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Ausland

Obamas Gesundheitsreform: Anhörung und Wahlkampf

Dienstag, 27. März 2012

Washington – Am Obersten Gerichtshof der USA hat der zweite Tag der Anhörungen zu der umstrittenen Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama begonnen. Der Supreme Court in Washington befasste sich am Dienstag in der zweistündigen Sitzung mit der Kernfrage, ob der Staat ab 2014 jeden Bürger gegen Androhung einer Strafzahlung zum Abschluss einer Kran­ken­ver­siche­rung verpflichten darf. Bis Mittwoch hören die neun Richter noch die Argumente der Kläger und die Verteidigung durch Obamas Regierung, eine Entscheidung soll bis Juni feststehen.

Die von den Republikanern heftig bekämpfte Gesundheitsreform gilt als wichtigste innenpolitische Errungenschaft des Präsidenten und ist der größte Umbau des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten. Das vor zwei Jahren verab­schiedete Gesetz tritt stufenweise in Kraft und soll 32 Millionen unver­sicherten US-Bürgern Zugang zu einer Kranken­versicherung geben. Der Supreme Court hatte den Rechtsstreit vergangenen November an sich gezogen, nachdem Bundesgerichte in niedrigeren Instanzen uneinheitliche Urteile gefällt hatten.

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Nach Auffassung der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Kongress seine Befugnisse überschritten und beschneidet individuelle Freiheitsrechte. „Wenn sie dich dazu zwingen können, eine Kran­ken­ver­siche­rung zu kaufen, können sie dich auch dazu zwingen, ein Auto, Spargel oder eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio zu kaufen“, hatte Kenneth Cuccinelli, Generalstaatsanwalt des klagenden Staates Virginia, gesagt.  

Obama beruft sich dagegen auf das im ersten Verfassungsartikel verbriefte Recht der Regierung in Washington, die Handelsbeziehungen zwischen den US-Staaten zu regulieren und Steuern zu erheben. Das Weiße Haus führt an, dass diejenigen, die keine Kran­ken­ver­siche­rung haben, dennoch Kosten für das Gesundheitssystem verursachen - die am Ende vom Staat übernommen würden oder sich in höheren Beiträgen für die Versicherten niederschlügen. Daher bestehe auch in diesem Bereich der Wirtschaft Regelungsbedarf.

Der erzkonservative Präsident­schafts­bewerber der US-Republikaner, Rick Santorum, hatte gestern die Anhörung für einen Wahlkampfauftritt genutzt. Bei dem Thema gehe es um die „grund­legende Freiheit unserer Gesellschaft“, sagte Santorum vor dem Supreme Court. Der Ex-Senator sagte, dass die Obama­care getaufte Reform zweifellos abgeschafft werde, sollte er ins Weiße Haus einziehen.

Während im Sitzungssaal juristische Argumente ausgetauscht wurden, machten vor dem Gerichtsgebäude Gegner und Anhänger der Reform lautstark mobil. „Schützt unser Gesundheitssystem, schützt das Gesetz“, rief eine Gruppe von Befürwortern. Angela Golden, Vorsitzende einer Vereinigung von Krankenschwestern, sagte, sie habe in ihrem Beruf mit Kindern und Erwachsenen zu tun, die sich ihre Medikamente nicht leisten könnten. „Wir müssen eine Lösung für diese Krise finden“, sagte sie.

Der Student Chris Crawford lehnte das Gesetz dagegen ab. „Der Regierung das Recht zu geben, die Bürger zum Kauf von irgendetwas zu zwingen, ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall“, sagte er. Der 66-jährige Ron Kirby, der stolz eine US-Flagge schwenkte, stimmte ihm zu: „Damit wird die Kontrolle über unsere Leben an die Regierung übergeben.“ Vor dem Supreme Court hatte sich eine lange Schlange von Neugierigen gebildet, die hofften, bei der Anhörung einen der raren Plätze auf der Besuchertribüne zu ergattern. © afp/aerzteblatt.de

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