seien. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einer insgesamt freiheitlichen Regelung. Krankenkassen dürften nicht allein über einen Eintrag auf der Gesundheitskarte entscheiden.

Neben den interfraktionellen Antrag zur Entscheidungslösung beriet das Parlament über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Kliniken mit Intensivstation verpflichtet, einen Transplantationsbeauftragten zu bestellen und die Abläufe bei der Transplantation zu verbessern. Außerdem sollen EU-weite einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards festgelegt werden.

Gleichzeitig will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Situation von Lebendspendern verbessert wird. So soll die Krankenkasse des Empfängers für alle Ansprüche des Spenders zuständig sein. Die Reform des Transplantationsgesetzes soll bis zum Sommer abgeschlossen werden.

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Initiative des Gesetzgebers als „eine wichtige Grundlage für weitergehende Schritte“. Sinnvoll sei auch, die Spendebereitschaft auf der elektronischen Gesundheitskarte zu dokumentieren. Allerdings müsse ausgeschlossen werden, dass die Kassen die Erklärung einsehen könnten, sagte Montgomery.

Dass dem Gesetzentwurf zufolge die Krankenkassen nach dem Gesetzentwurf fachlich qualifizierte Ansprechpartner für Fragen zur Organ- und Gewebespende benennen sollen, ist für Montgomery unverständlich, vor allem auch, weil  Ärzte nicht von vornherein als Ansprechpartner vorgesehen sind. „Repräsentativumfragen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben klar ergeben, dass Ärzte für ihre Patienten Ansprechpartner Nummer eins bei Fragen zur Organspende sind, sagte Montgomery.

Die Bundes­ärzte­kammer hatte im letzten Jahr ein eigenes Modell einer Selbstbestimmungslösung erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sieht der BÄK-Präsident die alleinige Abfrage der Spendebereitschaft auf Dauer aber nicht als ausreichend an. © ER/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER