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Politik

Gegen Genitalverstümmelung keine neuen Gesetze nötig

Dienstag, 27. März 2012

Berlin – Die Bundesregierung sieht beim Thema Genitalverstümmelung keinen „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“. Sie sei nach geltendem Recht bereits strafbar, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Die Genitalverstümmelung stelle eine vorsätzliche oder gefährliche Köperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs dar. Ob zusätzlich der Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen erfüllt sei, hänge von den Umständen des Einzelfalls ab, ebenso ob eine schwere Köperverletzung wegen Verlustes der Fortpflanzungsfähigkeit vorliege.

Der Bundesregierung verfügt nach eigenen Angaben über keine „eigenen gesicherten empirischen Erkenntnisse beziehungsweise Daten“, wie viele in Deutschland lebende Frauen und Mädchen derzeit von Genitalverstümmelung betroffen sind und verweist daher auf Zahlen der Bundes­ärzte­kammer. Danach leben in Deutschland rund 18.000 Frauen mit Genitalverstümmelung, 5.000 weitere seien gefährdet. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #110950
TaskForceFGM
am Freitag, 6. April 2012, 13:35

Es wird immer schlimmer...

Herr Dr. Bayer,

Sie schreiben sich um Kopf und Kragen!
"Ich weiß nicht einmal, ob ich als Mann das ganze Ausmaß dessen, um was es hier geht überhaupt verstehen kann."
Nun Herr Dr. Bayer, offensichtlich verstehen Sie nicht einmal im Ansatz, worum es hier geht - wie Ihre deplatzierten Vergleiche mit Drogensubstitution oder Abtreibung zeigen - ganz abgesehen von Ihrem erneuten Plädoyer für die Beteiligung von Ärzten an den Verstümmelungen sowie der Wiederherstellung des schwer pathologischen Zustandes einer Infibulation!
Warum Sie sich trotz völliger Abwesenheit von Sachkenntnis dennoch derart exponiert äußern, ist nicht nachvollziehbar.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt, was die Landesärztekammer zu diesen unfassbaren Äußerungen eines Ausschuss-Mitglieds zu sagen hat.
Avatar #110206
kairoprax
am Freitag, 6. April 2012, 12:57

eine notrwendige Klarstellung zur Genitalverstümmelung

Verehrte Frau Laufer,

"... es ist notwendig in einer Fortführung der Arbeit Helgas darauf hinzuwirken, daß dieses Thema nicht mit einer Anfrage im Bundestag zu den Akten gelegt wird ..." war der Kernsatz meines Kommentars.

Mir ist es negativ aufgefallen, daß es schon in der Überschrift hieß, daß keine neuen Gesetze nötig seien. Diese sind aber allein schon deswegen notwendig, um auch einer Strafverfolgung außerhalb Deutschlands einen gesetzlichen Rahmen zu geben, und um das Thema Genitalverstümmelung auf eine hilfreiche Weise in die Öffentlichkeit zu bringen. Das etwas nicht nötig sei, heißt in der Gesetzgebung, man läßt davon mal lieber die Finger.

Zu dem, was Sie zu den Tätern in Weiß sagen, gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Es ist auch nicht so gemeint, daß Ärztinnen und Ärzte die Verstümmelung vornehmen sollen. Die Hände mögen ihnen abfallen, wenn sie das tun!

Es gibt aber - und Sie kennen die auch - die Fälle, in denen Somalierinnen und Ghananesinnen mit einer bereits erfolgten Beschneidung schwanger geworden sind, und mit der Bitte zu Ärztinnen und Ärzten kommen, die vernähte Vagina vor der Geburt zu öffnen und - auch die Fälle kennen Sie - nach der Geburt wieder verschließen zu lassen. Im Grunde genommen ist dieser Wiederverschluß ein Strafbestand. Nimmt man ihn aber nicht vor, werden diese Frauen ihn anderswo unter hygienisch und medizinisch nicht abwägbaren Umständen vornehmen lassen. Und es muß möglich sein, daß sich die betroffenen Frauen bei allen den Komplikationen, die auftreten an genügend Ärztinnen und Ärzte wenden können, die dann aber nicht als Mittäter belangt werden dürfen - wie das gehen kann, muß ein Gesetz regeln, was denn sonst.

"Zwischenlösung" ist keineswegs als eine Lösung auf alle Zeit gedacht gewesen, also Verstümmeln ja, aber bitte nur durch Ärzte. Das wäre NS-Medizin.
Vielmehr muß man im Interesse der betroffenen Frauen Lösungen finden für eine "Zwischenzeit". In dieser Zeit muß so viel Aufklärung erfolgen, daß es bald keine Genitalverstümmelung mehr gibt. Aber bis dahin sollten medizinische Anlaufstellen geschaffen werden, in denen Ärztinnen tätig sind, die zur Not und dann, wenn abzusehen ist, daß die Frauen sonst andernorts unters Messer kommen, helfen können.

Die Lösung ist nicht befriedigend, das weiß ich selbst. Sie erinnert mich an die Zeit, als Abtreibungen in Deutschland noch unter den alten § 218 fielen. Es war die Zeit, als Ärztinnen und Ärzte Kontakte nach Holland vermittelten, um die Frauen vor den Engelmachern zu bewahren. Mit der Substitution Drogenabhängiger war es nicht anders. In beiden Fällen haben neue Gesetze geholfen, die Schäden wenigstens zu begrenzen. Und mit der Sterbehilfe ist es aktuell so. Es wird immer medizinische Tätigkeiten in Feldern geben, die juristisch nicht unbedenklich, und ethisch klärungsbedürftig sind. Es heißt in solchen Fällen auf kleine Anfragen leider immer wieder, daß aktuell keine neuen Gesetze nötig sind.

Das Ziel, und hierfür sind auch Gesetze und Beratungen im Bundestag angezeigt, ist es, so viel zu beraten und so viel aufzuklären, daß die Genitalverstümmelung auch in Ghana und Somalia als Verbrechen angesehen und nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert wird. So lange das aber nicht erreicht wird, muß man sich auch Gedanken machen, wie man Ärztinnen und Ärzten in dieser Arbeit hilft. Es ist ein Spagat der ganz unangenehmen Art. Ich weiß nicht einmal, ob ich als Mann das ganze Ausmaß dessen, um was es hier geht überhaupt verstehen kann. Ich kann es auch als Christ und Europäer nicht wirklich.

Über diese Dinge habe ich mit Helga Schulenberg immer wieder gesprochen, privat und im Ausschuß. Ich hoffe, ich habe etwas klären können.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Karlheinz Bayer
Avatar #110950
TaskForceFGM
am Freitag, 6. April 2012, 11:24

Es geht nicht darum, Ärztinnen und Ärzte, die an Genitalverstümmelungen mitgeholfen haben strafrechtlich zu verfolgen?

Verehrter Herr Dr. Bayer,

den hiesigen Kommentar, den Sie (nicht als Privatperson, sondern) als Mitglied der Landesärztekammer (Baden Württemberg) verfasst haben, könnte man - wäre er einen Tag später erschienen - für einen schlechten Aprilscherz halten.
Doch offensichtlich meinen Sie ernsthaft, es ginge NICHT darum, Ärzte, die "an Genitalverstümmelungen mitgeholfen haben" - und somit an einer schweren Straftat beteiligt sind - strafrechtlich zu verfolgen".
Was bringt Sie auf die Idee, für "Täter in Weiß" gälten andere Rechtsnormen?
Und wie kommen Sie darauf, die Gesellschaft hätte keinen Anspruch auf strafrechtliche Ächtung dieser Tat, wenn es sich bei diesen (Mit-)Tätern um Ärzte handelt?

Doch damit nicht genug. Sie gehen noch weiter und plädieren als "Zwischenlösung" dafür, diese Verbrechen von Medizinern verüben zu lassen und behaupten, dies "war immer ein Vorteil"?!
Ein Vorteil für wen? Für die Opfer sicher nicht!

Es hört sich so an, als sei es in Ihrem Umfeld gang und gäbe ("es war immer von Vorteil"), dass Ärzte "diese Eingriffe vornehmen".

Wir sehen hier einen Klärungsbedarf und werden Sie und die Landesärztekammer Baden-Württemberg um eine offizielle Stellungnahme bitten.

Mit freundlichen Grüßen,
Ines Laufer
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

www.taskforcefgm.de


Avatar #110206
kairoprax
am Samstag, 31. März 2012, 20:12

Genitalverstümmelung - ein Nachruf auf Helga Schulenberg

Im Februar haben wir in Freiburg unsere Kollegin Dr.Helga Schulenberg beerdigt, die wie kaum jemand anderes das Thema der Genitalverstümmelung in die Öffentlichkeit gebracht hat.
Ich glaube, es ist notwendig in einer Fortführung der Arbeit Helgas darauf hinzuwirken, daß dieses Thema nicht mit einer Anfrage im Bundestag zu den Akten gelegt wird.
Das Thema ist vielschichtiger.
Es geht nicht darum, Ärztinnen und Ärzte, die an Genitalverstümmelungen mitgeholfen haben strafrechtlich zu verfolgen. In vielen Gesprächen mit Helga Schulenberg ist mir (als Mann) klargeworden, daß die weibliche Genitalverstümmelung ein gesellschaftliches Problem ist, das einige Länder, namentlich Ghana und Somalia betrifft und dort so tief kulturell verankert ist, wie etwa die Beschneidung von Männern bei Juden und Arabern.
Übrigens, es handelt sich nicht um ein Problem islamischer Länder.
Demzufolge war es - so grotesk das klingen mag - immer ein Vorteil, wenn wenigstens Ärztinnen und Ärzte statt zauberkundiger Frauen ohne Hygienekenntnisse die Eingriffe vornehmen.
Dies kann nur eine Zwischenlösung sein.
Der Gesetzgeber ist gefordert, aufklärend zu wirken, und zwar sowohl hier, wie in den betroffenen Ländern, damit in hoffentlich wenigen Generationen das Bewußtsein siegt über die Tradition.
Vermutlich hätte Helga Schulenberg auf die Anfrage mit dem Ergebnis "kein Handlungsbedarf" reagiert. Ich hoffe, in ihrem Namen geschrieben zu haben.

Dr.Karlheinz Bayer - Mitglied imAusschuß Arztberuf und Familie der Landesärztekammer
LNS

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