NewsPolitikGKV-Spitzenverband gegen Anwendung des Kartellrechts auf Krankenkassen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

GKV-Spitzenverband gegen Anwendung des Kartellrechts auf Krankenkassen

Donnerstag, 22. März 2012

Berlin – Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung (GKV) hat die Anwendung des Kartellrechtes auf die gesetzlichen Krankenkassen in einer Stellungnahme abgelehnt. Diese Ausdehnung soll im Rahmen der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgen, so der GKV-Spitzenverband.

„Das Wettbewerbsrecht darf den Versorgungsauftrag der Krankenkassen nicht behindern“, erklärte der Verwaltungsrat. Der Wettbewerb in der GKV sei kein Selbstzweck. Er soll vielmehr die Effizienz und die Qualität der Leistungserbringung und Leistungsbeschaffung im Interesse der Versicherten und Beitragszahler stärken.

Anzeige

„Die vorgesehene Umsetzung einer umfassenden Einführung der Kartellbestimmungen würde jedoch dazu führen, dass Beschlüsse und Entscheidungen der Krankenkassen und ihrer Kassenartenverbände grundsätzlich dem Kartellverbot unterliegen“, heißt es in der Stellungnahme. Damit drohe das Wettbewerbsrecht über dem Patientenwohl zu stehen.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes fordert daher den Gesetzgeber auf, eine sozialrechtsspezifische Wettbewerbsregelung vorzunehmen, die sicherstellt, dass die nationale Gestaltungskompetenz für das Gesundheitswesen, die Berücksichtigung des Versorgungsauftrags der Krankenkassen und das Prinzip der Selbstverwaltung gewährleistet bleiben. © hil/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

13. Dezember 2019
Berlin – Der Abteilungsleiter Gesundheitsversorgung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Joachim Becker, hat angekündigt, sich heute mit Vertretern des Bundeskartellamts zu treffen, um Probleme
Politik will kartellrechtliche Probleme bei Klinikfusionen angehen
31. Januar 2017
Ingelheim – Die Mainzer Universitätsmedizin darf das Diakoniekrankenhaus in Ingelheim übernehmen. Das Bundeskartellamt hat dafür grünes Licht gegeben. Das Krankenhaus erhielt nach eigenen Angaben eine
Universitätsmedizin Mainz übernimmt Diakoniekrankenhaus in Ingelheim
20. Oktober 2016
Düsseldorf – Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank) hat einen Themenservice zusammengestellt, um Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte über die Sektoruntersuchung durch das Bundeskartellamt
apoBank informiert zu Sektoruntersuchungen durch Bundeskartellamt
26. August 2016
Stuttgart - Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Übernahme des Bethesda Krankenhauses Stuttgart durch die Sana Kliniken AG gegeben. Die Übernahme wurde durch die Wettbewerbshüter ohne
Stuttgart: Bundeskartellamt gibt grünes Licht für Klinikübernahme
1. Oktober 2014
Köln – Das Bundeskartellamt geht gegen den Exklusivbezug von Medizinprodukten aus Apotheken vor. In einem Kartellverwaltungsverfahren gegen den Apothekenverband Westfalen-Lippe (AVWL) hat die
Kartellamt beanstandet Exklusivbezug von Medizinprodukten aus Apotheken
8. Juli 2014
Bonn – Das Bundeskartellamt rechnet in Zukunft mit zahlreichen Zusammenschlüssen und Übernahmen von Krankenhäusern. Andreas Mundt, der Präsident des Amtes, verwies vor der Presse in Bonn auf
Wettbewerbshüter rechnen mit neuen Klinikfusionen
15. Mai 2014
Esslingen/Bonn – Das Bundeskartellamt hat die geplante Fusion des Klinikums und der Kreiskliniken in Esslingen verboten. „Durch den Zusammenschluss der beiden führenden und engsten Wettbewerber
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER